Applaus auch für Vorgänger Gauck

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen

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Frank-Walter Steinmeier wurde am Mittwochmittag vereidigt.

Berlin - Frank-Walter Steinmeier wurde heute vor Bundestag und Bundesrat als 12. Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Der Ticker zum Nachlesen.

  • Offiziell ist Frank-Walter Steinmeier bereits seit Sonntag im Amt, am Mittwoch wurde er jedoch erst vereidigt.
  • Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sprach noch einmal, ebenso wie Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.
  • Bei seiner Antrittsrede hielt Steinmeier ein flammendes Plädoyer für mehr Mut zur Verteidigung der Demokratie und einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan.

+++ Und damit ist die Vereidigung Steinmeiers vorbei. In Kürze gibt es noch ausführliche Zusammenfassungen, Stimmen und Reaktionen zum Antritt.

+++ Mit diesen Worten beendet der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland seine Antrittsrede und erntet dafür viel Applaus. Lammert dankt ihm für seine Worte. Zum Abschluss wird gemeinsam die Nationalhymne gesungen.

+++ Er zitiert seine Vorgänger: Heuss, Heinemann und von Weizsäcker, deren Ideen sich in die Tat umgesetzt haben. "Ist es nicht wunderbar, dass ein Land mit unserer Geschichte zu einem Anker der Hoffnung in der Welt geworden ist? Wer wenn nicht wir ist gefragt, für die Demokratie zu streiten? Kleinen Kleinmut, dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut, davon gibt es genug."

+++ Steinmeier zeigt sich beeindruckt von all den ehrenamtlichen Helfern, die ihn tief beeindrucken. "Nichts ist wertvoller als das. Und das macht mich so stolz auf unser Land und unsere Menschen. Und weil das so einzigartig ist und uns von vielen anderen Ländern unterscheidet bin ich mir sicher, dass wir den Stürmen trotzen werden und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen."

+++ "All die Mutigen, die Partei ergreifen für die Demokratie, können mich an ihrer Seite wissen. Ich will zu denen, die nach ihrem wohlverdienten Feierabend in den Gemeinden für Schwimmbäder streiten. Zu den Betriebsräten, die darauf achten, dass es fair zu geht. Zu denen, die in den Kindergärten arbeiten und in Hospizen ehrenamtlich helfen." 

+++ "Es läuft nicht alles gut. Das wissen wir spätestens seit dem Brexit. Wir dürfen nicht schön reden, was schlecht läuft. Aber diejenigen, die von Europa genug haben und wieder zu den Nationen zurückwollen. Denen sage ich: "Zurückgehen ist der falsche Weg." Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa gehen Hand in Hand. Für viele unserer Kinder ist Europa ein zweites Vaterland geworden. Deswegen müssen wir wieder und weiter streiten."

+++ "Und ich will eines: Dass wir festhalten am Unterschied zwischen Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, rüttelt am Grundgerüst der Demokratie." Angesprochen, ob er neutral sein könne, antwortet Steinmeier: "Ich werde parteiisch sein wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht. Und Partei ergreifen werde ich auch für Europa. Ich freue mich über die jungen Menschen, die in diesen Tagen auf die Plätze gehen. Und uns den Puls von Europa spüren lassen. Sie erinnern uns daran, was wir dem vereinten Europa zu verdanken haben. Vor allem 70 Jahre Frieden verdanken wir den Vätern und Müttern Europas, die den Mut hatten."

Steinmeier will vielstimmig gegen den Populismus

+++ "Dafür brauchen wir eine Kultur des demokratischen Streits. Wir brauchen die Debatte. Unter Demokraten auch kontrovers. Nur mit Gleichgesinnten reden bringt uns nicht weiter. Warum nicht mal den Blick vom Smartphone nehmen und ins wirkliche Leben schauen? Ich will, dass die Gesellschaft untereinander im Gespräch bleibt. Wir müssen uns rauswagen aus den Echokammern. Aus den intellektuellen Ohrensesseln und aus der Anonymität des Netzes."

+++ Steinmeier stellt die großen Fragen der heutigen Zeit: Integration, Verarmung, Verstädterung, Gerechtigkeit in der Gesellschaft und Fairness. "Es geht um das gemeinsame Interesse. Das Vertrauen in unsere politische und wirtschaftliche Ordnung. Der Bundespräsident hat dazu keine Vorschläge zu machen. Doch die Gesellschaft braucht die Debatte. Gelingt das nicht, werden Populisten dies gegen die Demokratie nutzen."

