CSU will Korrekturen

Schwarz-Rot bringt Energie-Reform auf den Weg

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich am Mittwoch  in Meseberg bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Meseberg  - Merkel stellt sich zum Start der Klausur in Meseberg hinter die Energie-Pläne ihres Vizes. Für Aufsehen im Schloss sorgt die CSU, die gegen Einschnitte bei der Biomasse-Förderung kämpft.

Die schwarz-rote Regierung hat bei ihrer Klausur in Meseberg mit der Energiewende-Reform ihr wichtigstes Projekt auf den Weg gebracht. An den Appell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) zur Geschlossenheit hielt sich die CSU aber nur bedingt. Der kleinste Koalitionspartner wehrte sich zum Auftakt des zweitägigen Kabinettstreffens auf Schloss Meseberg bei Berlin gegen Kürzungen der Förderung bei bestehenden Biomasse-Anlagen, die in Bayern weit verbreitet sind.

Merkel hatte Energieminister Gabriel zuvor volle Rückendeckung beim Umbau der teuren Ökostromförderung zugesichert: „Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht ein Projekt nur eines Ministers. Nur gemeinsam können wir das schaffen“, sagte die CDU-Chefin. Merkel und Gabriel bemühten sich nach einigen Misstönen in den ersten fünf Wochen der großen Koalition, die Gemeinsamkeiten von Union und SPD herauszustreichen.

Merkel betonte: „Dies ist eine Regierung, von drei Parteien getragen, aber eine Regierung.“ In diesem Geist werde Schwarz-Rot miteinander auf Schloss Meseberg diskutieren. „Die zehn bis elf Beratungsstunden, die wir haben, werden gut gefüllt sein“, sagte sie. SPD-Chef Gabriel ergänzte, jetzt müsse der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. „Da ist es die Aufgabe aller, alles zu tragen.“

Gabriel sagte angesichts des kritischen Echos auf die ersten Wochen der am 17. Dezember vereidigten Ministerriege von CDU, CSU und SPD: „Ich fand den Anfang der Regierung gut. Dass es manchmal auch am Anfang ein bisschen ruckelt, weil sich Kolleginnen und Kollegen zusammenfinden müssen, das ist, glaube ich, normal.“ Die Klausur sei das richtige Signal zum Auftakt: „Das war 'ne gute Idee der Kanzlerin.“ Die Regierung werde in Meseberg „ein bisschen weiter zueinanderfinden“. Er ergänzte: „Das wird eine fröhliche, aber auch arbeitsintensive Sitzung.“

Die Regierung wollte sich erst an diesem Donnerstag mit der Europapolitik und der Rolle Deutschlands in zentralen Konflikten der Welt befassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf am Mittwochabend in Meseberg ein. Zuvor hatte er an der Syrienkonferenz in Montreux teilgenommen. Auch über das umstrittene Rentenpaket sollte gesprochen werden.

