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«Keine Gnade»

Geheimdokumente enthüllen Verfolgung von Uiguren in China

Hilflose Wut: Eine Angehörige der uigurischen Minderheit bei einer Demonstration in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. Foto: Oliver Weiken/dpa
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Hilflose Wut: Eine Angehörige der uigurischen Minderheit bei einer Demonstration in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. Foto: Oliver Weiken/dpa

Hunderttausende Uiguren wurden in China in Umerziehungslager gesteckt. Vertrauliche Papiere zeigen den Umgang mit Inhaftierten und ein perfides Überwachungssystem. Chinas Xi will «keine Gnade» zeigen.

Peking (dpa) - Gehirnwäsche statt Berufsbildung: Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina.

Die «China Cables», die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentliche, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Sie zeigen, dass die in Peking als «Weiterbildungseinrichtungen» bezeichneten Lager in Wirklichkeit streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung sind. Auch widerlegen sie wiederholte Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden - in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den geheimen Dokumenten hervorgeht. Die Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und eine große Datenbank alle möglichen Informationen sammelt, um Verdächtige zu ermitteln. Im Ausland nutzt China seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. Wenn Verdächtigte wieder nach China einreisten, würden sie interniert.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medien die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung». Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Die «China Cables» zeichnen mit Regierungsunterlagen, die die «New York Times» vor gut einer Woche veröffentlichte, das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Das Vorgehen gegen die Volksgruppe hat sich unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping noch verschärft. Nach einem Terroranschlag 2014 mit 31 Toten in einem Bahnhof forderte der Präsident nach Angaben der «New York Times» in einer bislang unveröffentlichten Rede, «im Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus» die «Organe der Diktatur» zu nutzen und «absolut keine Gnade zu zeigen».

Zu den «China Cables» gehören eine Anleitung zum Betrieb von Lagern, vier Bekanntmachungen zu der Überwachungsdatenbank sowie das Urteil gegen einen Uiguren. Auf Anfrage der «Süddeutschen Zeitung» verwies Chinas Botschaft in Berlin auf Verlautbarungen, wonach es sich bei den Lagern um Maßnahmen zur «Terrorbekämpfung und Deradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung» handele.

In einer «Stellungnahme zur weiteren Verstärkung und Standardisierung von Erziehungs- und Ausbildungszentren für berufliche Fertigkeiten» der Rechtskommission von Xinjiang von 2018 werden laut «Süddeutsche» mehr als zwei Dutzend Regeln für den Betrieb der Lager aufgelistet. Unter anderem: «Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen.» Alle Zimmer und Gänge müssten streng abgesperrt werden.

Außerdem wird nach Angaben des Konsortiums dargelegt, wie Internierte beim Toilettengang, Schlafen und Unterricht zu überwachen seien. Auch von «Züchtigung» und «Methoden der zwangsweisen Indoktrination» ist die Rede. Ein «Punktesystem» gebe Strafen oder Belohnungen vor.

In vier Dokumenten von 2017 werde ausgeführt, wie Big Data einer «Integrationsplattform für gemeinsame Einsätze» genutzt werden. In diese Überwachungsdatenbank fließen Informationen aus verschiedenen Quellen ein: Verhöre, Überwachungssoftware und Material der weit verbreiteten Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. Die Plattform ermittle, wer verdächtig ist und wer nicht. Die «China Cables» belegen auch, dass die Behörden in einer einzigen Woche im Juni 2017 insgesamt 15 638 Uiguren festgenommen und in Lager gesteckt hätten.

Um die Datenbank zu füllen, werden auch Mitarbeiter in Dörfer und zu Familien geschickt, um herauszufinden, wie die Menschen über die Partei denken. Dazu sollen «Spezialgruppen (...) in die Haushalte eindringen, jede Person aufsuchen, sie befragen, Erkundigungen über sie einziehen und sie gründlich überprüfen», zitiert der NDR.

Einwohner sollen in «Gefahrenkategorien» eingeteilt werden: «Zu problematischen Personen, die sich vor Ort befinden, ist eine Rückmeldung über ergriffene Maßnahmen zu geben; zu problematischen Personen, die sich nicht vor Ort befinden, ist anzugeben, wo sie sich befinden, konkret, ob sie sich im Ausland, außerhalb von Xinjiang oder innerhalb von Xinjiang befinden, außerdem sind die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzugeben, die gegen sie ergriffen wurden.»

«Die «China Cables» räumen endgültig alle Zweifel an der Existenz der Internierungslager in Xinjiang aus», sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Berlin. Entgegen allen Behauptungen aus Peking belegten sie «systematische Gewalt und Verfolgung». «Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten», sagte die FDP-Politikerin. «Im Fall solcher schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Europa und die Bundesrepublik konkrete Sanktionen erwägen sollten.»

ICIJ zu China Cables

ICIJ mit Originalen

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