Belastungsprobe auf Sizilien

G7-Gipfel: Start mit Streit über Klima und Handel

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Aktivisten von Oxfam sitzen mit Masken der G7 Regierungschefs in Taormina an einem symbolisch gedeckten Tisch. Foto: Michael Kappeler

US-Präsident Trump hat bei der EU und den Nato-Partnern in Brüssel seine "America first"-Linie deutlich betont. Das belastet auch die G7-Beratungen auf Sizilien.

Taormina - Die G7-Gruppe steht angesichts schwerer Differenzen vor einer Belastungsprobe. Bei dem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien zeichnete sich weder in der Klima- und Handelspolitik noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Linie ab.

Befürchtet wird, dass sich die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada sowie Gastgeber Italien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können - oder die Abschlusserklärung sogar hinter bisherige Vereinbarungen zurückfällt. Alle Entwicklungen aus Taormina und erste Reaktionen lesen Sie hier in unserem News-Ticker zum G7-Gipfel.

Verantwortlich gemacht wird dafür vor allem die Blockadepolitik der US-Regierung unter Donald Trump, der den Bündnispartnern am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel schon Zugeständnisse abgerungen hatte. Auch beim ersten Treffen Trumps mit der EU-Spitze waren am Donnerstag die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel, Handelspolitik und Russland deutlich zu Tage getreten.

G7-Gipfel 2017: Trumps Widerstand

Wegen Trumps Widerstand und auch Differenzen mit anderen G7-Staaten musste Gastgeber Italien heftige Abstriche an seiner Agenda machen. Der Wunsch, eine positive Erklärung zur Migration und den Chancen der Mobilität von Menschen zu verabschieden, stieß auf den Widerstand der neuen US-Regierung, wie informierte Kreise berichteten. Trump betone allein Sicherheitsbedenken.

Von einer ursprünglich geplanten Ernährungsinitiative war gar nicht mehr die Rede, da nur Italien neue Finanzzusagen machen wollte. Entwicklungsorganisationen drängten die G7-Staaten, zumindest im Kampf gegen die akuten Hungersnöte ihre Zusagen zu erfüllen. Die Staats- und Regierungschefs sollten in Taormina mehr Geld für einen UN-Appell von 6,9 Milliarden US-Dollar bereitstellen, für den bisher nur Zusagen in Höhe von 30 Prozent vorlagen.

Anders als bei früheren G7-Gipfeln waren viele Fragen aber noch offen. "Die Frage ist, ob überhaupt Verhandlungen möglich sind", sagte Friederike Röder, G7-Sprecherin der Entwicklungsorganisation ONE. Genauso sei unklar, wo es überhaupt Konsens geben könne. Die Uneinigkeit stelle nicht nur den Inhalt, sondern auch die Form der möglichen Abschlusserklärung in Frage. "So etwas haben wir noch nie gesehen."

G7-Gipfel 2017: Unsicherheit über Klimapolitik der USA

In der Unsicherheit über die Klimapolitik der USA warnten Aktivisten davor, das Pariser Klimaabkommen "von innen aushöhlen" zu lassen. Nachdem Trump eine Entscheidung über einen Ausstieg bis nach dem Gipfel verschoben hatte, müssten die anderen jetzt Tempo machen, sagte Christoph Bals von Germanwatch der Deutschen Presse-Agentur. "Eine zentrale Frage ist, wie die anderen Staaten wirkungsvoll zum Ausdruck bringen, dass sie Paris ambitioniert implementieren, unabhängig vom Ausgang der Beratungen in der US-Regierung."

Nicht nur Trump ist G7-Neuling, sondern auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie der Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. May wollte wegen der Terrorgefahren in Großbritannien den Gipfel am Freitagabend vorzeitig verlassen. Kanzlerin Angela Merkel ist das dienstälteste Mitglied der Runde. "Alle Augen richten sich auf Merkel", sagte Tristen Naylor, Politikexperte der Oxford-Universität. "Sie ist die Anführerin der Gruppe." Auch Spitzen der EU nehmen an dem Treffen teil.

Regierungsunabhängige Organisationen warnten die G7 vor Rückschritten in der Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik. Es war von einem "Tiefpunkt" der G7-Gruppe die Rede. Auch wurde vor einem "Reinfall" des Gipfels gewarnt. Scharfe Kritik erntete Trump, der alle Hinweise der Gruppe auf multilaterales Handeln ablehne, was ein gemeinsames Vorgehen erschwere und den bisherigen Konsens in Frage stelle.

"Es kann zu einem Szenario mit dem "Gesetz des Dschungels" führen, in dem die Ärmsten und die Verletzlichsten am meisten verlieren", sagte Serena Carta von "Global Call to Action Against Poverty" (GCAP). Mit den Wahlen in Großbritannien und später auch in Deutschland sowie den vier Neulingen in der G7-Runde müsse das Treffen in Taormina als "Übergangsgipfel" gelten. Das dürfe aber nicht als Entschuldigung benutzt werden, sich vor Verantwortung zu drücken.

Sieben Dinge, die man über die G7 wissen muss:

- Die Weltwirtschaftskrise brachte 1975 Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.

- Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Großbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu.

- Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Die G7 tagte stattdessen ohne Russland in Brüssel.

- Der G7 gehörten in der Anfangszeit die sieben führenden Industrienationen der Welt an. Heute ist das nicht mehr so: Aus den Top 7 fehlen mit China die Nummer 2 und mit Indien die Nummer 7.

- In der Anfangszeit ging es bei den jährlichen Gipfeln vor allem um Wirtschaftsthemen. Heute geht es neben den Wirtschaftsfragen um alle internationalen Krisen.

- Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.

- Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt.

dpa

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