In der Energiepolitik legte Gabriel dem Kabinett seine Eckpunkte für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Damit will er den rasanten Kostenanstieg der vergangenen Jahre zumindest bremsen. Widerstand kam von der CSU aber gegen die vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Biogas-Anlagen. Hier hatte Gabriel „eine ambitionierte Degression“ angekündigt und die Branche aufgeschreckt.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Kanzlerin Angela Merkel (59/CDU): Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft unbedingt. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder hat sie damit ihren politischen Zenit erklommen. Seit 1990 hat sie ein Bundestagsmandat, wurde unter Kanzler Helmut Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Als CDU-Generalsekretärin forderte sie die Partei in der Spendenaffäre auf, sich von Kohl zu lösen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. © dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier (55/CDU): Der bisherige Umweltminister hat nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen 2012 zunächst neuen Schwung in die Energiewende gebracht, konnte aber viele Probleme nicht abräumen. Der kommunikative, selbstironische Saarländer ist für Merkel ein wichtiger Mann. © dpa
Wirtschafts- und Energieministerium, Vizekanzler Sigmar Gabriel (54/SPD): 2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. © picture alliance / dpa
Finanzministerium Wolfgang Schäuble (71/CDU). Die Union kann sich keinen besseren vorstellen als den Mann mit der größten Regierungserfahrung: Er war schon Innenminister unter Kohl, Unionsfraktionschef und CDU-Chef. Er gilt als glühender Europäer, zäh und mitunter mürrisch. © dpa
Außenministerium Frank-Walter Steinmeier (57/SPD): Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der „Agenda 2010“ mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister (2005 bis 2009). Er ist stets exzellent vorbereitet, bürgernah, humorvoll. © dpa
Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (55/CDU), wechselt aus dem Arbeitsministerium ins Verteidigungsressort - als erste Frau auf diesem Posten. Das ist die größte Überraschung der Regierungsbildung. Da die SPD das Arbeitsministerium für sich beanspruchte, musste für von der Leyen ein gleichwertiges Ressort gefunden werden. Das Gesundheitsministerium - für das sie mehrfach gehandelt wurde - kam deshalb nicht in Frage. © dpa
Arbeits-und Sozialministerium Andrea Nahles (43/SPD): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. © dpa
Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (52/CDU): Er hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Er gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair. Er kann Konflikte geräuschlos lösen und Mehrheiten beschaffen. Gröhe war in der Unionsfraktion sieben Jahre lang Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. © dpa
Umweltministerium Barbara Hendricks (61/SPD): Barbara Hendricks war bisher vor allem eine Frau der Zahlen. Jetzt wird sie im erweiterten Umweltministerium auch für Bau zuständig sein. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der Landesregierung. © dpa
Bildungsministerium Johanna Wanka (62/CDU) wurde erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan Bildungsministerin. Die CDU stuft das Ressort als eines der wichtigsten im Kabinett ein. Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. © dpa
Innenministerium Thomas de Maiziere (59/CDU) wollte gern Verteidigungsminister bleiben, muss den Posten aber für Parteifreundin von der Leyen räumen und wieder ins Innenministerium zurückzukehren. Dieses leitete er schon von Oktober 2009 bis März 2011. © dpa
Verkehrsministerium / Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (43/CSU): CSU-Chef Horst Seehofer hat ihm einen Ministerposten versprochen. Als Generalsekretär hat er im Bundestagswahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. © dpa
Agrarministerium Hans-Peter Friedrich (56/CSU). Bisher Innenminister, ist der 56-jährige Franke nun für das Agrarressort zuständig, das bisher seine Parteifreundin Ilse Aigner leitete. Er ist nur noch für die Landwirtschaft zuständig, nicht mehr für den Verbraucherschutz. © dpa
Justitzministerium Heiko Maas (47/SPD): Für den studierten Juristen ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Von 1999 bis 2012 stand der gebürtige Saarländer an der Spitze der Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später der absoluten CDU-Mehrheit weichen. © dpa
Familienministerium Manuela Schwesig (39/SPD): Sie ist das „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 arbeitete sie dort im Finanzministerium. 2008 übertrug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der damals 34-Jährigen Diplom-Finanzwirtin das Sozialressort. © dpa
Entwicklungsministerium: Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), wird Entwicklungshilfeminister in der schwarz-roten Koalition. © dpa

Auf Druck der CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaft), Gerd Müller (Entwicklung) und Alexander Dobrindt (Verkehr) wurde dem Kabinettsbeschluss nun eine Protokollnotiz hinzugefügt. „Die Vergütung von Anlagen bis 75 Kilowattstunden (...) muss auch zukünftig erhalten bleiben“, sagte Friedrich. Die Biomasse, die viel zur Grundlast beiträgt, werde gebraucht, um Schwankungen bei Wind- und Sonnenstrom auszugleichen. Grünstrom-Anbieter in Bayern profitieren unter den Bundesländern erheblich von der EEG-Förderung, die Verbraucher und Wirtschaft als Umlage mit dem Strompreis bezahlen müssen.

dpa

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