Grüne beantragen Obergrenze für Parteispenden
Berlin - Angesichts umstrittener Spenden von Hotelunternehmen an FDP und Union fordern die Grünen eine strikte Begrenzung der Parteispenden. Ein entsprechender Antrag soll vom Bundestag beraten werden.
“Wir wollen eine jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei von 100 000 Euro“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. In ihrem Antrag, der im Bundestag beraten werden soll, fordern die Grünen zudem, dass die Parteien Spenden von mehr als 25 000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten anzeigen muss. Heute ist das erst ab 50 000 Euro vorgeschrieben.
Die dicksten Parteispenden 2009
Zudem sollten solche Spenden in den Rechenschaftsberichten der Kapitalgesellschaften aufgeführt werden müssen. “Dann können Aktionäre auch ihrerseits sehen, was das Unternehmen so macht“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae.
dpa