Porträt

Geert Wilders: Wird er heute der Gewinner der Wahl 2017 in den Niederlanden?

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Geert Wilders (Mitte) im Wahlkampf vor der Parlamentswahl 2017 in den Niederlanden.

München - Gewinnt der umstrittene Geert Wilders heute die Parlamentswahl 2017 in den Niederlanden? Ein Porträt des Islamgegners und Kämpfers für Homosexuellen-Rechte.

Update vom 15. März 2017: Kommt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden heute das nächste Polit-Beben? Wird Rechtspopulist Geert Wilders der Wahlsieger? Alle Infos im Live-Ticker zur Wahl 2017 in den Niederlanden.

Er wurde im Vorfeld der heutigen Parlamentswahlen in den Niederlanden schon als großer Wahlsieger gehandelt. Doch wenige Tage vor dem Urnengang am Mittwoch schienen Geert Wilders die Felle weg zu schwimmen. Seine rechtspopulistische Partei PVV fiel in den Umfragen auf den zweiten Platz hinter die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zurück. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob der hochgekochte Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Holland Wilders auf den letzten Metern doch noch Rückenwind verschaffte. Und den Provokateur am Ende doch noch zum Wahlsieger macht. 

In den Niederlanden ist Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) seit Jahren eine feste Größe der Politik. Seit 1998, also seit fast zwei Jahrzehnten, gehört der Sohn eines Niederländers und einer Halb-Indonesierin der Zweiten Kammer an, also dem von den Bürgern gewählten Parlament - zunächst als Abgeordneter der VVD, die er 2004 verließ, weil sie in seinen Augen zu sehr nach links gedriftet sei. Schon während seiner Zeit als Vertreter der Rechtsliberalen fiel Widlers mit radikaler Islamkritik auf. So hatte er unter anderem die umstrittenen Mohammed-Karikaturen der Zeitung „Jyllands-Posten“ auf seiner Internet-Seite veröffentlicht. Das geschehe, um den Zeichnern Mut zu machen und um etwas für die Meinungsfreiheit zu tun, erklärte er.

Nach seinem Bruch mit der VVD bildete er im Parlament zunächst die Ein-Mann-Fraktion „Groep Wilders“. Anfang 2006 gründete er die  „Partij voor de Vrijheid“ (PVV, deutsch: „Partei für die Freiheit“), die allerdings auch nur zwei Mitglieder hat: Nämlich Geert Wilders selbst und seine Geert Wilders Foundation (als juristische Person). Dass die PVV nicht als Mitgliederpartei organisiert ist, begründet Wilders mit seiner Befürchtung, dass „die Partei von den falschen Leuten übernommen werden könnte“. Das mag stimmen, allerdings macht dieses Konstrukt Wilders auch zu einem unumschränkten  Alleinherrscher der PVV. Er wählt seine Abgeordneten selbst aus. Diese verpflichten sich - wie auch alle anderen Mitarbeiter und Funktionäre - unter Androhung einer Geldstrafe von 25.000 Euro niemals Interna auszuplaudern.

In den elf Jahren seit der Parteigründung fuhren Wilders und seine PVV einen Erfolg nach dem anderen ein. Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2006 holte die PVV auf Anhieb 5,9 Prozent und neun Sitze in der Zweiten Kammer. Von 2010 bis 2012 war die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten (CDA) auf die Duldung durch Wilders Partei angewiesen. Im Streit um den Haushalt kündigte er die Zusammenarbeit auf und erzwang Neuwahlen, bei denen die PVV mit 10,1 Prozent drittstärkste Fraktion wurde. Einen Dämpfer gab es allerdings bei der Europawahl 2014, als die Freiheitspartei entgegen den Prognosen „nur“ 12,2 Prozent holte und auf Platz vier landete. Bei der Wahl 2017 in den Niederlanden könnte Wilders Ein-Mann-Partei heute aber zur stärksten Fraktion im Parlament werden. Europa blickt deswegen mit Argwohn nach Holland: Was passiert, wenn Wilders Wahlsieger wird?

Geert Wilders fordert „Ent-Islamisierung“ der Niederlande und Verbot des „faschistischen“ Korans

Zimperlich ist er nicht bei der Wahl seiner „Waffen“ und mit seinen Forderungen, um dieses Ziel erreichen zu können:„Ent-Islamisierung“ der Niederlande, Schließung aller Moscheen auf holländischem Boden, ein Verbot des „faschistischen“ Korans und Einreiseverbot für Migranten aus muslimischen Ländern.

