Hoffen auf Bundesrechnungshof

Grüne: Bei Stuttgart 21 Notbremse ziehen

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Eine Computer-Simulation zeigt den Stuttgarter Hauptbahnhof nach den Plänen des Milliardenprojekts Stuttgart 21

Stuttgart - Die Grünen im Bundestag wollen verhindern, dass der Aufsichtsrat der Bahn am Dienstag über den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 entscheidet.

Der Bundesrechnungshof müsse die Bahn-Aufsichtsräte auffordern, die Entscheidung zu verschieben, heißt es in einem Brief der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Anton Hofreiter an den Behördenleiter.

Die Behörde hatte angekündigt, die Finanzplanung für Stuttgart 21 erneut zu prüfen. Grund war das Eingeständnis des Bahnvorstandes im vergangenen Dezember, dass sich der Finanzrahmen von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro erhöhen könne. Von den 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten sind 1,1 Milliarden auf fehlerhafte Berechnungen und 1,2 Milliarden auf vorausgesagte Risiken zurückzuführen.

Am Dienstag (5.3.) wird der Bahnvorstand nach Information der Grünen den Aufsichtsräten vorschlagen, den Finanzrahmen um 2 Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen. In der Vorlage soll die Inbetriebnahme der unterirdischen Durchgangsstation für Dezember 2022 angepeilt sein - statt ursprünglich 2019.

dpa

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