Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

Fluggastdaten und Fußfessel: Diese Sicherheitsgesetze sollen kommen

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Laut dem neuen BKA-Gesetzes sollen „Gefährder“ zukünftig mit einer Fußfessel überwacht werden können. 

Berlin - Die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) werden umgebaut - und die Polizeibehörde bekommt die Erlaubnis zum Einsatz elektronischer Fußfesseln.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Ziel sind laut Koalition unter anderem die Schaffung einer modernen IT-Architektur und eine konsequentere Zusammenführung von Informationen. Außerdem bekommt das BKA durch die Änderung die Möglichkeit, „Gefährder“ zur Terrorabwehr per Fußfessel zu überwachen.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass die umfangreichen BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr teilweise verfassungswidrig sind. Die Vorgaben sollen nun umgesetzt werden - ebenso wie europarechtliche Datenschutzanforderungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Neufassung des Gesetzes mache den Weg frei für eine moderne IT-Infrastruktur beim BKA und bedeute einen großen Schritt für die Sicherheit der Bürger. Jedoch sollen der Gesetzesentwurf auch die Freiheitsrechte aller Bürger einschränken.

Von der Opposition kam dagegen scharfe Kritik. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner und die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagten, es gebe gute Chancen, dass das Gesetz wieder in Karlsruhe lande. Auch den Einsatz von Fußfesseln lehnten sie ab: So ein Instrument halte niemanden von einem Anschlag ab.

Hier ein Überblick über Regelungen: 

Elektronische Fußfessel:

Das Bundeskriminalamt kann nach dem am Donnerstag beschlossenen BKA-Gesetz die elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprechend einer richterlichen Anordnung künftig vornehmen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. Das Gesetz gilt aber nur für jene Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um internationalen Terrorismus geht.

Für alle anderen Gefährder sind die Länder zuständig: Sie müssen für ihren Bereich dementsprechend eigene Gesetze zur elektronischen Fußfessel beschließen.

Am Donnerstagabend wollte das Parlament noch das Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung bei verurteilten Extremisten beschließen. Die elektronische Fußfessel soll demnach auch bei solchen extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind.

Zentrale Datenbank:

Mit dem beschlossenen BKA-Gesetz wird zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden. Auch die Länder sollen darauf zugreifen können.

Schutz von Polizisten:

Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, muss künftig mit härteren Strafen rechnen: Das am Donnerstag zur Abstimmung stehende Gesetz legt fest, dass Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger künftig schon bei "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Bisher war dies nur im Zusammenhang mit einer "Vollstreckungshandlung" wie einer Festnahme möglich.

In dem geplanten neuen Strafrechtsparagrafen 114 heißt es wörtlich: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Mit der Neuregelung will der Gesetzgeber der wachsenden Zahl an Übergriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte Rechnung tragen.

Fluggastdaten:

Künftig müssen die Luftfahrtunternehmen die Daten von Passagieren übermitteln, die von der Europäischen Union aus in einen Nicht-EU-Staat oder von einem Nicht-EU-Staat aus in einen Mitgliedstaat der EU fliegen. Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz, das am Donnerstagabend verabschiedet werden soll, ist durchaus umstritten: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich vergeblich dafür einsetzt, vor der Abstimmung zunächst ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zur Speicherung von Fluggastdaten abzuwarten.

Gesichtsverhüllung:

Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während ihres Dienstes künftig nicht verhüllen. Ausnahmen sieht das ebenfalls am Donnerstagabend zur Abstimmung stehende Gesetz nur bei gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken vor - etwa wegen einer Infektionsgefahr oder zum Eigenschutz. Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände vor. Bei der Beantragung von Ausweispapieren muss der Antragsteller zudem sein Gesicht zeigen, um einen Abgleich mit dem Foto zu ermöglichen.

dpa

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