Fall für Verfassungsgerichtshof? Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei
Auch fast ein Jahr nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei ist diese den Grünen ein Dorn im Auge. Nun wird der politische Streit ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.
Update vom 2. Mai 2019: Bayerns Grenzpolizei wird ein Fall für die Justiz: Am Montag will die Landtagsfraktion der Grünen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag in München mit. „Wir Grüne sind der Meinung, dass der Freistaat Bayern nicht die Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei hat. Denn Grenzschutz ist Bundessache“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.
Vertreten wird die Fraktion vor Gericht von Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg und Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. Die beiden Juristen hatten bereits im vergangenen Jahr ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen erstellt, das die bayerische Grenzpolizei als verfassungswidrig einstuft. Darüber hinaus strengt auch Schulze eine Popularklage an.
Die bayerische Staatsregierung verteidigt die Grenzpolizei und die von ihr durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dagegen als verfassungs- und europarechtlich „einwandfrei“. „Wir sehen der Klage deshalb gelassen entgegen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grenzkontrollen würden durch eine Öffnungsklausel im Bundespolizeigesetz ermöglicht. „Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“ Zudem sei unstrittig, dass die vorrangige Zuständigkeit für Grenzkontrollen beim Bund liege und die Grenzkontrollen der bayerischen Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei möglich seien.
Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen in Bayern
München - Die bayerischen Grünen haben angesichts der ersten Halbjahresbilanz der neuen bayerischen Grenzpolizei das Ende von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. "Die Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt", erklärte die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Montag in München. Es wäre viel sinnvoller, die Polizei in der Fläche zu stärken, erklärte die Grüne.
Schulze warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zugleich eine "magere Bilanz" der neuen Grenzpolizei vor. Herrmann sprach hingegen von einem Erfolg, die Beamten sorgten für deutlich mehr Sicherheit.
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Den Grenzfahndern gelangen im ersten Halbjahr 2018 12 524 Aufgriffe
Den Angaben Herrmanns zufolge gelangen den Grenzfahndern im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 12.524 Aufgriffe, etwa sieben Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2017, als es noch keine eigene bayerische Grenzpolizei gab. Auch bei der Zahl der festgestellten Waffen- und Sprengstoffdelikte gab es einen Anstieg von 434 auf 509 Fälle.
Auf der anderen Seite verringerte sich die Zahl der festgestellten Schleuser von 50 auf 37 und die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen von 777 auf 696. Einen Anstieg gab es noch bei sogenannten Fahndungstreffern von 5579 auf 6140. Unter diese Fahndungstreffer fielen demnach 300 offene Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Menschen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.
Grüne und SPD warfen der CSU „Etikettenschwindel“ vor
Grüne und SPD warfen der CSU mit der noch unter ihrer Alleinregierung eingeführten Grenzpolizei einen Etikettenschwindel vor. Die Zahlen würden mit der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung aufgehübscht.
Bereits im Spätsommer gab es einigen Wirbel um die Arbeit der Grenzpolizei - damals wurde bekannt, wieviele bereits in der EU registrierte Asylbewerber die Grenzpolizei bis dahin aufgegriffen hatte.