+++ "Wir navigieren in unbekannten Gewässern, egal ob wir nach Osten oder Westen schauen. Und das verlangt Selbstbewusstsein. Aber noch mehr, Mut und Hoffnung auf die Zukunft zu setzen. Und nicht auf einfache Stimmen zu hören. Mut ist das Lebenselixier der Demokratie. Die Staatsform der Mutigen. Und zwar auf allen Ebenen. Nur wer selber Mut hat, kann auch andere ermutigen. Politik muss über alle Fragen offen reden können."

+++ "Meine Bitte ist: Wo immer sich solche Art von Populismus breit macht, lassen Sie uns vielstimmig dagegen halten."

+++ "Wer sich hinstellt und seinen Ängsten mit den Worten 'Wir sind das Volk' Luft macht muss auch hinnehmen, dass dies auch andere tun mit der selben Aussage."

+++ "Nur in der Demokratie kriegen wir die Probleme hin. Und das ist ihre Stärke. Defizite benennen, um Lösungen ringen, das ist anstrengend. Herrschaft aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk. Das sagte einst ein US-Präsident - ein Republikaner übrigens. Die Flucht zu einfachen Lösungen führt nicht zu besseren Lösungen. Nirgendwo wurde die Idee der Volksherrschaft so missbraucht wie bei uns."

+++ "Haben wir Probleme gelöst, stellen sich gleich die nächsten. Das mag frustieren, aber die Demokratie liefert nur Herrschaft auf Zeit und deswegen auch nur Lösungen auf Zeit. In der Rechtschreibung der Politik gibt es keinen Punkt, sondern nur das Komma. Die Frage die sich stellt: ist das eine Schwäche? Die Stärke der Demokratie liegt nach meiner Überzeugung nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Selbstkritik."

+++ "Wer wenn nicht wir können davon ein Lied singen? Es ist nicht alle gut in diesem Land, aber es gibt viel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Lasst uns bewahren, was gelungen ist!"

+++ Steinmeier erinnert sich an sein letzten Treffen mit dem israelischen Präsidenten Peres: Eine junge Frau fragte damals, was die Zukunft bringen wird. "Er antwortete kurz: Die Zukunft ist ein Kampf zweier Wölfe: Einer ist Gewalt, Angst und Unterdrückung und der andere Hoffnung, Frieden und Gerechtigkeit." Er sagte der Frau, dass der Wolf gewinnen werde, den man füttert.

Steinmeier: "Es gibt keinen Grund für Alarmismus"

+++ "Ich finde: Das darf und das kann nicht der Weg in unserem Land, in Deutschland, sein." Applaus.

+++ "Die Zeiten haben sich geändert. Zeiten, in denen internationale Konflikte auch Sorgen im eigenen Land auslösen. In der sich Eltern fragen, ob ihre Kinder es dereinst auch gut haben werden. Unsere Offenheit löst bei vielen Hoffnung aus, jagt aber anderen Angst ein. Der Ängstliche ist empfänglich für die einfachen Antworten anderer. Mir scheint: Das Angebot an einfachen Antworten steigt. Und dies ist nicht realistisch. Denn nach dem blutigen 20. Jahrhundert können nicht die alten Muster die Welt sicherer und friedlicher machen."

+++ "Wir müssen uns alle um die Demokratie kümmern. Sie steht unter Beschuss von Radikalismus und Islamismus, von Autokraten, die ihren Bürgern die Luft zum Atmen rauben. Aber auch von innen gibt es Erosion. Es gibt Menschen, die die Arbeit des Parlaments als Zeitverschwendung diskreditieren - und das Personal gleich mit. Populisten entfachen Brände. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund für Alarmismus. Aber ich sage auch: Wir müssen nicht nur über Demokratie reden, wir müssen wieder lernen dafür zu streiten."

+++ "Richten wir unseren Blick auf Europa. So sehr ich mich über das Ergebnis der Wahlen in den Niederlanden freue: Wir können uns nicht gegenseitig auf die Schultern klopfen und Noten für andere verteilen. Die weltweiten Trends gibt es auch bei uns. Unsere eigene Geschichte hat uns nicht imunisiert."

+++ "Unser Blick ist von Sorge begleitet. Mein Appell an Präsident Erdogan ist: Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche, respektieren Sie den Rechtsstaat - und geben Sie Deniz Yücel frei."

