Journalist noch immer in U-Haft

Grünen-Politiker Mutlu: Gabriel muss Yücel in Haft besuchen

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Zusammen mit Chris Kühn (l.) und Dieter Janecek (r.) demonstrierte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu im Bundestag für die Freilassung von Deniz Yücel. 

Istanbul - Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu fordert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dazu auf, persönlich in die Türkei zu reisen und den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis zu besuchen.

„Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass der Journalist Deniz Yücel keine konsularische Betreuung bekommt, seitdem er in Haft ist“, sagte Mutlu am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Entrüstung oder Enttäuschung über die Presse auszudrücken, wie es die Bundesregierung tut, reicht nicht aus.“ Gabriel oder Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) müssten sich selber „vor Ort ein Bild über die Haftbedingungen machen“.

Yücel war vor drei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden und sitzt im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Davor war der 43-Jährige bereits knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam gewesen. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel zudem beschuldigt, ein „Terrorist“ und ein „deutscher Agent“ zu sein.

Mutlu: Besuchsanfragen blieben unbeantwortet

Mutlu sagte, seine erste Besuchsanfrage vom 21. Februar sei nie beantwortet worden. Er habe über das Auswärtige Amt nun erneut eine Besuchsanfrage ans Justizministerium in Ankara geschickt. Zugleich habe er um ein Gespräch mit Justizminister Bekir Bozdag gebeten.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte nach Angaben des Auswärtigen Amts Anfang März Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass Botschaftsmitarbeiter Zugang zu Yücel erhalten. Diese konsularische Betreuung ist aber bis heute nicht gewährt worden. Die Türkei ist nicht dazu verpflichtet, sie zu gewähren, weil Yücel nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger ist.

dpa

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