Am Rande des G20-Gipfels

Trump in Hamburg: Droht bei seinem Besuch der nächste politische Eklat?

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Blicken selten in die gleiche Richtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Trump.

Trumps Unberechenbarkeit sorgt immer wieder für Aufregung in der internationalen Politik. Für den anstehenden G20-Gipfel an diesem Wochenende in Hamburg scheinen Provokationen des Präsidenten bereits absehbar.

Hamburg - Donald Trumps politisches Motto dürfte mittlerweile selbst in die hintersten Orte der Weltpolitik durchgedrungen sein: „America first“, also Amerika zuerst, heißt es – und der Staatschef wird nicht müde, seinen Slogan zu wiederholen. In diesem Sinne polterte der US-Präsident bereits durch die letzten großen Versammlungen wichtiger Spitzenpolitiker und geriet mit vielen von ihnen aneinander. Eine unter ihnen: Kanzlerin Angela Merkel. Die Erinnerung an das erste Treffen der beiden in Washington ist den meisten wohl noch in guter Erinnerung. Merkel verzog hier nicht nur einmal das Gesicht vor laufender Kamera.

Lange und empörte Gesichter sah man dann auch bei dem letzten Treffen der G7: Trump provozierte, hielt sich nicht an diplomatische Verhaltensordnungen, drängelte und schubste. Die Politiker der anderen Nationen schienen entnervt. Die Situation war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch eine völlig andere: Hier sprach sich Trump für eine protektionistische wirtschaftliche Haltung aus und verurteilte unfaire Handelspraktiken, er zielte auf eine Zusammenarbeit in dieser Hinsicht. Mittlerweile hat der US-Präsident das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt und die damaligen Themen scheinen keine allzu große Rolle mehr zu spielen. Stattdessen fordert er Deregulierungen in der Wirtschaft und vor allem eine EU, die die Wirtschaft in den USA durch entsprechende Bedingungen zum Florieren bringt.

G20: Trump in Deutschland - Merkel auf Konfrontationskurs

Bereits nach dem G7-Gipfel schickte Angela Merkel eine deutliche Botschaft nach Washington – direkt aus einem bayrischen Bierzelt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“ Sie plädierte dafür, dass Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen sollte, offensichtlich unabhängig von US-politischen Schwankungen. Vor dem G20-Gipfel sagte sie nun, offensichtlich in Hinblick auf das Verhalten des US-Präsidenten: "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“.

Nun reist Trump zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach Deutschland, zum Gipfel der G20 in Hamburg. Erwartet werden Proteste, schwierige Debatten – und Kommentare des Präsidenten, die für Aufruhr sorgen könnten.

G20: Höchste Sicherheitsstufe für Trump in Deutschland

Laut einem Focus-Bericht liegt der Zeitschrift ein Dokument des BKA vor, das Donald Trump der höchsten Sicherheitsstufe „GS 1“ zuweist. Dieser untersteht während des Gipfels einzig noch der türkische Staatspräsident Erdogan, gegen den starke Proteste erwartet werden. Auch Trump gilt als polarisierende Protestfigur, sein Besuch könnte viele Demonstranten auf die Straßen locken und die Stimmung unter ihnen weiter anheizen. Ein Aufeinandertreffen von pro-türkischen und pro-amerikanischen Demonstranten ist nicht ausgeschlossen, auch das Thema Syrien polarisiert die politische Szene.

Medienberichte scheinen sich einig darüber zu sein, dass Trump in dem Gästehaus des Hamburger Senats an der Alster untergebracht werden soll. Die Sicherheitsvorkehrungen werden immens gestaltet werden, um den Präsidenten und seine Delegation vor möglichen Risiken zu schützen.

G20-Gipfel mit Trump in Deutschland: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

Ein Thema, das bei dem Wirtschaftsgipfel der großen Zwanzig auch im Raum stehen wird, ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Anfang Juli ging diese Nachricht um die Welt und stieß nicht nur bei hochrangigen Politikern auf Unverständnis und Besorgnis. Trump argumentierte, das Abkommen würde die USA Jobs kosten, zu den bisherigen Bedingungen könnten sie es so nicht weiter fortführen. Die EU stellte jedoch klar: Eine Neu-Verhandlung steht nicht zur Debatte.