+++ "Die Menschen fragen sich, wie fest die Säulen der Demokratie sind und ob das Modell des Westens ausgedient hat." Steinmeier kommt auf die Türkei zu sprechen. "Wir sollten es uns nicht zu einfach machen. Vor 30 Jahren war die Türkei ein anderes Land, rückständig und mit armen Menschen. Heute ist die Türkei ein anderes Land. Zwischendrin auch mit einer Annäherung an Europa, das kann niemand leugnen. Wir haben uns der Türkei nahe gefühlt, auch weil hier viele Menschen wohnen, die dort herkommen."

+++ Steinmeier nimmt Abschied von Gauck: "Was für ein wehmütiger Mittwoch." - Eine Anspielung auf die Einführung von Gauck, bei der er sagte: "Was für ein schöner Sonntag."

+++ Auch der neue Präsident begrüßt erst einmal die Anwesenden, vor allem auch seinen Vorgänger. "Ihre gerade gesprochenen Abschiedsworte haben uns allen noch einmal vor Augen geführt, wofür der Bundespräsident steht. Mit Klugheit und Charme. Sie haben unsere Werte gefördert und in der Welt dafür geworben."

+++ "Niemand wäre überrascht, wenn Sie nun etwas zu uns sagten. Dazu lade ich Sie nun ein."

+++ Steinmeier schreitet die Stufen hinauf und spricht den Eid auf die Deutsche Verfassung. "So wahr mir Gott helfe." Lammert beglückwünscht ihm, der nun auch offiziell im Amt ist zu seiner neuen Position. 

+++ Lammert kündigt die nahende Vereidigung Steinmeiers an. Er bittet den neuen Präsidenten zu sich, um den Eid zu leisten. Dazu stößt auch wieder Malu Dreyer als Präsidentin des Bundesrats.

Gauck beendet seine Rede mit Vorschusslorbeeren auf seinen Nachfolger

+++ Was folgt, ist Gauck in den letzten Jahren auch fast schon gewöhnt: Minutenlanger Applaus. 

+++ Das letzte Wort geht natürlich an seinen Nachfolger: "Sie haben diesem Land schon lange auf vielfältige Weise gedient. Sie sind Schwierigkeiten dabei nicht ausgewichen. Sie haben den Menschen immer Mut zugesprochen. Und das möchte ich nun auch bei Ihnen tun. Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land." Damit beendet Gauck seine Rede.

+++ Mit viel Pathos fährt er fort: "Wir wollen, dass sich alle Menschen hier für das Land in dem wir leben, engagieren: Für unser Deutschland." Er dankt allen, die ihm in seinem Amt Vertrauen geschenkt und mit ihm zusammengearbeitet haben. Er dankt den Verfassungsorganen. Und vor allem dankt er auch seiner Lebensgefährtin. "Ihre Offenheit, ihre Neugier, ihre Klugheit und vor allem auch ihre Menschenfreundlichkeit haben dem Land viel gebracht." Er dankt ihr von ganzem Herzen.

+++ "Wir brauchen offene und erhellende Debatten. Und das Parlament ist ein guter Ort dafür. Wir brauchen hier wie draußen inner wieder Menschen die sich zutrauen, unser Zusammenleben zu verbessern. Es sind wir: Die Einheimischen und die Eingewanderten, die die Demokratie verteidigen wollen. Und dafür brauchen wir das Mitwirken aller."

+++ "Vor mir sehe ich Politiker wie Sie, die sich den Problemen stellen wollen. Es kommen große Fragen auf sie zu. Ich bitte Sie, fürchten Sie sich nicht vor den Ängsten und dem Hass derjenigen, die auf die Straßen gehen. Und auch nicht vor den Trollen im Internet. Und auch nicht vor den Scheinriesen, die dort draußen um Aufmerksamkeit heischen."

+++ Gauck äußert seine Dankbarkeit darüber, diese Entwicklung miterleben zu dürfen. "Sie widerstehen den radikalen Kräften egal aus welcher Ecke. Sie unterstützen den Dialog, wollen aber auch nicht durch Destabilisierung durch außen verunsichert werden. Unsere Gesellschaft muss immer abwägen: Freiheit darf nicht vorschnell geopfert werden, um Gefahren abzuwehren. Aber sie darf auch nicht zu lange missbraucht werden."

+++ "Wir dürfen die sein, die sich mehr Verantwortung zutrauen. In Deutschland, Europa und der Welt." Applaus. "Ich habe in den Jahren meiner Präsidentschaft unzählige Menschen in verschiedensten Teilen des Landes gesprochen. Sie verschließen nicht die Augen, sondern verstehen das Erstarken antidemokratischer Kräfte als Weckruf. Frieden und Demokratie können gelingen, weil wir sie wollen!" Auch dafür klatschen die Zuhörer.

