Berliner SPD-Chef zurückgepfiffen

Gabriel will keine Regierung ohne Mehrheit

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Sigmar Gabriel hat seinem Genossen Jan Stöß aus Berlin widersprochen.

Berlin - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen in seiner Partei, nach der Bundestagswahl im September notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden, eine klare Absage erteilt.

„Für derlei Abenteuer ist die SPD nicht zu haben. Weder im Wahlkampf noch danach“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Er pfiff damit den Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß zurück, der im „Spiegel“ deutlich gemacht hatte, dass er sich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund vorstellen kann.

"Minderheitsregierung wäre unverantwortlich"

Stöß sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten.“ Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen - notfalls auch im dritten Wahlgang. Als Vorbild könne dabei Hannelore Krafts Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen 2010 dienen.

Gabriel konterte: „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitsregierungen zu schwadronieren. Die größte Volkswirtschaft Europas mit einer unsicheren Minderheitsregierung führen zu wollen, wäre unverantwortlich.“

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Zur Bekämpfung von Altersarmut setzt die SPD auf ein breit angelegtes Konzept. Dazu gehören die Mindestrente, eine Teilrente und der Ausbau der betriebliche Altersvorsorge. Die Kernpunkte im Überblick: © dpa
SOLIDARRENTE: Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden. © dpa
RENTENZUGANG (gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind. © dpa
ERWERBSMINDERUNGSRENTE: Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden. © dpa
TEILRENTE: Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden. © dpa
KINDERERZIEHUNGSZEITEN: Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt. © dpa
SOLO-SELBSTSTÄNDIGE: Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten. © dpa
BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG: Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen. © dpa
FINANZIERUNG: Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden. © dpa
Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten. © dpa
BEITRÄGE: Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen. © dpa

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich im „Tagesspiegel“ (Samstag) ebenfalls kritisch. „Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack“, sagte er. Er sehe gegenwärtig aber auch kein Szenario, in dem Steinbrück Kanzler werde. „Er will keine Tolerierung, wir wünschen sie uns nicht. Steinbrück passt nicht zu Mindestlohn, Reichensteuern und höheren Renten.“

dpa

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