Seine radikalen Ansichten rufen immer wieder die Justiz auf den Plan. So auch im vergangenen Oktober, als ein Amsterdamer Gericht die Hauptverhandlung wegen „Aufstachelung zum Hass“ eröffnete. Das Verfahren endete mit einem Schuldspruch. Bestraft wird Wilders allerdings nicht, weil – so der Richter – „ein Schuldspruch als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker ausreicht“. Wilders selbst war nicht anwesend, meinte aber via Twitter: „Drei PVV-hassende Richter erklären Marokkaner zur Rasse und verurteilen mich und die Hälfte der Niederlande. Total verrückt“ – und kündigte Berufung an.

Im Mittelpunkt des Prozesses stand die „Hass-Rede“ des Politikers im Frühjahr 2014. Damals hatte er Anhänger in Den Haag gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als diese „Weniger, weniger“ riefen, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6400 Anzeigen waren erstattet worden. Sogar Vergleiche mit dem Nazi-Hetzer Joseph Goebbels, der im Februar 1943 im Berliner Sportpalast gefragt hatte: „Wollt ihr den totalen Krieg“, wurden in den Niederlanden angestellt. Wilders – der seit 2004 wegen mehrfacher Morddrohungen unter Polizeischutz steht, seinen Aufenthaltsort angeblich jede Nacht ändert und seine ungarische Frau „nur alle ein, zwei Wochen“ sieht – ficht das nicht an. 

Der 1963 geborene Politiker gilt als gewiefter Taktiker. Seine Islamkritik, so behauptet er immer wieder, beruhe nicht auf einem Hass gegen Muslime, sondern auf der muslimischen Lehre, die er „als Unmenschlichkeit“ empfindet. Und: „Es macht mich traurig, wie sehr die Doktrin des Islam den Muslimen die Würde geraubt hat.“ Wilders versteht sich also nicht nur als das letzte Bollwerk der Niederlande gegen schwertschwingende muslimische Horden, sondern auch als Kämpfer für die verblendeten und politisch missbrauchten Anhänger Allahs.

Wer eine Vorstellung von Wilders Argumentationsniveau bekommen möchte, braucht sich nur die Dokumentation „Fitna“ anzusehen, die er 2007 veröffentlichte. Der Kurzfilm ist eine Aneinanderreihung von Schock-Bildern und Hass-Botschaften islamistischer Prediger. Nachdem sich kein Fernsehsender fand, der die Doku ausstrahlen wollte und die Homepage des Films vom Netz genommen wurde, landete „Fitna“ zunächst auf dem Videoportal LiveLeak und dann bei Youtube. Mit seiner Provokation traf Geert Wilders voll ins Schwarze: Der syrische Großmufti Ahmed Badr al-Din al-Hassoun warnte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor einem „Blutvergießen“, das der Film auslösen könnte. Die malaysische Botschafterin Noor Farida Ariffin kündigte in einem Interview mit der Zeitung „De Volkskrant“ an, es würde „Dutzende Tote“ geben werden. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhöhte Wilders Film auch in Deutschland das Risiko eines Anschlags. „Fitna“ könne potenzielle Täter anregen, sagte der für Staatsschutz zuständige Abteilungspräsident Klaus Wittling in Wiesbaden. Wilders sah in diesen Folgen die Bestätigung seines Schreckgespenstes: Seht her, so reagieren die Muslime, wenn man mal Kritik übt! 

Der Streit um „Fitna“ zeigt exemplarisch, wie Geert Wilders den gezielten Tabubruch einsetzt, um Medienöffentlichtkeit zu erzwingen. Nach dieser Methode bestimmt Wilders seit über zehn Jahren die politische Agenda mit: Er sagt oder twittert etwas Provozierendes, es gibt Reaktionen, Aufregung. Und schon spricht alles nur noch über ihn. Vergangenes Jahr postete er etwa ein Bild von Angela Merkel mit blutigen Händen. Drunter stand sinngemäß: Danke, Angela, fürs Reinlassen all der Terroristen.

Wie US-Präsident Donald Trump kommuniziert Wilders am liebsten über Twitter. Wie dieser sieht er sich im Kampf gegen die „Elite“ von Medien und Politik. Und auch er setzt voll auf „Holland First“. „Unser Land ist gekapert, und wir müssen es wieder zurückerobern“, sagte er im Wahlkampf.

