Antrittsbesuch des Außenministers

Gabriel warnt in Warschau vor Auseinanderdriften Europas

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Außenminister Sigmar Gabriel und sein polnischee Amtskollege Witold Waszczykowski.

Berlin - Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau wirbt Gabriel für Zusammenhalt in der EU. Nächste Station des Außenministers ist Moskau. Dort will er im Ukraine-Konflikt vermitteln.

Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen vor einem Auseinanderdriften Europas gewarnt. Man müsse verhindern, „dass die einen ganz weit vorne weg laufen und die anderen den Eindruck haben, sie seien Europäer zweiter Klasse“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Warschau. „Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dieses Europa zusammenzuhalten.“

Auch sein polnischer Kollege Witold Waszczykowski warnte vor einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. „Das kann die Unterschiede in Europa vertiefen“, mahnte er.

Streit um Tusk thematisiert

Ebenfalls Thema war der Streit um eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Polens Chef-Diplomat bekräftigte den Widerstand der nationalkonservativen polnischen Regierung gegen den Liberalen. Offizieller Kandidat des Landes sei der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, sagte Waszczykowski.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Donnerstag entscheiden, ob Tusk bis Ende 2019 Ratschef bleiben soll. Erstmals könnte der Ratspräsident ohne Unterstützung seines Herkunftslandes gewählt werden.

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS hatte Tusk die Unterstützung für eine Verlängerung der Amtszeit versagt. Der Liberale gilt als Feind von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Tusk war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident.

Gabriel gegen Kürzung von EU-Fördermitteln für Polen

Forderungen der EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Fördermittel für Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen, lehnte Gabriel ab. „Ich halte von solchen Drohgebärden zur Kürzung von Fördermitteln nichts“, sagte er. Hintergrund ist der seit Monaten anhaltende Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, Reformen beschlossen zu haben, die gegen grundlegende EU-Prinzipien verstoßen. Sie leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein. Eine Reform der EU-Fördermittelvergabe könnte Polen schwer treffen, da das Land zu denjenigen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Die Minister sprachen sich für eine Wiederbelebung der gemeinsamen Beratungen mit Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck aus. Das Format war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Ein Gipfeltreffen zum 25. Jubiläum kam im vergangenen Jahr aber nicht zustande. „Ich bin sehr dafür, dass wir das Weimarer Dreieck weiter nutzen“, sagte Gabriel. Ähnlich äußerte sich Waszczykowski.

Gabriel wirbt für Kooperation mit Russland für Sicherheit in Europa und weltweit

Nach seinem knapp dreistündigen Besuch in der polnischen Hauptstadt wollte Gabriel nach Moskau aufbrechen. Dort waren am Donnerstag Gespräche mit dem Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin auf seinem Programm.

Davor warb Gabriel für eine Zusammenarbeit mit Russland, "für Frieden und Sicherheit in Europa, aber auch für die Bewältigung der vielen großen Konflikte in der Welt". In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax verwies Gabriel allerdings am Mittwoch auch auf Meinungsverschiedenheiten "in wichtigen Fragen". Ausräumen ließen sich diese jedoch wenn überhaupt nur, "wenn wir auf allen politischen Ebenen eng im Gespräch bleiben".

„Sicherheit entsteht, wenn wir miteinander in einen Dialog treten“, sagte Gabriel. Deshalb sollte seiner Meinung nach der Nato-Russland-Rat wieder ständig tagen. Die Nato hatte die Treffen für mehr als zwei Jahre ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Nötig seien auch „Maßnahmen zur Risikoverringerung im Ostseeraum“, sagte Gabriel.

Gabriel bezeichnete auch die Stationierung atomwaffenfähiger russischer Iskander-Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad als "Anlass zu großer Sorge und Rückschlag für Europas Sicherheit".

Frage um Lockerungen der Russland-Sanktionen offen

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt machte Gabriel eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland erneut von "einer substanziellen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine" abhängig. Er würde es sehr begrüßen, wenn dies gelinge "und wir dann auch über eine schrittweise Lockerung der Sanktionen sprechen könnten". Dies sei jedoch "bislang leider nicht der Fall".

Die wegen der Annexion der Krim durch Russland verhängten Sanktionen hatte Gabriel zuvor allerdings in einem Interview mit der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" von einer möglichen Lockerung ausdrücklich ausgenommen. Auch hob er hervor, in der Ostukraine müssten sich beide Seiten zunächst einmal "wenigstens an den Waffenstillstand, den Rückzug der schweren Waffen und die Entflechtung der bewaffneten Einheiten halten". Er warf allerdings nicht nur den prorussischen Separatisten in der Region, sondern auch der ukrainischen Seite Verletzungen des Waffenstillstands vor.

Gabriel will neue Abrüstungsschritte mit Russland

Vorwürfe Russlands wegen des Aufenthalts auch deutscher Nato-Truppen im Baltikum und in Polen wies Gabriel zurück. Von den kleinen baltischen Staaten gehe für Russland keine Gefahr aus und im Verhältnis zu dem von russischer Seite aufgebauten "riesigen Militärpotenzial" sei "die Zahl der deutschen Soldaten doch geradezu verschwindend gering".

Eine zentrale Rolle Russlands sieht Gabriel für eine Lösung des Syrien-Konflikts. "Wir setzen darauf, dass Moskau seinen großen Einfluss auf das Assad-Regime geltend macht, damit der politische Prozess von Genf jetzt zu ernsthaften Verhandlungen führt". Allerdings müssten dafür auch andere Mächte in der Region "ihrer Verantwortung gerecht werden". Gabriel betonte erneut: "Ohne eine politische Lösung ist der schreckliche Konflikt nicht zu beenden."

dpa/afp

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