Vor Bundesverfassungsgericht

Grüne pochen auf umfassende Regierungs-Auskünfte

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Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz (l-r), Hans-Christian Ströbele, Matthias Gastel und Gerhard Schick im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe - Die Bundesregierung muss den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Aber gilt das auch, wenn es um heikle Unternehmensinterna geht? Ja, meinen die Grünen - und klagen in Karlsruhe. Für die Richter ist das Verfahren "eine Operation nahe am Herzen der Demokratie".

Parlamentarische Anfragen sind für die Opposition eine scharfe Waffe - vor dem Bundesverfassungsgericht pochen die Grünen im Bundestag seit heute auf ihr Recht, von der Bundesregierung auch umfassend Antwort zu bekommen.

Die Abgeordneten verlangen verschiedene Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise. Die Ministerien sehen sich in diesen Punkten zur Verschwiegenheit verpflichtet. (Az. 2 BvE 2/11)

Die Karlsruher Richter befragen beide Seiten zwei Tage lang intensiv. Das Urteil dürfte in einigen Wochen bis Monaten zu erwarten sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte zum Verhandlungsauftakt die "zentrale Bedeutung" des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts. Die Konkretisierung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen sei daher "eine Operation nahe am Herzen der Demokratie".

Auch die Grünen wollten keine totale Transparenz bei privatwirtschaftlichen Unternehmen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. Aber in den beklagten Fällen würden der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Bei der Bahn gehe es um hochpolitische Entscheidungen, und die Rettung angeschlagener Banken habe Milliarden an Steuergeldern gekostet.

"Die Bundesregierung nimmt das parlamentarische Frage- und Informationsrecht sehr ernst", hielt Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke dagegen. Welche Auskünfte erteilt werden könnten, müsse aber im Einzelfall abgewogen werden. Zu viel Offenheit in einer Krise könne die Wirtschaft destabilisieren und das Staatswohl gefährden.

Die Antworten zur Bankenaufsicht hatten die Abgeordneten deshalb nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen und nicht öffentlich verwenden dürfen. Die Fragen zur Bahn wurden gar nicht oder nur teilweise beantwortet. Hier verlangen die Grünen Auskünfte über geplante Verkehrsprojekte und die Kostenexplosion bei Stuttgart 21, außerdem geht es um das Ausmaß von Zugverspätungen.

Durch die Einstufung von Informationen als vertraulich laufe parlamentarische Kontrolle ein Stück weit ins Leere, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. "Die Veränderung kommt nur durch die öffentliche Information." Mehrere Richter hinterfragten, ob das Geheimhaltungsinteresse der Regierung nicht zumindest nach einer gewissen Zeit zurückzustehen habe.

Ankündigung der Verhandlung mit Gliederung

Infos über Organstreitverfahren

Antwort auf Anfrage zu Schienennetz-Investitionen, 30.11.2010

Antwort auf Anfrage zu Stuttgart 21, 30.11.2010

Antwort auf Anfrage zu Zugverspätungen, 19.10.2010

Antwort auf Anfrage zu Kontrollrechten/Finanzmarkt, 27.01.2011

Antwort auf Schriftliche Fragen von Dezember 2010, Nr. 34 und 35

Bundestag über das parlamentarische Fragerecht

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags

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