Freie Wähler klagen auch gegen Euro-Rettung

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Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger.

München - Nach der Linken klagen nun auch die Freien Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Euro-Rettungsschirm ESM und europäischen Fiskalpakt - als zweite Fraktion in einem deutschen Parlament.

“Der ESM ist ein trojanisches Pferd, das die Gesellschaft für die Interessen der Finanzindustrie hinters Licht führt“, kritisierte FW-Chef Hubert Aiwanger am Donnerstag. “Hier wird grundgesetzwidrig ein “europäischer Länderfinanzausgleich“ organisiert.“ Die Freien Wähler argumentieren, dass die Euro-Rettung die Haushaltsrechte der Länderparlamente in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt würden.

Dass die Länderfinanzen negativ beeinträchtigt werden, zeigt nach FW-Einschätzung die Herabstufung des Ausblicks für die bayerischen Staatsfinanzen auf “negativ“ durch die Rating-Agentur Moody's. Der Bundesrat habe die Länderinteressen nicht ausreichend gewahrt.

“Die Vorgaben des Fiskalpaktes erfüllen Bund, Land und Kommunen heute schon nicht, was zu automatischen Eingriffen in unsere Haushalte führen würde“, kritisierte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. “ESM und Fiskalpakt schwächen so unsere demokratischen Strukturen und können eine schleichende Entmachtung unserer Parlamente zur Folge haben.“

Die Freien Wähler betonen, dass sie als erste deutsche Landtagsfraktion gegen den ESM klagen. Neben der Linken hat unter anderem auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Klage angekündigt.

dpa

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