Russland fühlt sich „umzingelt“

Gabriel und Lawrow geraten bei der Sicherheitspolitik aneinander

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Sigmar Gabriel (li.) zu Gast in Moskau

Moskau - Beim Treffen von Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow zeigen sich tiefe Gräben: Russland fühlt sich von der Nato „umzingelt“. Gabriel rügt die Krim-Annexion.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sind beim Thema Sicherheitspolitik aneinandergeraten. Lawrow bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau russische Vorwürfe wegen der Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa sowie einer Einkreisung seines Landes durch den Westen. 

Russland werde „von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt“, sagte Lawrow. „An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland.“ Gabriel sagte, "westlich" stehe für ihn für die Ideen von Freiheit und Menschenrechten, für die er eintrete. 

Keine Annäherung beim Thema Ukraine

Unterschiedlich blieben die Positionen nach dem gemeinsamen Gespräch der beiden Minister auch beim Ukraine-Konflikt. Lawrow warf der Nato vor, "mit den Putschisten dort" zusammenzuarbeiten, um das Land in die westliche Allianz zu führen. 

Gabriel verwies in seiner Erwiderung indirekt auf die russische Annexion der Krim: "Wir sind der Überzeugung, dass bei allem Respekt vor diesen Sorgen die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas ist, das wir nicht akzeptieren können." Bereits Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Russlands Vorgehen im Krim-Konflikt wiederholt gerügt.

Immerhin: Lawrow zeigt sich „offen für eine Zusammenarbeit“

Trotz dieser Differenzen betonten Lawrow wie Gabriel auch die Bedeutung der beidseitigen Beziehungen und erklärten ihren Willen, diese auszubauen. "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit", kommentierte Lawrow den Antrittsbesuch des deutschen Kollegen. Gabriel betonte die "gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität". Er gab allerdings auch zu bedenken, dass weitergehende Schritte wie neue Abrüstungsvereinbarungen kaum möglich sein würden, wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Konflikt zu lösen.

Die Nato verlagert derzeit als Reaktion auf die Ukraine-Krise 4.000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen. Gabriel hatte dafür am Mittwoch bei einem Besuch in Polen Russland die alleinige Verantwortung dafür zugewiesen: „Wenn Sie sich anschauen, welche gewaltige Militärmaschinerie dem gegenüber steht, dann kann man glaube ich nicht davon reden, dass die Nato oder der Westen eine Aufrüstungsspirale begonnen hätte.“

Gabriel fordert „unbeeinflusste“ Wahlkämpfe

Gabriel warnte Russland auch vor Hackerangriffen im deutschen Wahlkampf.  Nach dem Treffen mit Lawrow reagierte er erst scherzhaft auf eine Frage nach den Wikileaks-Enthüllungen über Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes CIA. „Zwischen deutschen Politikern gab es ohnehin die Vermutung, dass unsere Kommunikationsdienstleistungen nicht völlig frei sind vom Interesse anderer Länder, sehr gut informiert zu sein“, sagte Gabriel am Donnerstag in Moskau.

Ohne Russland direkt zu nennen, fügte er hinzu: „Eine neue Qualität hat es, wenn aus anderen Ländern versucht wird, in die Kommunikation dergestalt einzugreifen, dass versucht wird, die Meinungsbildung zu beeinflussen.“ Deutschland werde sich zu wehren wissen. Wahlkämpfe sollten „unbeeinflusst von wem auch immer stattfinden“. US-amerikanische Geheimdienste hatten zuletzt behauptet, Russland habe in den Präsidentschaftswahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton eingegriffen.

AFP/dpa/fn

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