Gauck: "Das ist ein Grund für große Dankbarkeit"

+++ "Viele freuen sich über den beständigen Aufschwung bei uns im Land. Mich freut viel mehr das  beglückende Demokratiewunder, welches unser Land bis heute prägt. Auch wenn die bösen Geister der Vergangenheit nicht verschwunden sind. Welch andere Ordnung hat den Menschen derart viel Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gebracht? Welch Ordnung gibt immer noch so viele Möglichkeiten zur Korrektur? Unsere Gesellschaft hat zunehmend an Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein gewonnen."

+++ "Besonders berührte mich bei den Reisen, dass die Menschen in früher besetzten Ländern mir im Geiste von Versöhnung und neuer Freundschaft begegnet sind. Migranten wählen Deutschland als neue Heimat. Darunter auch tausende Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Das ist Grund für große Dankbarkeit."

+++ "Auch ich konnte unser Land mit den Augen von Fremden betrachten. Dabei stellte sich ein Glücksgefühl ein, denn viele Länder orientieren sich an unserem System als sozialer Rechtsstaat. Auch als zuverlässiger Partner wird Deutschland stets geschätzt."

+++ "Ordnungen haben sich aufgelöst. Landesgrenzen werden nicht mehr beachtet und internationale Verträge werden in Frage gestellt. Die Demokratie in Europa hat für manche an Attraktivität verloren. Demokratie und Freiheit sehen sich innen und außen Gegenkräften ausgesetzt. Heute möchte ich aber nicht Sorgen und Ängste in den Mittelpunkt stellen."

+++ Nun ist Gauck an der Reihe. Nach der obligatorischen Begrüßung der Anwesenden beginnt er seine Rede: "Es ist nun fünf Jahre her, dass ich zu meinem Antritt hier stand. Heute darf ich noch einmal zu Ihnen sprechen, diesmal als Bürger. Ich muss gestehen: Die Zeit ist im Flug vergangen. Einmal mehr hat sich bestätigt: Geschichte ist nicht vorhersehbar."

Dreyer verabschiedet Gauck: "Leidenschaft für Freiheit und Demokratie"

+++ "In den kommenden Jahren sind wir besonders aufgerufen, für die Werte und Gepflogenheiten zu kämpfen, die wir hier haben. Lassen Sie uns mit viel Kraft gemeinsam für Einigkeit und Recht und Freiheit kämpfen." Damit verlässt Dreyer das Rednerpult.

+++ "Lieber Frank-Walter, ich bin sicher, Sie treffen den Nerv der Zeit, wenn Sie den Menschen Mut machen. Auch Ihrer Frau danke ich dafür, dass Sie sich beide in den Dienst Ihres Landes stellen."

+++ Nun wendet sie sich an Steinmeier: "Es ist ein Glücksfall, dass nun jemand Staatsoberhaupt wird, der auch den Blick anderer Nationen auf unser Land versteht. Sie haben in den letzten Wochen daran erinnert wie wenig selbstverständlich es ist, was wir hier an Selbstverständlichkeit genießen. Demokratie verträgt in Ihren Augen keine Resignation."

+++ Dreyer betont auch noch einmal das Danke für die Lebensgefährtin von Gauck, Daniela Schadt. "Auch wenn die Verfassung das Amt nicht kennt: Sie waren in den vergangenen Jahren unsere kluge und gewinnende First Lady."

+++ "Sie haben mit ihrer Leidenschaft für Freiheit und Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert. Ich danke Ihnen für ihren herausragenden Dienst an der Bundesrepublik Deutschland." Standing Ovations für Gauck. Der steht auf und bedankt sich.

+++ Dreyer betont das föderale Prinzip in Deutschland als Möglichkeit, die Vielfalt zu bestärken. "Ich möchte noch einmal betonen: Zusammen sind wir Deutschland."

+++ "Vieles ist zur Zeit im Umbruch. Sie haben uns dazu aufgefordert, den Umbruch der Gesellschaft als Vielfalt zu begreifen. In Ihrer Abschiedsrede haben sie darauf hingewiesen, dass die entscheidende Trennlinie in der Demokratie nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern oder zwischen Religionen verläuft. Sondern zwischen Demokraten und Nichtdemokraten."

