US-Politik im Fokus

G20-Außenminister tagen in Bonn

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Im World Conference Center in Bonn treffen sich die Außenminister der G20-Staaten.

Dem früheren Öl-Manager Tillerson, jetzt US-Außenminister, werden gute Kontakte nach Moskau nachgesagt. Nun trifft er in Bonn seinen Kollegen Lawrow. Es gibt schwierige Themen zu besprechen - von der Syrien-Krise bis zum Konflikt in der Ostukraine.

Bonn - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt heute die Außenminister der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt in Bonn. Im Mittelpunkt der zweitägigen G20-Konferenz steht die neue Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump.

Mit Spannung erwartet wird ein Treffen von US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Dabei dürften die jüngsten Forderungen aus dem Weißen Haus an Moskau nach einer Rückgabe der Krim an die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Der Kreml hatte darauf verärgert reagiert.

Auch Gabriel, der als Wirtschaftsminister für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland geworben hatte, will sich erstmals mit Lawrow treffen. Das Ziel des Bundesaußenministers ist es, dass die "Gruppe der 20" ein klares Zeichen zum Multilateralismus abgibt - also zur zentralen Bedeutung internationaler Abkommen und Organisationen wie den Vereinten Nationen. Trump hatte mit seiner "Amerika zuerst"-Politik seit seinem Amtsantritt im Januar für große Verunsicherung in der internationalen Staatengemeinschaft gesorgt.

Zu dem G20-Treffen werden 17 Außenminister erwartet. Zwei Länder - Australien und Indien - sind mit stellvertretenden Außenministern dabei. Zwanzigstes Mitglied in der "Gruppe der 20" ist die Europäische Union, die von der Außenbeauftragten Federica Mogherini vertreten wird.

Die Polizei sichert die Konferenz im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags mit 2000 Beamten. Für den Nachmittag ist eine Demonstration mit 500 Teilnehmern angemeldet.

Im Interview der "FAZ" sagte Gabriel auf die Frage, ob Russland Partner, Konkurrent oder Gegner sei: "In erster Linie ist Russland unser Nachbar, ob manche das wollen oder nicht." Die Partnerschaft mit Russland dürfe jedoch nicht naiv sein. Ein stärkeres Europa sei nicht nur für das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wichtig, sondern auch wegen Russland. "Auch dort werden wir nur ernst genommen, wenn wir zusammenhalten, selbstbewusst und stark sind."

Weiter sagte Gabriel, Europa müsse sich dafür wappnen, dass sich die USA unter Trump von der EU abwenden. "Wendet Amerika sich ab, zwingt es Europa, das zu tun, was wir längst hätten tun sollen. Die Stärkung Europas ist die richtige Antwort." Die für "uns bequeme" Nachkriegsordnung ende jetzt. Die Führungs- und Sicherheitsverantwortung werde zunehmend bei den Europäern selbst liegen.

Fragen & Antworten: Was ist die G20 uns was kann sie bewirken? 

Die G20 vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Aber kann die lose Staatengruppe wirklich etwas bewirken? Ihre Beschlüsse sind jedenfalls nicht bindend.

Bonn (dpa) - Es wird eins der größten politischen Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der „Gruppe der 20“ in Hamburg zusammen. Vorgeschaltet sind mehrere Ministertreffen - zum Beispiel am Donnerstag und Freitag in Bonn, wo sich die Außenminister treffen.

Wer gehört zur G20?

Der „Gruppe der 20“ gehören die Europäische Union und die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Die Gruppe repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels.

Wer nimmt sonst noch an den Gipfeln teil?

Zu jedem Gipfel werden Gastländer eingeladen. Regelmäßig ist Spanien dabei, hinzu kommen in diesem Jahr Norwegen, die Niederlande und Singapur ebenso wie die Afrikanische Union (AU), die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) und die Organisation Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Nepad). Daneben nehmen mehrere weitere große internationale Organisationen teil: die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, der Finanzstabilitätsrat, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

Warum treffen sich vorher die Außenminister?

Es finden vor dem Gipfel mehrere Ministertreffen statt. Den Anfang machten im Januar die Agrarminister. Wichtig ist vor allem das Finanzministertreffen Mitte März in Baden-Baden. Die G20-Außenminister treffen sich erst zum zweiten Mal - nach einem mäßig erfolgreichen Versuch 2012 in Mexiko, als nur die Hälfte der Minister teilnahmen. In Bonn sind 17 von 19 Außenministern dabei sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Seit wann gibt es die G20?

Die Gruppe wurde 1999 in Berlin gegründet - zunächst auf Ebene der Finanzminister. Ausgangspunkt war die Finanzkrise in Asien. Die Gipfeltreffen finden seit 2008 statt. Die G20 gilt seitdem als zentrales Forum der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber das Themenspektrum schließt grundsätzlich alle Bereiche der internationalen Politik ein.

Was kann die Gruppe bewirken?

Ihre Beschlüsse sind nicht bindend. Die G20 kann Entscheidungen nicht durchsetzen, sondern nur einen Kurs bestimmen oder politisch Schwung erzeugen. Der Wert der Gipfel liegt aber auch in den informellen bilateralen Treffen jenseits der offiziellen Tagesordnung.

Was ist der Unterschied zur G7?

Die in den 70er Jahren gegründete Gruppe sieben wichtiger Industrienationen versteht sich als westliche Wertegemeinschaft. Es fehlen aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien, ohne die man bei vielen globalen Fragen nicht mehr weiterkommt. Russland war einige Jahre Mitglied in der G8, wurde wegen der Vereinnahmung der ukrainischen Krim aber aus dem Kreis wieder ausgeschlossen.

dpa

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