Trotz „America first“

G7-Überraschung: Lenkt Trump in der Handelspolitik ein?

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Italiens Premier Paolo Gentiloni tuschelt mit Donald Trump

Überraschung beim G7-Gipfel: Die großen Sieben vermeiden in letzter Minute ein Fiasko auf Sizilien. Im Handelsstreit gehen die USA auf die Partner zu.

Taormina - Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben ihren Handelsstreit zunächst entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Samstag auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt fraglich.

Für offene Märkte - gegen „unfaire Handelspraktiken“

Die G7 bekannten sich am Samstag nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln.

„Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel (...) Schlüsselmotor für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist“, heißt es in der G7-Abschlusserklärung. „Deshalb bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen“.

Gegen „unlautere Handelspraktiken“ solle vorgegangen werden: „Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Handel nicht immer zum Nutzen aller funktioniert hat“, heißt es weiter - womöglich auch als Zugeständnis an die USA.

Merkel lobt den Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereinbarungen der führenden westlichen Industrieländer (G7) zur Handelspolitik als „vernünftige“ Lösung gelobt. „Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden“, sagte sie am Samstag in Taormina auf Sizilien nach zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Dies sei auch im deutschen Interesse, betonte sie unter Hinweis auf die Probleme für die deutsche und europäische Stahlindustrie durch Billig-Importe aus China.

Nach den Worten Merkels bekennen sich die G7 zu den „regelbasierten internationalen Handelssystemen“. Die Welthandelsorganisation WTO solle erfolgreich gestaltet werden: „Ein klares Bekenntnis zu dem, was die WTO macht und offene Märkte, Kampf gegen Protektionismus plus Kampf gegen unfaire Handelspraktiken: Das ist das, was uns wichtig ist, insofern sehe ich das als einen Fortschritt.“

USA bislang auf Abschottungskurs

Trump hatte erstmals an einem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte teilgenommen. Er setzte im Rahmen seiner „America-First“-Politik bisher auf einen Abschottungskurs, um die US-Wirtschaft zu stärken. Globale Handelsabkommen und die Mitgliedschaft der USA in der Welthandelsorganisation WTO stellte er auf den Prüfstand. Befürchtet wird weiter, dass Trump Schutzzölle einführt und einen Handelskrieg riskieren könnte. Er hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen.

Die G7-Erklärung zum Handel war bis zuletzt umstritten geblieben. Zwar bestand Einigkeit darin, dass es fairen Handel geben müsse. In diesem Punkt und in der Frage, was Protektionismus ist, gab es zwischen Trump und den anderen sechs Staats- und Regierungschefs aber Differenzen. Mit der Vereinbarung würde Berlin Rückenwind erhalten für den G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg unter deutschem Vorsitz.

Über alle weiteren Ergebnisse des G7-Gipfels halten wir Sie in unserem Live-Ticker auf dem Laufenden.

dpa

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