Absturz in der Wählergunst

Geheimpapier der FDP: „Der CDU/CSU droht eine politische Explosion“

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Laschet, Söder: Können sie das Ruder herumreißen?

Ein internes Papier der FDP analysiert die Folgen der Maskenaffäre für die Union - und kommt zu einem dramatischen Schluss.

Berlin - Die sogenannte Maskenaffäre hat die Schwesterparteien CDU und CSU fest im Griff. Doch nicht nur die Affäre bringt die CDU und CSU in trübes politisches Fahrwasser: In der Bevölkerung mehrt sich insgesamt der Unmut über das Corona-Management der Regierung. Besonders in die Kritik geraten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Rechnung bekam die CDU am vorvergangenen Wochenende bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg präsentiert: In beiden Bundesländern setzte es heftige Verluste, historisch schlechte Wahlergebnisse wurden eingefahren.

FDP-Analyse: „Es droht politische Explosion“

Eine interne Analyse der FDP sagt der CDU nun weitere politische Turbulenzen voraus. Das Papier, welches vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eigentlich für den internen Gebrauch verfasst worden war, liegt dem Berliner „Tagesspiegel“ vor. „Der CDU/CSU droht eine politische Explosion“, heißt es in dem vertraulichen Papier. Die Partei drohe zu einem Pulverfass zu werden.

In dem Papier wird zwar auch auf die dramatischen Wahlverluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eingegangen. Aber diese Wahlniederlagen hätten die potenziellen Folgen der aktuellen Affären - Stichwort Maskenaffäre - bloß angedeutet. Der Grund dafür: Viele Menschen hätten bereits vor dem Bekanntwerden dieser ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Buschmann konstatiert, dass Schadenfreude fehl am Platz sei. Die Krise der Unionsparteien reiche schon vor die Corona-Krise zurück, als bundesweit nur mehr Werte von 25 Prozent in Umfragen erreicht worden seien. Durch die Corona-Krise hätte die Union aufgrund sozialpsychologischer Effekte dazugewonnen, allerdings sei die substanzielle Schwäche der Partei dadurch auch überdeckt worden.

Dass diese Effekte verpufft sind, führt der FDP-Mann auf die „unvorhersehbaren Kursänderungen“ von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona, Managementfehler in der Krise sowie das Verhalten „einzelner Akteure“ in der Union - Stichwort Maskenaffäre - zurück. Fazit: „Diese Mischung harter Kontraste zwischen Vertrauensvorschuss und Wirklichkeit der Regierungsparteien CDU und CSU reagiert zu politischem Sprengstoff.“ Buschmann analysiert weiters, nun drohe eine „weitere Zunahme“ gefährlicher populistischer Bewegungen.

Unionsparteien sacken in bundesweiten Umfragen ab

Zumindest teilweise scheint Buschmann mit seiner Analyse jetzt schon recht zu behalten: Die CDU sackt bezogen auf Zustimmungswerte deutlich ab. Stand sie vor wenigen Monaten noch bei fast 40 Prozent, wurden ihr bei jüngst durchgeführten Umfragen fast durchwegs Werte unter 30 Prozent bescheinigt. In der neuesten „Bild am Sonntag“-Umfrage kommen CDU/CSU sogar nur noch auf 27 Prozent.

dp/Red.

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