Klimawandel, Terror, Flüchtlingskrise

Merkel bei G20-Gipfel: Mit diesen Herausforderungen muss die Kanzlerin umgehen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Angela Merkel trifft vbeim G20-Gipfel auf zahlreiche schwierige Verhandlungspartner.

Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg trifft Angela Merkel die Vertreter der wichtigsten Industrieländer und hofft auf ein Signal der Entschlossenheit für das gemeinsame Vorgehen. Doch sie trifft nicht nur auf Freunde.

Hamburg - „Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden“, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg. Vom Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in der Hansestadt am Freitag und Samstag erwartet sich die Kanzlerin deshalb ein Signal der Entschlossenheit, um in Zukunft gemeinsam auf Terrorismus, Klimawandel und Protektionismus reagieren zu können. Doch der G20-Gipfel wird sicher keine Veranstaltung, bei der alle Teilnehmer von Anfang an an einem Strang ziehen. Das zeigt allein die schwierige Vorgeschichte mit US-Präsident Donald Trump oder dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

Beim G20-Gipfel in Hamburg treffen sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, um über ein gemeinsamen politisches Vorgehen zu diskutieren. Die Länder stehen dabei für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Neben den G7-Ländern (USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) sitzen bei dem G20-Treffen etwa auch Russland, China, Australien und die Türkei an einem Tisch. Hinzu kommen zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen besonders in den Themenbereichen Entwicklungspolitik und Klimaschutz ein enger Austausch stattfinden soll. Ein sehr breites Themenfeld also, in dem Angela Merkel versuchen wird, ihre Themen und Standpunkte zu beraten und möglichst durchzusetzen.

G20-Gipfel Themen: Klimawandel, Terrorismus, Globalisierung, Flucht

Am Sonntag vor dem Gipfel hat die Kanzlerin ihre Themen für das Treffen in Hamburg umrissen. Ganz oben auf der Agenda stehen demnach der Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus, Globalisierung und Digitalisierung, sowie die Ursachen von Flucht und Migration. All diese Themen seien aktuelle politische Bereiche, die man gemeinsam angehen müsse, um angemessen reagieren zu können, sagte sie. Mit Blick auf die Schwellenländer sagte sie in einer Videobotschaft, dass die westlichen Industrieländer nicht zwingend als Vorbild gelten müssten. Gerade in Indien und China sei „das Bewusstsein gewachsen“, dass man sich selbst schadet, wenn man den gleichen Entwicklungspfad nehmen würde“. Demnach gehe es beim G20-Gipfel nicht nur darum, Wachstum zu generieren, sondern für nachhaltiges Wachstum zu sorgen, sagte die Kanzlerin. Ziel sei: eine „Win-Win-Situation für alle“. Dabei gehe es auch darum, in Klimaschutzabkommen, offenen Märkten und verbesserten Handelsabkommen die Themen Verbraucherschutz, Sozialstandards und Umweltstandards zu integrieren.

G20-Gipfel: Konfrontationskurs mit Trump

Ein schwieriger Verhandlungspartner dürfte US-Präsident Donald Trump werden. Die bisherigen Treffen zwischen der Deutschen Kanzlerin und dem US-Staatschef verliefen nicht gerade konfliktlos. Vor allem beim letzten G7-Gipfel provozierte Trump und hielt sich nicht an diplomatische Verhaltensordnungen. Wenn Angela Merkel sich in ihrer Regierungserklärung vor dem G20-Gipfel gegen Protektionismus wendet, bezieht sie sich damit auch auf das Verhalten Trumps. Die Kanzlerin sagte vor dem Gipfel in Hamburg, wohl auch mit Blick auf Trump: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“

Noch deutlicher waren die Worte, die Angela Merkel mit Bezug auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen fand. Seit dieser Entscheidung sei sie „entschlossener denn je“, das Abkommen zum Erfolg zu bringen. Doch die Kanzlerin richtete nicht nur Spitzen in Richtung der USA: Auch Deutschland müsse weitere Schritte in Richtung Klimaschutz machen. Man werde dabei aber „nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte“, sagte sie im Bundestag.

Trotz der klaren Worte in Richtung Trump versucht die Kanzlerin, wohl schon im Vorfeld des G20-Gipfels, einen offenen Streit mit den USA zu vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass Merkel sich bereits am Donnerstag mit Trump treffen werde.

G20-Gipfel: Aufeinandertreffen mit Erdogan

Auch der Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan löste bereits vor dem Start des Gipfels Kontroversen aus. Denn Erdogan hatte angekündigt, seinen Besuch auch mit öffentlichen politischen Auftritten in Deutschland zu verbinden. Doch die nötige Erlaubnis dazu wurde Erdogan von der Bundesregierung verweigert, was wiederum in der Türkei für Unmut sorgte. Diese Geschichte passt zum ohnehin angespannten Verhältnis der türkischen und der deutschen Regierung. Ein Konfliktpunkt war etwa, dass Deutschland die Massaker des osmanischen Reiches an der armenischen Minderheit als Völkermord eingestuft hatte. Die Türkei antwortete mit einem Besuchsrecht für die Luftwaffenbasis der Bundeswehr im türkischen Incirlik, der daraufhin im Juni diesen Jahres nach Jordanien verlegt wurde. Doch auch Erdogans Vorwurf, dass Deutschland „Terroristen“ der Gülen-Bewegung Zuflucht gewähre, erschweren die Beziehung. 

Währenddessen öffnet sich kurz vor dem G20-Gipfel ein neues Problemfeld für Angela Merkel: Der Verfassungsschutz hat hochrangigen Teilnehmerländern wie Russland, China und auch der Türkei zunehmende Spionageaktivitäten in Deutschland vorgeworfen. In einem Verfassungsschutzbericht von Innenminister Thomas de Maizière werden zwar der Iran, Russland und China als Hauptakteure genannt, doch auch auf die Türkei wird explizit genannt.

G20-Gipfel: Kritik aus dem eigenen Land

Auch in Deutschland musste sich Angela Merkel bereits vor dem G20-Gipfel deutlicher Kritik stellen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte etwa mehr Kampfbereitschaft von Merkel: „Die deutsche Kanzlerin muss es wagen, auch einmal einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) einzugehen. Bisher bleibt sie immer nur im Ungefähren“, sagte Schulz der Welt am SonntagLinken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ging sogar noch einen Schritt weiter und sagte, dass vom G20-Gipfel angesichts der Vielzahl problematischer Teilnehmer von vornherein nicht viel zu erwarten sei.

Europa als positives Beispiel für die G20-Länder?

Ganz im Sinne Angela Merkels waren dagegen die Signale, die der Europäische Rat in den vergangenen Wochen gegeben hatte. Die Kanzlerin sprach davon, dass Europa ein starkes Zeichen gesetzt hätte und nun „wieder zuversichtlicher in die Zukunft“ blicken könne. In Europa erkannte Merkel also genau die Signale der gemeinsamen Tatkraft, die sie sich nun auch vom G20-Gipfel erwartet. Dabei bezog sich Merkel auch explizit auf die gute Zusammenarbeit mit Frankreich. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron könnte in Hamburg zu einem wichtigen Partner für Deutschland werden. Schon beim europäischen Staatsakt für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hatte Macron die Wichtigkeit der deutsch-französischen Beziehungen betont. 

rjs

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser