Ehegatten-Splitting

Grüne: FDP bei Homo-Ehe "erbärmlich eingeknickt"

Berlin - Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, im Koalitionsstreit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten „erbärmlich eingeknickt“ zu sein.

FDP-Chef Philipp Rösler habe mal wieder nicht „geliefert“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Mittwoch in Anspielung auf ein Rösler-Zitat.

Beck reagierte in Berlin auf eine Entscheidung des Kabinetts, das Ehegatten-Splitting für Lebenspartnerschaften nicht in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Entsprechende Forderungen von FDP-Ministern und der Bundesländer wurden damit zurückgewiesen, wie aus der vom Kabinett verabschiedeten Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht.

In der bereits vergangene Woche bekanntgewordenen Gegenäußerung geht die Bundesregierung mit keinem Wort auf die Länder-Forderungen ein. Eine Prüfbitte des Bundesrates wird nur zur Kenntnis genommen. Damit erteilt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Forderungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie Wirtschaftsminister Rösler eine Absage.

Beide hatten nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gefordert, das Ehegatten-Splitting auf Homo-Ehen rasch auszuweiten und nicht erst auf erneuten Druck aus Karlsruhe zu handeln. Schäuble dagegen will das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

dpa

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