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Wegen Splitterparteien

Steinmeier: EU-weite Sperrklausel bei Europawahl

Frank-Walter Steinmeier
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Berlin - Außenminister Steinmeier schlägt als Konsequenz aus dem Einzug diverser Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel vor.

Nachdem kleine Gruppierungen wie die Tierschutz- und die Familienpartei ins Europaparlament eingezogen sind, bringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut eine Sperrklausel ins Gespräch. "Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken. Wenn es über das nationale Recht nicht geht, dann wäre zu überlegen, ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Freitagsausgabe. Er habe Zweifel daran, dass der Einzug "kleinster monothematischer Gruppierungen" ins Parlament wirklich "die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft" erhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünfprozenthürde für das Europaparlament gekippt und dann im Februar dieses Jahres auch die Dreiprozenthürde. Falls es über das nationale Recht keine Möglichkeit gebe, sei zu überlegen, "ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte", sagte Steinmeier.

Weil es derzeit keine Sperrklausel gibt, kann beispielsweise die Satire-Bewegung Die Partei mit 0,6 Prozent der Stimmen einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken. Auch die Freien Wähler, die Piratenpartei, die ÖDP, die NPD, die Familienpartei und die Tierschutzpartei schicken jeweils einen Vertreter ins Parlament.

AFP/dpa

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