40 Tote in den vergangenen Tagen

Friedensabkommen im Kongo: Kabila soll vorerst bleiben

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In den vergangenen Tagen war es im Kongo immer wieder zu Protesten und Unruhen gekommen

Goma - Eine Eskalation der blutigen Unruhen im Kongo scheint vorerst abgewendet: Am Freitag haben sich Regierung und Opposition auf ein Friedensabkommen geeinigt.

Nach blutigen Unruhen im Kongo haben Regierung und Opposition sich auf eine Übergangslösung geeinigt. Präsident Joseph Kabila soll nach dem Abkommen bis Ende 2017 im Amt bleiben. Das teilte die katholische Kirchengemeinschaft im Kongo (CENCO) am Freitag mit. Bis dahin soll eine Präsidentenwahl abgehalten werden, zu der Kabila nicht antreten darf.

CENCO hatte die Gespräche vermittelt. Nach deren Angaben soll das Abkommen nach Weihnachten unterzeichnet werden. Das Sechs-Punkte-Programm sieht auch eine Einheitsregierung vor.

UN hatte vor Instabilität gewarnt

Kabilas zweite Amtsperiode als Präsident war am Montag abgelaufen. Bei Demonstrationen für seinen Rücktritt war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Freitag wurden in den vergangenen Tagen 40 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und rund 460 weitere festgenommen.

Solche Berichte würden für eine zunehmende Instabilität des zentralafrikanischen Landes sprechen, warnte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein am Freitag in Genf.

Verfassung verbietet Kabila weitere Amtszeit

Die für November geplante Präsidentenwahl war mit der Begründung unvollständiger Wahlvorbereitungen auf 2018 verschoben worden.

Kabila darf nach verfassungsrechtlichen Bestimmungen kein drittes Mandat erhalten. Er steht seit 2001 an der Spitze des zentralafrikanischen Landes. Die Führung übernahm Kabila 2001 von seinem Vater kurz nach dessen Ermordung. 2006 wurde Kabila erstmals vom Volk gewählt.

dpa

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