Regierungschefs in Hamburg 

G20-Treffen: Der Gipfel der Feindseligkeiten

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Ein Vorgeschmack? Schlafende Politiker auf Plakaten zum G20-Gipfel.

So schwierig war das Treffen der 20 wichtigsten Regierungschefs der Welt noch nie: Am 7. und 8. Juli findet das G20-Treffen in der Hamburger Messe statt und bereits zuvor krachte es gewaltig.

Hamburg - Kanzlerin Angela Merkel kann beim G-20-Gipfel in Hamburg zwar mit dem Beistand wichtiger EU-Kollegen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rechnen, die sie gestern in Berlin besuchten. Doch vor allem drei Gesprächspartner werden schwierig sein: Neu in der Runde ist US-Präsident Donald Trump, mit dem Merkel schon beim Nato-Gipfel in Italien aneinandergeriet. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist man ja Ärger gewohnt. Dafür wird der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan immer despotischer. Ein Überblick. 

Merkel watscht Trump ab

Gleich zu Beginn ihrer Regierungserklärung stellte gestern Angela Merkel im Bundestag US-Präsident Donald Trump an den Pranger. Ohne ihn namentlich zu nennen, mahnte sie: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ 

Beim Thema Pariser Klimaschutzabkommen wird sie noch bissiger. Trump will die USA aus dem großen Abkommen zurückziehen. Er meint, die Menschen seien nicht am Klimawandel schuld. Merkel: „Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte.“ Das Abkommen sei laut Merkel nicht verhandelbar.

Berlin stoppt Erdogan-Rede

Als wäre sein Besuch beim G20-Gipfel nicht schon schwierig genug, beantragte der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan auch noch eine Rede vor seinen Landsleuten. Es wird befürchtet, dass Erdogan für die Todesstrafe in der Türkei werben will. 

Außen­minister Sigmar Gabriel (SPD) pfiff Erdogan gestern von Moskau aus zurück: „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können.“ Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, so Gabriel. Er habe Merkel vorgeschlagen, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen in deren Land generell zu verbieten.

Gabriel spricht Klartext in Moskau

Bei einem Staatsbesuch in Moskau geriet Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow aneinander: Als Lawrow am Mittwoch während einer Pressekonferenz die Warnungen Washingtons vor einem „weiteren Chemiewaffen-Angriff“ der syrischen Regierungstruppen als reine Spekulation zurückwies, beschuldigte Gabriel den syrischen Präsidenten Baschar Assad „schwerer Kriegsverbrechen“ und warf Lawrow vor, die Assad-Regierung als „friedfertiges Regime“ zu verharmlosen.

Gabriel sendete auch versöhnliche Signale an Moskau: Vor seinem Treffen mit Präsident Putin kritisierte der Außenminister die Sanktionspolitik der USA gegenüber Moskau, die auch deutschen Firmen schade.

Ganz Hamburg wird zur Festung

Immense Sicherheitsmaßnahmen versetzen die Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels in den Ausnahmezustand. „Das öffentliche Leben wird deutlichen Einschränkungen unterliegen, da muss man nichts schönreden“, erklärt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Laut ADAC droht in und um Hamburg der völlige Verkehrskollaps. Einige Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern Heimarbeit oder Überstundenabbau an. Viele Geschäfte und Lokale in oder nahe der Sicherheitszonen schließen.

Knapp 20 000 Polizeibeamte sichern laut Gewerkschaft den Gipfel. „Die Messehallen werden eine Festung sein“, sagt Lenders. Der Tagungsort liegt nahe dem Schanzen- und Karolinenviertel, in denen die autonome Szene zu Hause ist. Neben Tausenden friedlichen Demonstranten werden bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland erwartet. Eine Demo hat das Motto G20 – Welcome to hell (Willkommen in der Hölle). Ein mehrtägiges Protestcamp mit 10 000 geplanten Teilnehmern im Stadtpark wurde vom Bezirksamt verboten. Das Bundesverfassungsgericht hob das Verbot am Mittwoch wieder auf.

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