Drängen auf politische Lösungen

G7-Gipfel in Italien: Diese Themen stehen im Fokus

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Anlässlich des Treffens der Außenminister der G7-Staaten sind im Hintergrund die Flaggen von Italien, Kanada, Frankreich, den USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und der EU am Palazzo Ducale zu sehen.

Lucca - Von Nordkorea bis Libyen stehen die großen Krisenherde auf der G7-Agenda. Der Fokus dürfte aber auf Syrien liegen - und auf der Frage, wie die Krise zwischen den USA und Russland zu lösen ist.

Update vom 26. Mai 2017 : Heute startet das Treffen der sieben größten Industrienationen. Alle Entwicklungen und erste Reaktionen vom G7-Gipfel lesen Sie hier in unserem News-Ticker.

Update vom 24. Mai 2017: Am 26. und 27. Mai 2017 steigt der nächste G7-Gipfel - diesmal im italienischen Taormina auf Sizilien. Wir beantworten vorab die wichtigsten Fragen zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7.

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau kommen die G7-Außenminister an diesem Montag (16.00 Uhr) im italienischen Lucca zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die Lage in Syrien stehen. In dem Bürgerkriegsland droht die Krise nach einem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee weiter zu eskalieren. Außerdem belastet der Militärschlag die Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

Nach zwei Selbstmordanschlägen am Sonntag auf koptische Kirchen in Nordägypten drängt aber auch das Thema Terrorismus wieder nach ganz vorne auf die Tagesordnung. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte die Attentate für sich reklamiert.

Die Suche nach einer gemeinsamen Linie gegenüber Russland

Die „Gruppe der Sieben“ wurde 1975 gegründet und war zunächst als informelles Beratungsformat zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise gedacht. Die G7-Treffen entwickelten sich aber immer mehr zu einem globalen Krisenbewältigungsforum. An dem Treffen in Lucca nehmen neben Tillerson Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Ressortchefs von Gastgeber Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.

In Lucca dürften die Außenminister versuchen, mit Blick auf das Treffen zwischen Tillerson und seinem Moskauer Kollegen Sergej Lawrow eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu finden. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist stark angespannt, seit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff durch syrische Regierungstruppen einen syrischen Flugplatz bombardieren ließ.

Italiens Außenminister Angelino Alfano setzte kurzfristig für Dienstag ein spezielles Treffen zur Lage in Syrien an, bei dem das G7-Format um die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, von Saudi Arabien, Jordanien und Katar erweitert werden soll, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADNkronos am Sonntagabend berichteten. Es gehe darum, eine weitere militärische Eskalation abzuwehren.

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„Leute, eine weitere militärische Eskalation bringt nichts“

Gabriel hatte sich am Sonntagabend im ZDF bereits strikt gegen eine weitere militärische Eskalation im Syrien-Konflikt ausgesprochen. Gemeinsam mit den Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien wolle er Tillerson sagen: „Leute, eine weitere militärische Eskalation bringt nichts, sondern wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen. Und dazu brauchen wir Eure kräftige Unterstützung.“

Gabriel, der nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien eine rasche Untersuchung gefordert hat, sagte, er habe mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert. „Die wollen nun angeblich den Weg freimachen, um vor Ort in Idlib zu untersuchen, was denn nun tatsächlich dort geschehen ist.“ Er hoffe, dass dies „ein ernst gemeintes Angebot wird“ und nicht einfach so dahingesagt sei.

US-Präsident Trump hatte mit dem ersten direkten Angriff auf die syrische Armee den Kurs der US-Politik in dem Bürgerkriegsland radikal gewechselt. Syriens Verbündeter Russland wertete den Angriff als aggressiven Akt und als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Spezielles Treffen zur Lage in Syrien

Der italienische Außenminister Angelino Alfano setzte für Dienstagmorgen (8.00 Uhr) ein Besprechung an, an der auch die Ressortchefs der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADNkronos am Sonntagabend berichteten.

Die Entscheidung habe Alfano im Einverständnis mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und seinen britischen und französischen Kollegen getroffen, um nach dem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee eine weitere „gefährliche militärische Eskalation“ abzuwehren, zitierten die Agenturen das Außenministerium.

Ukraine und Nordkorea stehen ebenfalls zur Diskussion 

Außer Syrien und den amerikanisch-russischen Beziehungen stehen laut italienischer G7-Präsidentschaft weitere drängende Themen auf der Agenda der Außenminister. Oberste Priorität sei das „vollständige Ausmerzen“ der Terrormiliz Islamischer Staat in den von ihr kontrollierten Regionen in Syrien und im Irak. Der IS hatte zuletzt zwei Selbstmordanschläge auf koptische Kirchen am Sonntag in Nordägypten für sich reklamiert, bei denen mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Beraten wollen die Außenminister auch, wie staatliche Institutionen in Libyen gestärkt werden können, um die Auswanderung einzudämmen und kriminelle Aktivitäten in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine und der Atomstreit mit Nordkorea, das zum wiederholten Mal ballistische Testraketen abgefeuert hat, sollen ebenfalls Thema sein.

dpa

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