Wahl 2017 heute in Holland: Diese Positionen vertritt die PVV von Geert Wilders

  • Islamkritik: Geert Wilders vergleicht den Islam mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. In einem TV-Interview betonte er auch, der Islamismus sei womöglich „noch gefährlicher“ als die Nazi-Ideologie. Moscheen bezeichnet er als „Nazi-Tempel“. Im Wahlprogramm der PVV werden ein Koran-Verbot und die Schließung von Moscheen gefordert.
  • Grenzen dicht: Wilders will die holländischen Grenzen dichtmachen und keine Migranten aus islamischen Ländern mehr zulassen. „Wir können keine Asylsuchenden mehr aufnehmen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Seine Wähler "wollen nicht noch mehr Flüchtlinge“, sagte er. „Ich schäme mich nicht, diese Wähler zu vertreten. Ich bin stolz darauf." Er macht Front gegen eine von Brüssel aus gesteuerte Migrationspolitik und will die Einwanderung in den Niederlanden nach seinen Vorstellungen gestalten. Sein Slogan im Wahlkampf lautet „Niederlande den Niederländern“.
  • „Nexit“: Geert Wilders will den Austritt der Niederlande aus der EU. Dieser „Nexit“ werde den Holländern wie auch den Briten auf lange Sicht nutzen, verkündet er. "Die Instabilität, die wir aktuell in England sehen, ist nur temporär. Langfristig werden die Briten profitieren, wie auch wir vom EU-Austritt profitieren würden", sagte Wilders im Interview mit dem Spiegel. Er hält es auch für möglich, dass die Niederlande ihre alte Währung, den Gulden, wieder einführen.
  • Anwalt der „kleinen Leute“. Bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen ist Wilders PVV hingegen eindeutig links positioniert: Die PVV lehnt die Rente mit 67 ebenso ab wie eine Kürzung von Sozialleistungen. Zudem fordert Wilders Partei höhere Renten und eine bessere Pflege von Alten.
  • Homosexuellen-Rechte: Ein Wertkonservativer ist Geert Wilders nicht. So lehnt der bekennende Agnostiker eine Privilegierung der Ehe von Mann und Frau ab. „Ich selbst bin für Homosexuellenrechte und für die Homo-Ehe“, betonte Wilders einmal im Interview mit der Zeit. Er beeilte sich aber, hinzuzufügen: „Allerdings würde ich nicht sagen, dass jemand, der gegen Homosexuellenrechte ist, deshalb kein Demokrat ist.“ Auch im Kreise von Politikern der AfD oder FPÖ, die die „Ehe für alle“ strikt ablehnen, machte Wilders sich für die Rechte von Homosexuellen stark, die er in erster Linie vom Islam bedroht sieht. "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungs- und Redefreiheit, die Toleranz von Homosexualität, all das ist jetzt im Rückzug. Und ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht", erklärte er vor einigen Wochen beim Kongress „Freiheit für Europa“ in Koblenz bei einem Kongress mit anderen Rechtsaußen-Politikern wie Marine Le Pen oder Heinz-Christian Strache. Auch brachte Wilders PVV (gegen die Regierungsmehrheit) ein Gesetz durch, das Standesbeamten verbot, homosexuellen Paaren die Eheschließung aus religiösen Gewissensgründen zu verweigern. Dass ein Rechtspopulist sich als Vorkämpfer für Schwulen- und Lesbenrechte gibt, ist in Holland übrigens kein Novum. Schon vor über 15 Jahren machte der politische Quereinsteiger Pim Fortuyn Front gegen den Islam und erklärte die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert. Nebenbei plauderte der bekennende Homosexuelle auch über seine Vorliebe für anonymen Sex im Darkroom. Pim Fortuyn wurde wenige Tage vor der Parlamentswahl im Mai 2002 auf offener Straße erschossen. Geert Wilders gilt als einer seiner politischen Nachfolger (auch wenn dieser mit der früheren „Liste Pim Fortuyn“ nichts zu tun hatte). 
  • Was passiert, wenn Geert Wilders heute die Wahl 2017 in Holland gewinnt?

    Es ist fraglich, ob Geert Wilders Partei PVV bei der Parlamentswahl 2017 in den Niederlanden heute wirklich die stärkste Kraft wird. In den aktuellen Umfragen hat die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte die „Freiheitspartei“ überholt. Rutte präsentierte sich im Wahlkampf als „Law-and-Order“-Politiker, der Integrationsverweigerer aufforderte, das Land zu verlassen. Wenige Tage vor dem Urnengang bezieht Rutte auch klar Stellung gegen Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in den Niederlanden. „Wir lassen uns nicht erpressen“, hat Ministerpräsident Mark Rutte am Samstag vor der Wahl in den Niederlanden klargestellt und entschieden, dass hochrangige Abgesandte des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan daran gehindert werden, in den Niederlanden für dessen umstrittene Verfassungsreform zu werben.

