Abgeordneter zieht Konsequenzen

Freie Wähler: Felbinger verlässt Landtagsfraktion 

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Nach Jahren in der Kritik: Felbinger (55) verlässt die Fraktion der Freien Wähler.

Der Abgeordnete Günther Felbinger verlässt die Landtagsfraktion der Freien Wähler. Er geht freiwillig und kommt damit einem möglichen Rauswurf zuvor. Seit Monaten steht er in der Kritik. 

München - Der Abgeordnete Günther Felbinger (55) verlässt die Landtagsfraktion der Freien Wähler. Er kommt mit seiner Entscheidung einem Rauswurf zuvor. Der Freie-Wähler-Fraktionsvorstand wollte am Dienstag über die Zukunft Felbingers in der Landtagsfraktion sprechen, ein möglicher Ausschluss sei angedacht gewesen, wie der Merkur berichtete. Bereits Anfang Mai wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gestartet.

Felbinger behält Mandat

Felbinger wolle weiterhin seine politischen Mandate und außerpolitischen Ämter beibehalten, teilt er am Dienstag mit. Spekulationen der Partei rund um seinen Krankenstand hätten ihn zu dem Schritt bewogen, steht in der Mitteilung. „Für mich gilt die Gesundheit als oberste Maxime und eine Gemeinschaft, die dies in Frage stellt, bietet für mich keine gemeinsame Basis mehr.“

Felbinger ist seit Wochen krankgeschrieben und nicht im Parlament in München erschienen. Dennoch trat er kürzlich in seiner Heimatregion in Franken bei einem Bierfest mit einem Maßkrug auf die Bühne auf. Das kritisieren manche Parteimitglieder, der öffentliche Druck stieg.

Neue Fragen um Felbingers Krankschreibung

Hubert Aiwanger: „Wir konzentrieren uns auf die Sacharbeit“

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sagt zu Felbingers Austritt: „Wir respektieren diese Entscheidung und konzentrieren uns auf die Sacharbeit, die vor uns liegt. Die Freien Wähler haben viele politische Impulse gesetzt, unser Land nach vorne zu bringen.“

Landtag betrogen

Felbinger wird vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Der 55-Jährige soll den Landtag um etwa 60.000 Euro betrogen haben. Ende März hatte die Staatsanwaltschaft München gegen dem Abgeordneten Anklage wegen Betrugs erhoben. Er hatte wegen der Affäre seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler abgegeben. Seit 2008 sitzt er im Parlament. 

ch/dpa

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