Forderung an Verkehrsminister Dobrindt

Schäuble will bei der Maut mehr Geld sehen

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Bei der Maut noch nicht einig: Finanzminister Wolfgang Schäuble (l) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (r).

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht bei der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut darauf, dass der Staat unter dem Strich Geld einnehmen wird.

"Der Minister hat gesagt, er braucht Mehreinnahmen, um dem Konzept zuzustimmen", bekräftigte am Montag ein Sprecher Schäubles. "Und da sind wir in der Abstimmung. "Das Kabinett berät am Mittwoch über die Pkw-Maut, wie ein Sprecher des Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte. Er hatte sich im Streit mit der EU-Kommission im Dezember auf einen Kompromiss geeinigt - Einzelheiten sind allerdings nicht bekannt. Die EU-Kommission hatte an dem zuvor beschlossenen Maut-Gesetz bemängelt, dass ausländische Fahrzeughalter dadurch benachteiligt würden.

Unterm Strich ein Minus für den Staat?

Bekannt ist, dass dem Kompromiss zufolge Besitzer von Autos der anspruchsvollen Abgasnorm Euro 6 unter dem Strich entlastet werden - sowohl im Inland wie im Ausland. Weil mittlerweile fast nur noch solche Fahrzeuge zugelassen werden, dürften einer Studie im Auftrag der Grünen zufolge die Einnahmen viel geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Unterm Strich könnte dann für den Staat ein Minus stehen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, wegen dieser und weiterer noch offener Fragen habe sich die Kabinettsbefassung verzögert und die endgültige Verabschiedung werde voraussichtlich erst im Juni erfolgen, deutlich später als bislang vorgesehen. Verbände kritisierten vergangene Woche, das Verkehrsministerium verhindere ihre Stellungnahmen zu der Gesetzesnovelle mit zu kurzen Fristen.

Herbert Behrens, der Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, monierte am Montag die "faktisch unterbliebene Anhörung der Verbände zu den Gesetzesänderungen bei der Pkw- Maut, obwohl eine intensive Prüfung der mit der EU-Kommission abgestimmten Kompromisspläne angekündigt worden war".

AFP

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