EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten
Brüssel - Nach längerem Warten spricht die EU nun mit einer Stimme zu Ägypten - allerdings weiter zurückhaltend. “Geordneter Übergang“, lautet das Motto. Hinter den Kulissen wird ein Regimewechsel in Kairo nicht mehr ausgeschlossen.
Nach Massenprotesten gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fordert die EU einen “geordneten Übergang“ zu mehr Demokratie am Nil. Die Regierung müsse demokratische Reformen ermöglichen und damit den Weg für freie und faire Wahlen bereiten, beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Zur Person von Staatschef Mubarak nahmen die Minister laut Diplomaten explizit keine Stellung. In den Beratungen habe es dazu unterschiedliche Ansichten gegeben, hieß es. Eine kompletter Regimewechsel in Kairo werde nicht mehr ausgeschlossen. Mubarak galt in der EU seit langem als ein verlässlicher Pfeiler in der politisch explosiven Nahost-Region. Er war bevorzugter Partner bei der 2008 gegründeten Mittelmeerunion. Tunesiens geflohener Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali sieht sich unterdessen konkreten Sanktionen der EU ausgesetzt.
Blutige Massenproteste in Ägypten
Die Ressortchefs beschlossen, die europäischen Konten der gesamten Familie einzufrieren. Es handele sich um eine grundsätzliche Entscheidung, die noch konkret ausgestaltet werden müsse, berichteten Diplomaten. Ein EU-Einreiseverbot, über das noch in der vergangenen Woche in Brüssel diskutiert wurde, gibt es nicht. In einer Erklärung sicherten die Außenamtschefs zu, den demokratischen Wandel in nordafrikanischen Land zu unterstützen - das gelte auch für die geplanten Wahlen. Die Außenamtschefs debattierten ausführlich über die Ägypten-Krise: “Die Europäische Union ist gebaut worden auf dem Fundament der Bürger- und der Menschenrechte. Deswegen ist es aus meiner Sicht klar, dass die EU auch an der Seite stehen muss derer, die jetzt diese Bürger- und Freiheitsrechte für sich einfordern“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Die EU dürfe sich dabei aber nicht auf eine Seite schlagen, fügte er mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen Mubarak hinzu, dessen Rücktritt die Opposition fordert. “Die Europäische Union nimmt nicht Partei für einzelne Personen, sondern nimmt Partei für die gute Sache der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Und der Rest ist eine Angelegenheit, die im Dialog in Ägypten selbst entschieden werden muss“, betonte Westerwelle. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die ägyptische Regierung zu Gesprächen mit der Opposition auf. “Es muss friedlich vorangehen - auf der Grundlage eines offenen und ernsten Dialogs mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Zivilgesellschaft“, sagte Ashton. “Und wir finden, dass es jetzt passieren muss.“
Etwas in den Schatten geriet das Vorgehen der Union gegen Minsk: Sie setzt ihre bislang auf Eis liegenden Sanktionen gegen die autoritäre weißrussische Führung wieder in Kraft und weitet sie noch aus. “Im Prinzip“ einigten sich die Ressortchefs auf ein Einreiseverbot für Präsident Alexander Lukaschenko und mehr als 150 Gefolgsleute, wie Diplomaten berichteten. Zudem will die EU die Konten des Lukaschenko-Clans in Europa einfrieren. Gegen Lukaschenko und 35 Regierungsvertreter galt bereits ein Einreiseverbot, das die EU zwischenzeitlich jedoch ausgesetzt hatte.
dpa