    Geert Wilders begrüßte die Entscheidung der Regierung. Mit Hinweis auf den Nazi-Vorwurf aus Ankara fügte er hinzu: „Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!“ Der türkische Außenminister Cavusoglu konterte in Istanbul, er sehe keinen Unterschied zwischen Wilders und der Regierung in Den Haag: „Dieselbe Mentalität, dieselbe Denkart, derselbe Faschismus.“ Es bleibt abzuwarten, ob Wilders Umfragewerte vom aktuellen Konflikt der Niederlande mit der Türkei profitieren. 

     „Es gibt immer noch die reale Möglichkeit, dass Wilders vorne liegt, wenn wir am 16. März wach werden“, warnte Ministerpräsident Mark Rutte zuletzt. Vor dem TV-Duell gegen Geert Wilders erklärte er, dass die Niederlande ein Zeichen gegen das Erstarken des „falschen Populismus“ in Europa setzen sollen. "Man kann sagen, dass diese Wahlen das Viertelfinale sind, um zu versuchen, den Sieg des falschen Populismus zu verhindern. Die Halbfinals sind in Frankreich im April und Mai und das Finale ist in Deutschland im September. Ich möchte deshalb, dass die Niederlande das erste Land sind, die dem falschen Populismus ein Ende bereiten, die den Dominoeffekt beenden." 

    Aber selbst wenn die rechtspopulistische PVV am Mittwoch die meisten Stimmen holt: Ministerpräsident wird Geert Wilders aller Voraussicht nach nicht. Das liegt an der extremen Zersplitterung des Parlaments. Keine einzige Partei kommt in den Umfragen auf 20 Prozent. Um eine Regierung zu bilden, braucht es also eine breite Koalition, wohl aus mindestens vier Parteien. Dass Wilders so ein Bündnis anführt, ist unwahrscheinlich. Außer der Seniorenpartei 50Plus, die bei 4 Prozent liegt, haben alle eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

    Auf jeden Fall steht den Niederlanden nach der heutigen Wahl eine schwierige Koalitionsbildung ins Haus. Sollte eine Regierung mit drei oder mehr Partnern im Streit enden, könnten vorgezogene Neuwahlen die Folge sein. Falls Geert Wilders nicht am Mittwoch der Wahlsieger wird, könnte er es spätestens dann sein.

    Egal wie die Wahl heute endet: Die Angst vor einer weiteren Polarisierung der Niederlande wächst. "Wir sehen jetzt schon, wie weit die Auffassungen auseinandergehen“, sagt der Soziologe Matthijs Rooduijn im ARD-Interview. „Es gibt eigentlich zwei Gruppen, die sich gegenüber stehen: auf der einen Seite die eher kosmopolitisch eingestellten Menschen, auf der anderen Seite die Nationalisten. Und das geht so weiter. Es ist hierzulande sicher noch nicht so schlimm wie in den USA, aber die Entwicklung geht in die gleiche Richtung." Auch ohne Regierungsbeteiligung habe Wilders die politische Kultur im Land geprägt: "Fast alle Parteien sind in Richtung Wilders gerückt, wenn es um Zuwanderung und Integration geht. Der indirekte Einfluss der PVV ist also enorm groß. Wilders hat die Meinungen der anderen Parteien beeinflusst und damit auch deren Politik." 

    Die heutige Parlamentswahl in den Niederlanden dürfte auch die Stimmung in Deutschland beeinflussen. Ein Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte der AfD wieder Auftrieb verschaffen. Möglicherweise unterstützt Wilders, der schon vor Pegida in Dresden und beim Rechtsparteien-Gipfel in Koblenz sprach, die AfD auch mit Wahlkampf-Auftritten. Dann könnte Geert Wilders auch nach der Wahl 2017 in den Niederlanden in Deutschland für Wirbel sorgen. 

    Wahl 2017 heute in den Niederlanden: TV-Berichte und Ergebnisse

    Heute wählen die Niederlande ein neues Parlament. Merkur.de hat bereits zusammengefasst, wo Sie die Niederlande-Wahl 2017 in Deutschland live im TV und im Live-Stream sehen können. Und: Bei Merkur.de erfahren Sie, wann es Ergebnisse der Wahl gibt. Denn: In den Niederlanden sind die Wahllokale heute bis in den Abend hinein geöffnet. 

    fro/Video: snacktv

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