Flüchtlinge, Menschenrechte, Wirtschaft

Heikle Mission: Was Merkel in Ägypten klären soll

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Merkel und al-Sisi bei einem Treffen 2015 in Berlin

Berlin/Kairo - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Staatsbesuch in Ägypten. Eine heikle Mission mit vielen offenen Aufgabenfeldern - angefangen bei der Flüchtlingskrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagmittag zu einem Besuch in Ägypten eingetroffen. Erste Station ist am Mittag Kairo, wo sie mit Ägyptens Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen will. Am Freitag wird sie zu Gesprächen mit der tunesischen Staatsführung in Tunis erwartet. Dort hält sie auch eine Rede vor dem Parlament.

Eine leichte Mission hat Merkel bei all dem wahrlich nicht vor sich. Denn während die Bundesregierung einerseits Interesse an einem Flüchtlingsdeal mit Ägypten hat, steht Merkels Gesprächspartner al-Sisi auch schwer wegen möglicher Menschenrechtsverstöße in der Kritik - und dann hat auch noch die deutsche Wirtschaft ein Auge auf Geschäfte mit Ägypten geworfen. Was die Kanzlerin bei den heiklen Gesprächen mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi alles bewerkstelligen soll:

Lösungen für die „Flüchtlingskrise“ finden:

Merkel will am Donnerstag in Kairo ebenso wie am Freitag in Tunis über Möglichkeiten zur Beendigung der Flüchtlingskrise sprechen. Dabei geht es vor allem um die Rückführung von Flüchtlingen, Finanzhilfen für deren bessere Lebensbedingungen, den Kampf gegen Schleuser, Unterstützung für den Aufbau eines eigenen Asylsystems und Zusammenarbeit beim Grenzschutz.

Auf Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, wie sie etwa EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani befürwortet, wird Merkel aber kaum dringen. Ägypten und Tunesien wehren sich dagegen, Libyen gilt als zu instabil.

Menschenrechtsverletzungen rügen:

Nichtregierungsorganisationen haben die Kanzlerin aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, was sie nach Regierungsangaben auch machen wird. Al-Sisis autoritäre Regierung soll für die Inhaftierung Zehntausender Oppositioneller und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich sein.

Menschenrechtsverletzungen sind laut Amnesty International (AI) noch verbreiteter als unter dem Langzeitherrscher und 2011 abgetretenen Husni Mubarak. Al-Sisi wird davon allerdings nicht viel hören wollen, sondern eher auf deutsche Wirtschaftshilfe pochen. In Deutschland ist die Kritik an Merkels Besuch bereits im Vorfeld groß.

Wirtschaftsinteressen berücksichtigen:

Die Kanzlerin wird von einer hochrangigen Unternehmerdelegation begleitet. Alle Wirtschaftsfragen hätten auch eine migrationspolitische Funktion, hieß es. Ägypten braucht dringend Hilfe für seine schwer angeschlagene Wirtschaft.

Der CDU-Wirtschaftsrat verteidigte Merkels Besuch vorab. „Die Reise der Kanzlerin ist gut“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn Fluchtursachen bekämpft werden sollen, wo sie entstehen, gehört Ägypten auf die Tagesordnung.“ 

Ägypten grenzt an Libyen. Von dort aus brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf. Steiger sagte, es sei allemal besser, Aufbauhilfe in den betreffenden Staaten zu leisten, als „wieder panisch Flüchtlingsheime“ in Deutschland zu bauen.

Deutsche Stiftungen vertreten:

Weiteres Thema bei Merkels Gesprächen am Nil dürften auch verbesserte Bedingungen für die Arbeit deutscher politischer Stiftungen sein. Die Stiftungen können seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Hier will Merkel über einen Neuanfang sprechen.

Interessen koptischer Christen in den Fokus rücken:

In der Kairoer Markus-Kathedrale trifft sich Merkel am Donnerstagnachmittag mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, Papst Tawadros II., danach mit dem Großscheich der Al-Azhar-Moschee, Ahmed al-Tajib, einem der höchsten Geistlichen des sunnitischen Islams. Ferner will sie mit Vertretern der Zivilgesellschaft reden.

Die Kopten sind die größte christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und machen etwa zehn Prozent der 90 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Die Minderheit sieht sich immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Dschihadistengruppen werfen den Kopten in Ägypten vor, den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 unterstützt zu haben. 

Am 11. Dezember 2016 hatte sich ein Selbstmordattentäter während einer Sonntagsmesse in der koptischen Kirche St. Peter und Paul in Kairo in die Luft gesprengt. 27 Menschen wurden getötet und mehr als 30 weitere verletzt.

dpa/AFP/fn

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