Tallin statt Warschau

Ungewöhnlich: Gabriels erste Antrittsreise geht nach Estland

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Außenminister Gabriels erste Reise führt ihn ungewöhnlicherweise nach Estland.

Tallin - Paris, Warschau, Brüssel: Das waren für deutsche Außenminister bisher die ersten Reiseziele. Gabriel macht es anders: Warschau muss warten, stattdessen geht es erstmal ins Baltikum.

Seit etwas mehr als einem Monat ist Sigmar Gabriel (SPD) Außenminister. Seine bisherigen Auslandsstationen: Frankreich, USA, EU-Außenministertreffen in Brüssel, Österreich und Italien. Weitere Reisepläne wurden durch zwei Krankheiten und ein Koalitionstreffen durchkreuzt. Jetzt gibt der Minister aber wieder Gas. Am Dienstagabend brach er erstmals seit seinem Amtsantritt Richtung Osten auf. Schon die Reisestationen sind eine Botschaft. Es geht nach Estland, Lettland, Litauen und in die Ukraine. Bisher war für deutsche Außenminister Warschau als erstes Reiseziel in Osteuropa gesetzt.

Warum ist das diesmal nicht so?

Das Verhältnis zu Polen ist seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo abgekühlt. Die Bundesregierung hat massive Vorbehalte gegen die Haltung der Regierung des zweitgrößten Nachbarlandes zu Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit. Gabriels Flug über Warschau hinweg ins Baltikum kann als Absage an diesen Kurs gedeutet werden - aber auch als Signal, kleinere EU-Staaten stärker einzubinden, um den Zusammenhalt der Europäischen Union zu bewahren. Die drei baltischen Staaten gelten als überzeugte Europäer.

Welches Signal geht noch von dem Baltikum-Besuch aus?

Solidarität mit den Nato-Verbündeten, die sich von Russland bedroht fühlen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen grenzen an Russland. Seit sich Moskau die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hat, ist im Baltikum die Angst vor einer Invasion massiv gewachsen. Die Nato stationiert deswegen gerade in jedem der drei Länder und in Polen etwa 1000 Soldaten. Die Bundeswehr hat die Führungsrolle in Litauen. Gabriel wird die deutschen Soldaten dort am Donnerstag besuchen.

Wie passt das mit Gabriels Warnungen vor einer neuen Aufrüstungsspirale zusammen?

Nur schwer. Gabriel will den Bündnispartnern zwar Beistand gewähren, es aber auch nicht übertreiben. Dass Deutschland das Rüstungsziel der Nato erfüllt und bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, hält er für unrealistisch. Mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat er einen offenen Streit über dieses Thema vom Zaun gebrochen. Pikant: Gabriels Kabinettskollegin ist am Donnerstag zeitgleich mit ihm im Baltikum unterwegs. Sie besucht deutsche „Eurofighter“-Piloten in Estland, er ist bei der deutschen Panzertruppe in Litauen. Im Fernduell können dann beide ihren Streit über die Rüstungspolitik fortsetzen.

Worum geht es in der Ukraine?

Gabriel will die intensiven Friedensbemühungen seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier fortsetzen. Für Steinmeier war der Ukraine-Konflikt das wichtigste Thema in den drei Jahren seiner zweiten Amtszeit. Der Erfolg ist aber bescheiden. Der Minsker Friedensprozess zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten kommt kaum voran. Gabriel will versuchen, das Erbe Steinmeiers zu retten und zusammen mit Frankreich die Vermittlung fortzusetzen. Der Start war holprig. Auf das erste Treffen mit den Außenministern Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz folgte die Ernüchterung. Eine vereinbarte Waffenruhe greift nicht - wieder einmal.

Und wann reist Gabriel als Außenminister nach Russland?

Wie hoch Russland auf seiner Prioritätenliste liegt, hat Gabriel bisher nicht verraten. Dass er nach Moskau reisen wird, ist aber klar. Als Wirtschaftsminister war er mehrfach dort, drang auf schrittweise Sanktionslockerungen. Nun agiert er etwas zurückhaltender und macht dies wie die Kanzlerin von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine abhängig. Da ist er schon ganz der Diplomat.

dpa

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