Kein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete

Gabriel in Türkei: Werden Bundeswehr aus Incirlik abziehen müssen

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Außenminister Sigmar Gabriel hat den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik angekündigt.

Seit einem Jahr streiten die Nato-Partner Deutschland und Türkei über Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Bei einem Krisentreffen legen die Außenminister den Konflikt nun bei - allerdings ohne eine Einigung.

Nach monatelangem Streit mit der Türkei über Politikerbesuche bei deutschen Soldaten in Incirlik hat Außenminister Sigmar Gabriel den Abzug der Bundeswehr angekündigt. Ein letzter Einigungsversuch des SPD-Politikers in Ankara scheiterte am Montag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu weigerte sich weiterhin, das von der Bundesregierung geforderte uneingeschränkte Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den 260 Soldaten zu gewähren. Künftig soll sich die Truppe mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Gabriel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cavusoglu zum unmittelbar bevorstehenden Abzug: „Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen.“ Keine der beiden Seiten wolle, dass die Entscheidung die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtere. Die Beilegung des Streits durch einen Abzug biete die Möglichkeit, „in allen anderen Punkten weiterzuarbeiten, wo wir ein gemeinsames Interesse haben“.

Türkei will Bundeswehr-Abzug nicht im Wege stehen

Gabriel betonte, dass eine formale Abzugsentscheidung noch ausstehe und es auch noch keinen Zeitplan gebe. Wahrscheinlich wird zunächst das Kabinett und dann möglicherweise auch noch der Bundestag darüber entscheiden. Cavusoglu hatte schon vor dem Krisengespräch gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. „Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen.“

Der türkische Außenminister sagte den deutschen Abgeordnete zwar das Besuchsrecht auf dem Nato-Stützpunkt in Konya zu, nicht aber auf der türkischen Basis in Incirlik. „Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben“, sagte Cavusoglu. In Konya sind „Awacs“-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert.

Cavusoglu kritisierte erneut, dass die Bundesrepublik nicht ausreichend gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgehe. Zugleich biete Deutschland Anhängern der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Schutz, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. Er forderte, wer in den Putschversuch verwickelt gewesen sei, müsse an die Türkei ausgeliefert werden. „Unsere Erwartung ist, dass unser Freund Deutschland kein Zufluchtsort für unsere Feinde sein darf.“

Gabriel sicherte Cavusoglu ein konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen die PKK zu. Er verwies darauf, dass es 4500 Verfahren gegen die Untergrundorganisation gebe und 90 Verurteilungen. Bei der Gülen-Bewegung sei man auf klare Beweise angewiesen.

Der Streitpunkt Deniz Yücel

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist schon länger belastet. Gestritten wurde unter anderem über den Vorwurf mangelnder Solidarität und Massenverhaftungen nach dem Putschversuch, das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann, die Armenien-Resolution des Bundestags sowie öffentliche Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Spionage-Vorwürfe gegen den Islam-Dachverband Ditib.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Türkei und Deutschland ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Gabriel sagte am Montag mit Blick auf den Journalisten und auf andere Inhaftierte: „Ich habe ein paar Vorschläge gemacht, wie man vielleicht vorankommen kann bei diesen Fällen. Mein Kollege hat mir mitgeteilt, dass er diese Vorschläge weiterleiten wird.“

Cavusoglu sagte zum Fall Yücel: „In letzter Zeit gibt es einen Trend in Europa. Vor allem haben die Geheimdienste angefangen, Journalisten als Agenten in der Türkei einzusetzen. Warum? Damit sie, sollten sie geschnappt werden, mit Kampagnen wie „Journalisten verhaftet“ oder „Journalisten im Gefängnis“ Druck ausüben können.“

Cavusoglu äußerte Verständnis dafür, dass der Fall Yücel für Deutschland sehr wichtig sei. „Aber eines steht fest, und das weiß Deutschland nur zu gut: Bei den Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror.“

Gabriel trifft auf Erdogan

Gegen Yücel war Ende Februar in Istanbul wegen des Verdachts der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung Untersuchungshaft verhängt worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Yücel danach vor, ein Terrorist und ein deutscher Agent zu sein. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das jüngste Besuchverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angehörige der Gülen-Bewegung zu sein.

Gabriel traf in Ankara auch Staatspräsident Erdogan. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Binali Yildirim wurde türkischen Medienberichten zufolge aus Zeitgründen gestrichen.

Gabriel hatte schon vor seinem Abflug aus Berlin am Montagmorgen klargemacht, dass er in Ankara auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Soldaten zum Spielball der politischen Wetterlage werden.“ Die Parlamentarier müssten die Soldaten im Auslandseinsatz jederzeit besuchen können.

dpa

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