Nach dem G20-Treffen

Aufräumarbeiten in Hamburg: Politiker fordern harte Strafen für Chaoten

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Hamburg am Tag danach: Diese Autos haben den G20-Gipfel nicht unbeschadet überstanden.

Während des G20-Treffens versank Hamburg in beinahe bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nun werden Reaktionen gefordert. Derweil gibt die Verrohung der Randalierer Rätsel auf.

Hamburg/München - Der Geruch der Hamburger Chaostage liegt am Sonntag noch immer in der Luft. In einem ausgeplünderten Supermarkt ist wieder ein Glutnest entflammt, verbrannte Barrikaden kokeln vor sich hin, überall liegen kaputte Flaschen. Auf dem Weg zum Bäcker umkurven Anwohner auf ihren Rädern die Scherben. Andere sehen in der Straße Schulterblatt mit einem Kaffee in der Hand zu, wie die Stadtreinigung die Spuren der Zerstörung wegkehrt.

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Doch die schwersten Ausschreitungen in der Hansestadt seit Jahrzehnten haben mehr als nur zerstörte Straßenzüge hinterlassen. Zurück bleibt vor allem Wut. „Das war Bürgerkrieg. Die Leute wurden im Stich gelassen“, klagt ein Anwohner. Die über allem thronende Frage: Wie konnte das passieren, wenn man weiß, dass es passiert? Wie kann es sein, dass 1500 militante Gewalttäter Straßen zum rechtsfreien Raum machten, wenn die Behörden rund 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet hatten?

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476 verletzte Polizisten und 186 Festnahmen

Die politischen Aufräumarbeiten werden länger dauern als jene in den Straßen und Geschäften. Eine erste Bilanz der Exzesse am Sonntagmittag: 476 verletzte Polizisten, 186 festgenommene und 225 in Gewahrsam genommene Menschen, dutzende zerstörte Autos, Schäden in Millionenhöhe. Man habe die „skrupellosen Gewaltakte“ so nicht vorhersagen könne, erklärt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der bundesweit in der Kritik steht. Die Polizeigewerkschaft GdP sekundiert, mit „diesem Ausmaß an Hass und Gewalt hat niemand gerechnet“.

Im Mittelpunkt der Kritik: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Doch stimmt das? Vor allem in Union und FDP wird Hamburgs Vorgehen massiv kritisiert. Die Stadtregierung ist für den Polizeieinsatz mit 20.000 Beamten verantwortlich. Die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding sagt, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe „Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht“. Die CDU fordert Scholz’ Rücktritt.

Hamburgs Polizeipräsident zieht gemischte Bilanz des G20-Einsatzes

Vergleich mit G7-Gipfel in Elmau

Die Bilder aus der Stadt seien „erschreckend. Da gibt es viele Fragen an den Senat“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Er erinnert an den Gipfel vor zwei Jahren in Elmau. „Es ist nicht 1:1 vergleichbar - aber wir können klar sagen: Der G7-Gipfel in Oberbayern ist anders gelaufen.“ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt, dass in Hamburg 1500 bayerische Beamte eingesetzt worden seien. Die dürften dort „nicht verheizt werden“. Die Politik habe zu wenig für den Schutz der Beamten getan und „Gewalttätern zu viel Raum gelassen“.

Was die Polizei hätte besser machen können, ist umstritten. Spät rückten die Beamten in der Nacht auf Samstag ins Schanzenviertel ein, wo der Mob randalierte. Polizeipraktiker sagen, ein schneller Einsatz wäre unverantwortlich gewesen. Auf den Dächern könnten sich Gewalttäter verschanzt haben, es gab Gerüchte, sie wollten schwere Gehwegplatten abwerfen, um Beamte zu töten.

News-Blog zum G20-Gipfel: Alle wichtigen Entwicklungen rund um das Treffen der Staatschefs

De Maizière will Straftaten „mit aller Härte und Konsequenz verfolgen“

Die politische Debatte konzentriert sich nun darauf, für die wenigen festgenommenen Täter harte Strafen zu fordern. „Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Chef Martin Schulz erklärt: „Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen.“ Die Verantwortlichen „müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“. Auch die Bundespolizei bittet um Urteile mit abschreckender Wirkung.

Verteidigt seine Arbeit: Hamburgs Innensenator Andy Grote wurde dem Ausmaß der Gewalt völlig überrascht.

Die Polizei will nun nacharbeiten. In vielen Fällen gibt es Fotos und Videos, auf denen die Vermummten aus dem Schwarzen Block für einen Moment erkennbar sind. Einer nahm für ein Selfie vor brennenden Barrikaden die Sturmhaube ab - das Foto ging um die Welt. Am Wochenende haben die Hamburger weit über 1000 Dateien an die Polizei geschickt, um bei den Ermittlungen zu helfen.

G20: „Krawalltouristen“ machen Selfies vor brennenden Barrikaden

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