Merkel kritisierte den Austritt Trumps scharf, machte aber auch in Richtung der verbleibenden Nationen deutlich, dass diese nun noch stärker zusammenarbeiten müssten. Auch der neu gewählte französische Präsident Macron bezeichnete die Entscheidung als schwerwiegenden Fehler Trumps. Mehr noch: Er forderte US-amerikanische Klimaforscher auf, nach Frankreich zu kommen, denn dort seien sie willkommen. Das alles veröffentlichte er auch auf Facebook unter dem Hashtag #MakeOurPlanetGreatAgain.

G20-Gipfel in Hamburg: Das plant Trump für seinen Besuch in Deutschland

Das weltweite ökonomische Wachstum sei seit viel zu langer Zeit viel zu schwach, hieß es in einer Pressekonferenz des Weißen Hauses in Hinblick auf den bevorstehenden G20-Gipfel. Präsident Trump möchte, dass sich die größten Wirtschaftsmächte aus diesem Grund seinem Vorbild anschließen: Geringere Regulierungen, Steuerreformen und Investitionen in die Infrastruktur sollen alle Nationen weiter voranbringen. Plötzlich soll das Motto von Präsident Trump – „America First“ – auch in einem anderen Licht erscheinen. Seine Pressesprecher betonen, dass dies nicht mit „America alone“ gleichzusetzen sei, die USA in Wirtschaftsfragen also durchaus mit den anderen Nationen weiterhin kooperieren wollen.

Trump versus Merkel: Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen im Spannungsverhältnis

Für diese stellt sich dabei aber mit Sicherheit die Frage, wie diese Kooperation aussehen wird. Deutschlands Handelsüberschuss ist Trump ganz offen ein Dorn im Auge, dieser würde die USA angeblich viele Jobs kosten. Erst vor kurzem trug US-Handelsminister Ross Forderungen des Präsidenten an die Bundesrepublik in einer Videobotschaft vor. Diese wurde live zu einem Treffen des Wirtschaftsrates übertragen, an dem auch Kanzlerin Merkel teilnahm. Ross verlas eine Rede, in der er erneut den Handelsüberschuss Deutschlands kritisierte. Als er hiermit die Redezeit weit überschritt, wurde die Übertragung des Handelsministers unterbrochen und der große Bildschirm wurde schwarz – Begründung hierfür seien Folgetermine der Kanzlerin gewesen, das Signal an die USA trotzdem deutlich.

G20 in Hamburg: Ziehen sich die USA aus weiteren internationalen Gremien zurück?

Gemäß seinem politischen Slogan stellt Präsident Trump die USA und deren Interessen an erste Stelle – und scheint auch gewillt, aus internationalen Abkommen auszutreten, wie er jüngst mit dem Pariser Klimaabkommen bewies. Auch sonst lässt sich beobachten, dass sich Trump bei globalen Zielen wie dem Kampf gegen Steuerdumping oder der Regulierung von Banken und Finanzmärkten wenig engagiert zeigt. Auch zur NATO bekannte sich der Präsident bislang eher halbherzig als aus tiefster Überzeugung, was in der Weltpolitik auf Verwunderung stieß. Im Hinblick auf den G20-Gipfel bleibt also offen, inwiefern sich Donald Trump auf die Forderungen der anderen Staatschefs einlassen und wie er die Zusammenarbeit in Zukunft gestalten möchte. Seine eigenen Forderungen scheinen klar zu sein - doch andere Spitzenpolitiker werden sich hierauf nicht ohne Weiteres einlassen. Merkel betonte vor dem G20-Gipfel: Entscheidungen, die hier gefällt werden, müssten eine Win-Win-Situation für möglichst alle Mitgliedsstaaten darstellen.

Spannend bleibt auch, welche Strategie Merkel für den G20-Gipfel wählt: Wird sie in ihrem Kurs hart bleiben und dem US-Präsidenten mit aller Kraft die Stirn bieten, um ein starkes Symbol zu senden? Oder wird sie versuchen, auf ruhiger, kompromissbereiter Schiene zu fahren – so jedoch eventuell mit einem deutlich verwaschenen Gipfel-Ergebnis im Sinne der USA dazustehen?

Interessant wird sein, wie das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin verläuft. Beim G20-Gipfel in Hamburg kommen die beiden streitbaren Präsidenten erstmals zusammen.

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