Griechenland rückt vom Sparkurs ab
Athen - Die griechischen Finanzmärkte reagierten prompt. Kaum gibt die Regierung bekannt, dass sie den Sparkus lockern will, stürzen Aktien und Staatsanleihen ab.
Die neue griechische Links-Rechts-Regierung will trotz aller Warnungen der Geldgeber nicht weiter am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte zudem am Mittwoch in Athen Gespräche mit den internationalen Geldgebern über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges. Mehrere Minister erklärten, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende entlassene Staatsdiener wieder eingestellt werden sollen.
Als Reaktion auf die Pläne der neuen Regierung stürzten die Finanzmärkte des Landes regelrecht ab. Sowohl Aktien als auch die Kurse von Staatsanleihen erlitten starke Verluste. Besonders hart traf es die Banken, die an der Börse bis zu 30 Prozent an Wert verloren. Der Aktien-Leitindex ASE in Athen brach zeitweise um fast 9 Prozent ein.
Griechenland wünsche „keinen Bruch“ mit den Geldgebern, werde aber auch „keine Unterwerfung“ akzeptieren, sagte Tsipras bei der ersten Sitzung seines Ministerrates.
Unterwerfung hatte Tsipras in den vergangenen Monaten die Politik der am Sonntag abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Spardiktate aus Brüssel sofort umgesetzt habe. „Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern“, sagte Tsipras.
Schulz: Keine Mehrheit in Euro-Zone für Schuldenschnitt
Am Donnerstag wird in Athen der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, einen Tag später Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schloss einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage aus. „Die EU-Kommission und die EU sind bereit zu einem weniger aufdringlichen Austausch (mit Athen) als in der Vergangenheit, zu weicheren Formen der Zusammenarbeit“, so der französische Sozialist in der Zeitung „Le Parisien“ (Mittwoch).
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bezeichnete die Aufnahme von immer mehr Krediten als aussichtslos. „Dieses Schneeballsystem muss aufhören“, sagte er bei der Übernahme seines Ministeriums. Die Griechen würden künftig „nur das ausgeben, was sie verdienen“.
„Für einen Schuldenschnitt gibt es in der Euro-Zone keine Mehrheit. Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der „Bild“-Zeitung.
Zuerst sollen nach den Worten des griechischen Energie- und Umweltministers Panagiotis Lafazanis Privatisierungen der Elektrizitätsgesellschaft DEI und der Staatseisenbahnen gestoppt werden. Andere Minister kündigten an, auch die Privatisierung des Hafens von Piräus werde auf Eis gelegt.
Die neue Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg von Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro.
dpa