Verdoppelung der Verfahren

Gerichte klagen über Flut an Asylklagen: „Stoßen komplett an unsere Grenzen“

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Ein Flüchtling steht in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz.

250.000 Asylbewerber klagen in Deutschland gegen ihren Asylbescheid. Die Verwaltungsgerichte können die Arbeitsbelastung nicht mehr lange stemmen: „Irgendwann bricht alles zusammen.“

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Donnerstagsausgaben). "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen." Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten.

Es fehlen Richter und Räume

"Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft." Derzeit sind vor deutschen Gerichten den Angaben zufolge die Klagen von 250 .000 Asylbewerbern anhängig. Die Zahl ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit denen der EU-Behörde Eurostat. Die Brüsseler Statistiker rechnen Asylbewerber, die gegen ihren Bescheid klagen, zur Gesamtzahl der Asylsuchenden dazu. Das Bundesamt klammert sie aus.

Seegmüller erwartet im Gesamtjahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer", sagte Seegmüller dem RND. Das Bundesinnenministerium wies in Berlin darauf hin, dass eine etwaige Aufstockung der Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten eine Angelegenheit der Bundesländer wäre.

afp

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