Friedrich: Linke beobachten, aber nicht so
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet zwar eine Beobachtung der Linkspartei, aber nicht so wie bisher. Deshalb appellierte er nun an seine Länderkollegen.
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Er forderte, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anweisung erteilt, die Linke nur mit offenen Quellen zu beobachten, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt. „Ich habe diese Anweisung noch einmal bekräftigt. Und ich rate auch den Kollegen Innenministern in den Ländern, dafür zu sorgen, dass ihr Verfassungsschutz sich ebenfalls an diesen Grundsatz hält: Beobachtung nur aus offenen Quellen.“
Friedrich verteidigte zugleich die umstrittene Beobachtung der Linkspartei. „Wer immer beobachtet wird an Spitzenfunktionären und Amtsträgern der Partei der Linken, ist nicht per se verfassungswidrig“, sagte er. Bei der Linken gebe es aber linksextremistische Teile. „Man muss nun wissen, welches Gewicht haben diese Extremisten eigentlich in der Partei. Und dadurch schaut man sich an den Parteivorsitzenden, die Landesvorsitzenden, wie sie reagieren auf diese Kommunistische Plattform, auf Erklärungen des (Kommunistischen) Manifests.“
Sie sollen die Linke künftig führen
Der Verfassungsschutz beobachtet nach Angaben der Linken mehr als die Hälfte ihrer 76-köpfigen Bundestagsfraktion - und damit weit mehr als bisher bekannt. Unklar ist nach Darstellung der Magazine Spiegel und Focus, welche Linken künftig noch beobachtet werden sollen.
„Mindestens 42 statt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken sind im Visier des Verfassungsschutzes“, erklärte Linke-Chef Klaus Ernst am Sonntag im Internet und erweiterte dabei seine Angaben im Tagesspiegel am Sonntag. Die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten eingestanden, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. „Das sind alles öffentliche Aussagen.“ Auch Ernst wird demnach beobachtet.
Mit Blick auf die Fahndungspannen im Fall des Neonazi-Trios, das unerkannt jahrelang Morde beging, kündigte Friedrich an, die „Modernisierungsmöglichkeiten beim Verfassungsschutz und bei anderen Behörden“ zu prüfen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Ich werde mich sehr intensiv, da können Sie sicher sein, auch mit der Frage des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen.“
dpa