+++ "Auch im höchsten Amt haben Sie Schwieriges offen ausgesprochen, beispielsweise als Sie sich für einen früheren Einsatz der Bundeswehr bei Krisenprävention aussprachen. Sie betonten, dass Freiheit auch immer Verpflichtung bedeutet."

+++ "Sie nannten populistischen Hass einen Ansporn, für die Freiheit und Gleichheit einzutreten. Natürlich auch gegeben durch die Einengung in der DDR. Mit all Ihrer Kraft kämpfen Sie gegen Vergessen und für Demokratie." Applaus. "Es bleibt das Besondere Ihrer Präsidentschaft, dass wir Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wieder über das Wunder der Demokratie staunen durften. Wir brauchen diese demokratische Leidenschaft. Der Wert der Freiheit darf nicht durch Gewohnheit verkümmern."

+++ "Wir sind als Europäer gefordert, gegen den Terror einzustehen und unsere Werte zu verteidigen." Sie zitiert Gaucks Europarede ein Jahr: "Europäische Identität definiert sich nicht durch Abgrenzung. Sondern durch Menschen die sagen, dass sie Teil dieser Gemeinschaft sein wollen und die Werte teilen."

+++ "Schon als sie das Amt übernahmen, kursierte in Europa und auf der Welt noch das Wort der Krise. Und die Frage, ob die EU das leisten kann. Ihre Antwort war schon bei Ihrer Antrittsrede: Mehr Europa wagen."

+++ "Im Namen des Bundestages und Bundesrates, aber auch persönlich möchte ich Ihnen die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Wir freuen uns auf Sie als kommender Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland." Es folgt Applaus. "Herr Gauck sie haben gezeigt, was die Kraft des Wortes vermag. Sie haben dem Amt viel würde verliehen nach innen und nach außen."

+++ Er gibt das Wort weiter an die Präsidentin des Bundesrats, Malu Dreyer.

+++ "Dieses Amt, so brachte es Theodor Heuß bei seiner Vereidigung zum Ausdruck, hat es als Aufgabe 'bei den Kämpfen die da kommen als Ausgleich zu wirken."

+++ Er begrüßt besonders auch die beiden "ersten Damen der Republik. Zwar gibt es dieses Amt nicht auf dem Papier, jedoch in der Realität. Damit sind verschiedenste Aufgaben und Anstrengungen verbunden, die sie in stiller Größe und großer Anmut wahrnehmen. Ich darf Ihnen dafür danken."

+++ "Lebten wir noch in feudalen Zeiten, wäre heute Feiertag. Der Geburtstag des Kaisers wurde vor über hundert Jahren durch Paraden und öffentliche Feiern gefeiert." Er zitiert ein Gedicht und erntet einige Lacher. "Uns ist der Kaiser abhanden gekommen. Der Bundestag und Bundesrat haben in gemeinsamer Anstrengung für ein Kaiserwetter gesorgt."

+++ Norbert Lammert eröffnet die Veranstaltung. Er begrüßt die "Herren Bundespräsidenten", die beiden Parlamentskammern und die Ehrengäste.

+++ Hallo und herzlich Willkommen zu unserem Live-Ticker zur Amtseinführung von Frank-Walter Steinmeier. Der neue Bundespräsident soll um 12 Uhr vereidigt werden.

Unmittelbar nach seiner Wahl am 12. Februar hatte Steinmeier (61) dazu aufgerufen, in schwierigen Zeiten Mut zu beweisen und Freiheit und Demokratie in Europa zu bewahren. Unsicherheiten und Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Deutschland mache anderen Mut, nicht weil alles im Land gut sei, "sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann".

Am Nachmittag begrüßt die Bundeswehr Steinmeier mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue, seinem Berliner Amtssitz. Mit dabei sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker.

Seit Sonntag offiziell im Amt

Steinmeier ist bereits seit Sonntag offiziell im Amt. Als neuen Chef des Präsidialamtes hat er Staatssekretär Stephan Steinlein und mehrere Spitzenbeamte aus dem Auswärtigen Amt mitgebracht. Sein Vorgänger Gauck (77) hatte aus Altersgründen auf eine zweite fünfjährige Amtszeit verzichtet. 

Bei seiner ersten Auslandsreise wird der neue Bundespräsident am 30. März Paris besuchen. Ein Antrittsbesuch beim Europäischen Parlament in Straßburg ist kurz danach geplant. Auch einen "frühen Besuch" in Warschau werde es geben, hieß es, ohne dass Einzelheiten genannt wurden. Steinmeiers Vorgänger Gauck hatte Polen als erstes Land besucht.

dpa/Video: snacktv

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