Linke rügt Merkel

Türkei Thema im Bundestag: Grüne demonstrieren mit T-Shirts für Yücel

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Die Grünen-Abgeordneten Chris Kühn, Özcan Mutlu und Dieter Janecek (v.li.)

Berlin - Die Konflikte mit der Türkei waren am Donnerstag Thema im Bundestag. Angela Merkel äußerte sich mäßigend. Aber es kam auch zu einem kleinen Eklat.

Abgeordnete der Grünen haben im Plenum des Bundestags für die Freilassung desin der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel demonstriert. Drei Parlamentarier um den Berliner Abgeordneten Özcan Mutlu standen nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag von ihren Plätzen auf - und trugen weiße T-Shirts mit der Forderung „#Free Deniz“. Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte sie auf, gemäß der Hausordnung mit den T-Shirts den Saal zu verlassen. 

Lammert hatte die Türkei zu Beginn der Debatte vor der Entwicklung zu einem „zunehmend autokratischen Staat“ gewarnt. Auch Oppositionsführer Dietmar Bartsch (Linke) warnte vor einer Entwicklung der Türkei zu einem despotischen Staat. Dort werde „die Demokratie abgeschafft, zumindest aber der Rechtsstaat ausgehöhlt“. 

Die derzeitigen Vorgänge mit Massenverhaftungen etwa von Journalisten und Oppositionspolitikern seien vielleicht „nur der Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn das Verfassungsreferendum im Sinne von Erdogan angenommen wird“, sagte Bartsch. Allerdings habe Merkel mit ihrem EU-Türkei-Pakt in der Flüchtlingskrise „den Despoten erst stark gemacht“.

Merkel: Trotz Streit kein Interesse an „Entfernung der Türkei“

Merkel selbst betonte das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen trotz der zur Zeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“. „So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel.

Zugleich appellierte sie an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, innertürkische Konflikte nicht in der Bundesrepublik auszutragen. Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft oder jene, die schon lange in Deutschland lebten, seien Teil Deutschlands und trügen zum Wohlstand und guten Zusammenleben bei, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. „Wir wollen alles tun, damit nicht eventuell Konflikte, die innertürkisch sind, in dieses Zusammenleben hineingetragen werden.“

Merkel ging auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Dies sei „so deplatziert“, dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei „auf gar keinen Fall“ zulässig. Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Reform nannte Merkel „mehr als problematisch“. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland seien gleichwohl möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.

Die wichtigsten Aussagen von Angela Merkel Regierungserklärung zur EU können Sie unserem Ticker nachlesen.

dpa/fn

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