Austrittserklärung der Briten ist da

Brexit steht bevor - die wichtigsten Fragen und Antworten

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In den britischen Zeitungen gibt es derzeit nur ein Thema: Die erste Seite wird vom Brexit beherrscht.

München - Jetzt ist es offiziell: Großbritannien will die EU verlassen. Doch welche Hindernisse warten vorher noch auf das Vereinigte Königreich und den Staatenbund?

Seit diesem Donnerstag die tickt die Uhr für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Nachdem der Brief mit der Austrittserklärung der britischen Premierministerin bei EU-Ratspräsident Donald Tusk angekommen ist, hat die britische Regierung das Austrittsverfahren nach Artikel 50 eingeleitet. Das bedeutet: Am 29. März 2019 wird die britische EU-Mitgliedsschaft enden. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-27. Ziel der anstehenden Verhandlungen müsse „ein geordneter Austritt“ sein“. Bis dahin ist für beide Seiten viel zu tun. Die tz erklärt, was auf die Verhandler zukommt.

In unserem Ticker haben wir alle Vorgänge rund um den Brexit zusammengefasst.

Wie kompliziert sind die Brexit-Verhandlungen? Ungeheuer. Das verdeutlicht zunächst die schiere Zahl von knapp 21.000 EU-Regeln und Gesetzen, mit denen sich die Verhandler herumschlagen müssen. Diese gelten bisher in allen 28 Ländern - und damit auch im Vereinigten Königreich. Das Problem: Bis zum endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bleiben nur noch etwa 500 Arbeitstage. Nach Adam Riese müssten die Verhandlungspartner also täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Übergabe: Der britische EU-Botschafter Tim Barrow (l.) überreicht EU-Ratspräsident Donald Tusk die Austrittserklärung des Königreichs.

Warum ist der Zeitdruck so groß? Artikel 50 sieht nur zwei Jahre Zeit für Austrittsverhandlungen vor. „Wenn die Verhandlungen nach 24 Monaten nicht beendet sind und die Frist nicht verlängert wird, treten alle Verträge und Regelungen der EU in England außer Kraft, ohne dass klar ist, welche Vorschriften dann gelten sollen“, erklärt Jürgen Basedow, Chef des Max-Planck-Instituts für internationales Privatrecht. Er hält es nicht für realistisch, dass die Verhandlungen in zwei Jahren wirklich abgeschlossen sind. „Ich schätze, dass die Verhandlungen bei der enormen Menge von EU-Regelungen eher acht bis zehn Jahre in Anspruch nehmen.“

Viele Briten fragen sich noch immer: Wie konnte es so weit kommen?

Welche Probleme sind besonders knifflig? Ein Kernthema dürfte die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit sein. Für die EU sind diese Rechte existenziell, für die Briten waren sie ausschlaggebend für das Brexit-Votum. Dieser Dissens verhindert auch, dass die EU und Großbritannien ihre Beziehungen an einem bereitliegenden Modell orientieren, etwa den Verträgen mit Norwegen, Island und Liechtenstein. Denn diese enthalten alle Verkehrsfreiheiten.

Was bedeutet der Brexit für die bereits in Großbritannien lebenden EU-Ausländer? Das ist ebenfalls Verhandlungssache. Rund 3,2 Millionen EU-Bürger leben im Königreich, fast ein Drittel sind Polen. Arbeitserlaubnis und Renten - diese Fragen will London schnell verhandeln, falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Was muss noch entflechtet werden? Viele wichtige Bereiche werden von gemeinsamen europäische Agenturen geregelt - 37 solcher EU-Agenturen gibt es, einige haben ihren Sitz im Vereinigten Königreich. Ein Beispiel: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit. Würde Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten britische Airlines über Nacht die Erlaubnis verlieren, über europäischem Luftraum zu fliegen. Eine eigene britische Agentur würde enorme Kosten bedeuten, Mitglied in der bestehenden Agentur zu bleiben würde dagegen britische Zugeständnisse in anderen Bereichen erfordern.

„Theresa Maybe“: Wie tickt die britische Premierministerin?

Gibt es für Großbritannien eine EU-Austrittsgebühr? Nein, aber trotzdem wird der Brexit die Briten viel Geld kosten. Die Rechnung werde „gesalzen“, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Zahlen: 60 Milliarden Euro müssten die Briten nach der Berechnung des Londoner Centre for European Reform auf den Tisch legen. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 29 Milliarden Euro sind bereits zugesagte britische Gelder für künftige EU-Projekte, 17 Milliarden Euro fließen in die diversen Strukturfonds der EU und weitere acht Milliarden gehen in den Topf für die Pensionen von EU-Beamten. Die Verpflichtungen der Briten, die den Preis noch in die Höhe treiben könnten, sind vielfältig - vom europäischen Satellitenprojekt Galileo bis zu Hilfszahlungen, falls ehemalige Krisenländer wie Irland oder Portugal ihre EU-Kredite nicht zurückzahlen können. Großbritannien könnte aber auch kostenlos davonkommen - bei einem völlig ungeregelten Brexit. Den will die britische Regierung angesichts der völlig unkalkulierbaren Risiken aber vermeiden.

Wie sollen rechtliche Grauzonen verhindert werden, falls die Verhandlungen doch länger dauern? Die britische Regierung plant neben dem eigentlichen Brexit-Gesetz ein weiteres Gesetz: Die „Great Repeal Bill“. Sie soll - im Falle des endgültigen EU-Austritts - europäische Normen in britisches Recht umwandeln. Die eigentliche Arbeit käme dann nach dem Ausstieg auf die britische Regierung zu. Die Minster und das Parlament müssten dann entscheiden, wie sie mit den Normen und Gesetzen, die dann nationales Recht wären, umgehen wollen. Jurist Bassedow könnte sich außerdem vorstellen, dass die EU und Großbritannien für den Übergang doch zum „Modell Norwegen“ greifen könnten.

Mk.

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