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Von Tempolimit bis Gehaltsobergrenze

Grüne vor Problem-Parteitag: Basis interessiert der Kanzler-Kurs nicht - 20 harte Anträge für Baerbock

Annalena Baerbock und Robert Habeck sitzen nebeneinander und schauen beide nach rechts
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Grübelnde Gesichter: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck sind nicht mehr die Überflieger vergangener Monate.

Zuletzt machten die Grünen keine gute Figur, umso wichtiger wäre ein erfolgreicher Parteitag. Doch Teile der Basis sind unzufrieden mit dem Realo-Kurs der Parteispitze.

München – Es war ein verhexter Mai für die Grünen* und irgendwie hatte der Berliner Kreisverband Friedrichshain/Kreuzberg auch seinen Anteil daran. Er hatte gefordert, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms für die Bundestagswahl* zu streichen. Schließlich stehe der Mensch im Mittelpunkt grüner Politik. Nicht Deutschland. Der Spott folgte wie bestellt. Die CSU attestierte der grünen Konkurrenz genüsslich ein „gestörtes Verhältnis zum Vaterland“.

Der Antrag hat beim am Freitag beginnenden digitalen Parteitag wohl kaum Chancen. Seine einzige Wirkung: Er war ein kleines PR-Desaster – und überdeckte, was die Basis am Kurs ihrer Parteispitze eigentlich stört. Das ist eine Menge. 3280 Änderungsanträge am Wahlprogramm* gingen bei der Parteizentrale ein. Die hatte wochenlang damit zu tun, den Wust zu ordnen, einzudampfen und so manchen Antragsteller zu besänftigen.

Diskussionen um Annalena Baerbock haben Spuren hinterlassen

„Wir beschließen am Wochenende sicherlich das intensivst diskutierte Wahlprogramm der grünen Geschichte“, sagte Generalsekretär Michael Kellner dieser Tage. Ein paar strittige Punkte konnte er im Vorfeld ausräumen, aber nicht alle. Etwa 20 Anträge sind übrig geblieben – und könnten am Wochenende für Unruhe sorgen.

Dabei wäre ein reibungsloser Parteitag wichtig für die Grünen, gerade jetzt. Die Diskussionen um Annalena Baerbocks* nicht gemeldete Sonderzahlungen und ihren geschönten Lebenslauf, die Debatten um Benzinpreise, Einfamilienhäuser* und Kurzstreckenflüge haben ihre Spuren hinterlassen. Die Partei verliert an Zuspruch. Auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sagt: „Es ist ein extrem wichtiger Parteitag für uns.“

Grüne: Taktische Erwägungen scheinen die Basis nicht zu interessieren

Doch taktische Erwägungen scheinen zumindest Teile der Basis nicht zu interessieren. Sie will das sorgfältig austarierte Wahlprogramm an einigen Stellen radikal nachschärfen. Neben einer Gehaltsobergrenze (maximal das hundertfache der niedrigsten Einkommensstufe im Unternehmen) und einer staatlichen Jobgarantie fordert ein Antrag auch einen Spitzensteuersatz von 52 Prozent (im Wahlprogramm stehen 48 Prozent).

Die schärfsten Diskussionen stehen aber schon am Freitag an: bei der Umwelt- und Klimapolitik. Vielen Mitgliedern gehen die Vorschläge im Wahlprogramm nicht weit genug, etwa beim CO2-Preis. Der soll laut Wahlprogramm ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen, die GroKo hat lediglich 35 Euro anvisiert. Einigen Grünen geht all das nicht weit genug. Sie fordern bis zu 120 Euro pro Tonne CO2. Außerdem soll das Ende des Verbrennungsmotors auf 2025 vorgezogen werden. Manche fordern zudem ein 100-km/h-Limit auf Autobahnen. Das Wahlprogramm schlägt indes 130 km/h vor.

„Fridays for Future“ will, dass die Basis beim Klimaschutz nachschärft

In der Partei heißt es, die Aktivisten von „Fridays for Future*“ bearbeiteten die Basis seit Langem, um beim Klimaschutz nachzuschärfen. Realos wie Katrin Göring-Eckardt oder Dieter Janecek warnen derweil davor, die Gesellschaft zu überfordern. „Höher, schneller, weiter hilft dem Klimaschutz alleine nichts“, sagt Janecek. Die Ziele müssten auch umsetzbar sein. Ob es die Nachschärfungen letzten Endes ins Wahlprogramm schaffen, ist aber eh fraglich. Auch die Delegierten dürften ahnen, dass mit Maximalforderungen ein Wahlsieg schwierig wird.

Von der Frage, wer sich durchsetzt – und auf welche Weise –, hängt für die Grünen eine Menge ab. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Michael Güllner, warnte im „Handelsblatt“ davor, dass das „mühsam aufgebaute Bild von geeinten, pragmatisch-rationalen Grünen Sprünge bekommen“ könnte. Für Annalena Baerbock wäre das der nächste Rückschlag. Sie will sich am Samstag offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen lassen. Und das möglichst ohne vorheriges Hauen und Stechen. - Marcus Mäckler - *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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