Wer folgt auf den Bundespräsidenten?

Forscher: „Die Steinmeier-Nachfolge wird interessant“

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Stabwechsel in Schloss Bellevue: Frank-Walter Steinmeier soll Joachim Gauck (li.) nachfolgen.

München - Frank-Walter Steinmeier wird der Kandidat der CDU und der SPD für die nahende Bundesversammlung. Und doch bleiben einige Fragen offen.

Seit Montag ist bekannt: Der gemeinsame Kandidat der CDU und der SPD auf den Posten des Bundespräsidenten wird aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier. Für die SPD bedeutet dies einen Triumph, für CDU und CSU eine Niederlage. Der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter analysiert für uns die Lage.

Horst Seehofer wollte einen eigenen Unions-Kandidaten. Ist es eine Niederlage für ihn und Kanzlerin Merkel, dass die größte Fraktion in der Bundesversammlung nun doch einen SPD-Mann unterstützt?

Prof. Jürgen Falter: Die Union war nicht in der Lage, einen zugkräftigen, eigenen Kandidaten zu benennen – das kann man schon als Niederlage bezeichnen. Insbesondere wenn man auf die Häufung der Pleiten in Sachen Bundespräsidenten-Entscheidung in der Ära Merkel blickt.

Ist das Unions-Ja zu Steinmeier ein Signal in Richtung Große Koalition auch nach der Bundestagswahl 2017?

Falter: Auf jeden Fall ist es ein Signal gegen Rot-Rot-Grün, denn die linke Linke mag Herrn Steinmeier überhaupt nicht und wohl umgekehrt! Der SPD-Politiker ist ein ungemein solider, unradikaler, seriöser Politiker, der sicher im Zweifel eher einen Kandidaten der Großen Koalition für die Regierungsbildung beauftragen würde als jemand von Rot-Rot-Grün. Aber er hat natürlich Parteiloyalitäten, die er als Bundespräsident auch nicht verlieren wird.

Auf ein Schwarz-Grünes Signal hat Merkel nun verzichtet. Ein Fehler?

Prof. Jürgen Falter

Falter: Das Problem ist: Schwarz-Grün hat zwar rein rechnerisch in der Bundesversammlung eine Mehrheit, aber mit sehr vielen Unwägbarkeiten. Die Stimmen der Delegierten anderer Parteien zu bekommen, wäre schwierig gewesen. Horst Seehofer hat zudem auch deutlich gemacht, dass er einen schwarz-grünen Kandidaten nicht will. Aber auch die Grünen selbst haben mit ihrem Partei­tag vom Wochenende Wasser auf die Mühlen der Schwarz-Grün-Kritiker gekippt: Sie haben da eindeutig für eine linkere Gesellschaftspolitik optiert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Steinmeier als „guten Kandidaten in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“ gelobt – aber braucht man da nicht dringender einen guten Außenminister?

Falter: Natürlich braucht man in diesen aufgewühlten Zeiten im Außenamt die Erfahrung und die Ruhe Stein­meiers. Deshalb wird es spannend, wer für das letzte halbe Jahr der Großen Koalition sein Nachfolger werden soll. Ich sehe da derzeit nur wenige Kandidaten – vielleicht Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, vielleicht Fraktionschef Thomas Oppermann oder jemand anderes aus der SPD, der schon länger für ein höheres Amt vorgesehen ist.

Angela Merkel hatte mit Horst Köhler ja einen Bundespräsidenten außerhalb des Politkbetriebs gefunden. War es ein Fehler, nicht wieder solch einen Polit-Außenseiter zu nehmen?

Falter: Merkel hat es ja versucht. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat abgesagt, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wurde zwar genannt, war aber kein wirklich ernsthafter Kandidat. Es ist schwierig … Ich glaube, Angela Merkel wollte nach den Erfahrungen mit Köhlers Rücktritt einen Kandidaten, der das politische Geschäft kennt. Und der nicht so dünnhäutig ist – das war ja das Problem bei Köhler, der zurücktrat weil er sich persönlich angegriffen fühlte. Ein Profipolitiker hätte die damaligen Attacken von Jürgen Trittin und vom Spiegel locker weggesteckt.

Wird Steinmeier ein guter Bundespräsident sein?

Falter: Ich glaube schon – auch wenn seine ruhige, bedächtige Art nicht eben mitreißend wirkt.

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