Urteil des obersten Gerichts

Griechenland liefert türkische Militärs nicht aus

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Türkische Soldaten (in Anzügen) verlassen in Athen in Begleitung von griechischen Polizisten den höchsten griechischen Gerichtshof "Areopag". 

Athen - Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden.

Dies habe das Gericht in letzter Instanz beschlossen, wie das Staatsradio und andere griechische Medien übereinstimmend berichteten.  

Damit folgten die Richter der Generalstaatsanwaltschaft. Sie hatte gegen die Auslieferung plädiert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Zudem wäre eine Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, hieß es. "Es ist ein großer Sieg für die europäischen Werte und die griechische Justiz", erklärte Christos Mylonopoulos, einer der Verteidiger der acht Militärs.

Männer flohen mit Hubschrauber nach Griechenland

Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten.

Die Militärs hingegen sagen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden.

Für Griechenland ist das Thema äußerst heikel: Ankara hatte eindringlich die Auslieferung gefordert und angedeutet, die Nicht-Auslieferung könnte die Beziehungen zwischen beiden Staaten belasten.   

dpa

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