G20-Gipfel in Japan: Diese Themen stehen auf der Tagesordnung
In Japan treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie die politische Spitze der EU zum G20-Gipfel. Es wird ein zähes Ringen um eine gemeinsame Erklärung erwartet.
Osaka - Am Freitag und Samstag findet in Osaka (Japan) der G20-Gipfel statt. Nachdem der Gipfel in den letzten Jahren unter anderem in Hamburg und in Buenos Aires (Argentinien) ausgetragen wurde, ist es das 14. Treffen der „Gruppe der 20“. Sie wurde 1999 ins Leben gerufen und besteht aus den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern sowie der Europäischen Union. Seit 2008 findet ein jährlicher Gipfel der G20 statt.
Das Besondere der G20 ist, dass in dem Forum auch Schwellenländer aus Lateinamerika, Asien und Afrika einen Platz haben. Das ist bei Gruppierungen wie den G7 anders. In diesem Gremium sind nur die reichen und mächtigsten Industrienationen versammelt. Die G7, also USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan, sind Teil der G20.
Vor ihrer Abreise nach Japan bereitete der Gesundheitszustand von Angela Merkel einigen Beobachtern wieder Sorgen. Wie schon in der vergangenen Woche begann sie bei einem öffentlichen Auftritt zu zittern. Aus dem Bundeskanzleramt kam allerdings bald eine Entwarnung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass es der Kanzlerin gut gehe.
G20-Gipfel in Japan: Das sind die Teilnehmer
- Argentinien: Mauricio Macri
- Australien: Scott Morrison
- Brasilien: Jair Bolsonaro
- China: Xi Jinping
- Deutschland: Angela Merkel
- Frankreich: Emmanuel Macron
- Großbritannien: Theresa May
- Indien: Narendra Modi
- Indonesien: Joko Widodo
- Italien: Giuseppe Conte
- Japan: Shinzo Abe
- Kanada: Justin Trudeau
- Mexiko: Marcelo Ebrard
- Russland: Wladimir Putin
- Saudi Arabien: Mohammed bin Salman
- Südafrika: Cyril Ramaphosa
- Südkorea: Moon Jae-In
- Türkei: Recep Tayyip Erdogan
- USA: Donald Trump
- EU: Donald Tusk, Jean-Claude Juncker
Die „Gruppe der 20“ bildet zwei Drittel der Weltbevölkerung ab, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung sowie 75 Prozent des Welthandels.
Viele Gespräche finden in großer Runde statt. US-Präsident Donald Trump kündigte bereits im Vorfeld des Treffens an, sich mit neun Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen treffen zu wollen.
G20-Gipfel in Japan: Das sind die Themen
Der Handelsstreit zwischen den USA und China hält nun schon seit einiger Zeit an. Zuletzt wurden die verbalen Waffen verschärft. Zhang Hanhui, stellvertretender chinesischer Außenminister, sprach davon, dass der von den USA vorsätzlich ausgelöste Handelskonflikt „reiner Wirtschaftsterrorismus“ sei. Er kündigte an, künftig intensiver mit Russland zusammen arbeiten zu wollen - schließlich vertrete man dieselben Interessen.
Die USA hatten zuvor das chinesische Technologie-Unternehmen Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Erst in der vergangenen Woche wurde diese Liste um fünf weitere Unternehmen aus China erweitert, weil die US-Regierung offenbar davon ausgeht, dass von diesen Firmen ein Sicherheitsrisiko ausgeht. In der Zwischenzeit hat China angedroht, selbst eine schwarze Liste führen zu wollen. Der Handelsstreit schadet schon lange nicht mehr nur den beiden involvierten Ländern.
Da sich der Konflikt immer weiter zuspitzt, ist ein Kurs der Entspannung gefragt. Denn auch eine Ausweitung der Strafzölle gehört zu den Drohungen, mit denen immer wieder gedroht wird. Vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels gab es nun eine gemeinsame Erklärung Chinas und der USA. Darin wurde verlautbart, dass beide Staatschefs sich zu einem „vorläufigen Burgfrieden“ und einer Wiederaufnahme der Verhandlungen geeinigt hätten.
Eskalation und Deeskalation. Das sind die beiden Gegensätze, die momentan die Iran-Krise bestimmen. Nach den jüngsten Ereignissen - dem Abschuss einer US-Drohne und dem mutmaßlichen Angriff auf zwei US-Tanker - drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Vergeltung. Diese Drohung nahm er bald darauf zurück, nur, um sie später zu verschärfen.
Zwar nimmt der Iran nicht am G20-Gipfel teil, dafür aber dessen Erzfeind Saudi-Arabien. Das Gespräch zwischen dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und Donald Trump wird aus diesem Grund besonders beobachtet.
Vor dem G20-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May zur „dringenden Deeskalation“ im Iran-Konflikt aufgerufen. Sie forderte, dass die Beteiligten eine diplomatische Lösung finden müssen.
Nicht zuletzt geht es beim Gipfel auch um den Klimaschutz. Auch in diesem Fall gab es im Vorfeld bereits Forderungen. Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision hat die großen Wirtschaftsmächte aufgerufen, entschlossener gegen den Klimawandel und andere Krisen vorzugehen. Gleichermaßen müsse auch der mangelnde Zugang zu Gesundheitssystemen, zu Trinkwasser und der sexuelle und militärische Missbrauch von Kindern angegangen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt, dass sie gerade bei den Themen Klimaschutz und Freihandel ein hartes Tauziehen erwarte.
G20-Gipfel in Japan: Wie wird er verlaufen?
Neben den Treffen der Staats- und Regierungschefs wird es auch ein zähes Ringen der Unterhändler geben. Sie werden sich auf gemeinsame Positionen verständigen. Das ist häufig damit verbunden, dass sie in bestimmten Themen Zugeständnisse machen und im Gegenzug ein Entgegenkommen in anderen Bereichen erwarten. Dadurch entsteht eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Die Abschlusserklärung des vergangenen G20-Gipfels in Argentinien umfasst in der deutschsprachigen Version neun Seiten. Sie beinhaltet unter anderem das Bekenntnis, Flüchtlingsströme als globales Anliegen zu verstehen und gemeinsam gegen Fluchtursachen kämpfen zu wollen. Die Abschlusserklärung beinhaltet allerdings keine konkreten politischen Ziele oder Vorgehensweisen. Es ist vielmehr eine Absichtserklärung. Zum Teil werden auch zwischen einzelnen Teilnehmern kleinere Abkommen geschlossen.
dpa/afp/dg