Flüchtlingspolitik

Seehofer will auf jeden Fall die Obergrenze

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Horst Seehofer ist für die Obergrenze.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will nach einem Wahlsieg im Herbst kommenden Jahres auf jeden Fall eine Obergrenze für Asylbewerber einführen.

Seehofer will die Begrenzung nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2017 auf jeden Fall einführen. „Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll“, sagte Bayerns Ministerpräsident. 

Er lasse sich auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. „Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft“, betonte Seehofer.

„Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr“, sagte der CSU-Chef. Die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern stellten inzwischen Afrikaner. Er forderte deshalb Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können. „Es muss alles daran gesetzt werden, zu solchen Abkommen zu kommen“, unterstrich Seehofer.

Generell müsse auch an den Grenzen entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht. „Da bin ich wieder bei den Transitzentren. Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.“ Die Verfahren müssten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, fordert der CSU-Chef. Seehofer will zudem die Klage-Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken: „Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen.“

Debatte um schnellere Abschiebungen

Am Freitag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrungen. Aus dem Land stammte auch der mutmaßliche Terrorist Anis Amri, der am Freitag in einem Vorort von Mailand von italienischen Polizisten erschossen worden ist. Amri ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Mann, der am Montag in Berlin mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast ist. Bei dem Attentat starben 12 Menschen, 53 wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier zuvor als Gefährder zwar im Blick gehabt. Seine Abschiebung war allerdings gescheitert, weil er keinen Pass hatte.

„Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, forderte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet in der „Bild“-Zeitung (Samstag). Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden“. Der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer setzte sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) dafür ein, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, „von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen sieht keinen Bedarf für eine Rechtsänderung: „Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag).

Diskussion um Maghreb-Staaten

In der Debatte um die politischen Folgen des Berliner Anschlags geht es auch darum, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei Bürgern dieser drei Länder könnten damit beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Die Grünen lehnen dies ab: Dieser Fall habe „nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun“, sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Mona Neubaur der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). CSU-Innenpolitiker Mayer hingegen bezeichnete es in der „Passauer Neuen Presse“ als „unerträglich“, dass die vom Bundestag bereits beschlossene Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockiert werde.

dpa

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