Politiker kandidiert nicht mehr für Bundestag

Grüner Hans-Christian Ströbele hört auf

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Hans-Christian Ströbele.

Berlin - Nach fast 20 Jahren ununterbrochener Arbeit im Bundestag verzichtet der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (77) auf eine weitere Kandidatur. Nicht nur seiner Partei wird er fehlen. 

Ströbele habe seine Entscheidung am Dienstag im Berliner Kreisverband Kreuzberg-Friedrichshain mitgeteilt, wie ein Sprecher der Grünen am Abend bestätigte. „Ich möchte mir den Stress von nun noch mal insgesamt fünf Jahren nicht weiter antun“, sagte Ströbele am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag aktiv bleiben. „Ich habe noch viel vor“, sagte Ströbele. Während der Sitzungswochen habe er manchmal einen 15-Stunden-Tag. Ein Rückzug aus der Politik stehe aber nicht bevor. Das habe er auch seiner Basis gesagt.

Ströbele war erstmals 1985 als Nachrücker für zwei Jahre in den Bundestag gekommen. Später eroberte er viermal in Folge ein Direktmandat für den Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost und saß seit 1998 ununterbrochen im Bundestag. Im Jahr 2009 hatte der Kreuzberger Politiker seien Wahlkreis mit 46,8 Prozent zum dritten Mal in Folge gewonnen. Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im Bundestag.

Hans-Christian Ströbele: Eine Ausnahmeerscheinung

Er war immer eine Ausnahmeerscheinung und ist es noch, im Parlament sowieso, aber auch in seiner Partei. Hans-Christian Ströbele ist seit 1998 ununterbrochen für die Grünen Mitglied des Bundestages, seit 2002 mit einem Direktmandat im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain. Er ist der einzige Grüne, dem dies je gelang. Er schaffte es vier Mal. Zuvor war er schon von 1985 bis 1987 im Bundestag.

Im September 2013 war der 77-Jährige (geb. 7. Juni 1939) zum letzten Mal direkt gewählt worden. Schon da hatte es Zweifel gegeben, ob er es noch einmal will und macht. Ströbele war damals schon 74 Jahre alt, eine Krebserkrankung hatte ihn geschwächt. Doch dann sagte der hagere Mann mit den grauen Haaren und den buschigen Augenbrauen: „Ich will nicht nur von außen zusehen, sondern mitmischen.“

Das ist nun vorbei. Aber Ströbele hatte - aus seiner Sicht gesehen - Glück mit der letzten Legislaturperiode. Denn die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden machten die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA und anderer Dienste zum Riesenthema - und boten Ströbele noch einmal eine große Bühne. Im Oktober 2013 flog er nach Moskau, um Snowden dort zu treffen. Sichtbar genoss er die Aufmerksamkeit, die er damit erntete.

Und die hielt an, als die Verwicklungen des BND in die NSA-Aktivitäten bekannt wurden: „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass der BND in dem Ausmaß verheimlicht, irreführt, täuscht und lügt“, sagte Ströbele später.

2002 wäre es mit seiner politischen Karriere fast schon vorbei gewesen. Nach vier Jahren im Bundestag verweigerte ihm seine Partei einen sicheren Listenplatz. Aber dem Alt-Linken gelang die Sensation: Er gewann seinen Wahlkreis direkt. Geworben hatte er auch mit seiner entschlossenen Opposition gegen den damaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer. „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“, hieß sein Slogan. Vor allem die Beteiligung am Kosovo-Krieg nahm er Fischer und der rot-grünen Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder übel.

Auch Ströbele war einmal bei der SPD, als Anwalt verteidigte er RAF-Terroristen, bei der Gründung der „taz“ und der Alternativen Liste in Berlin war er dabei. Man darf ihn einen klassischen 68er nennen. Auch heute noch ist er Pazifist, aber an seine Zeit bei der Bundeswehr hat er nicht nur schlechte Erinnerungen: „Ich konnte schießen, mit der Kanone und der MP. Und ich habe getroffen“, erzählte er im September dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, das die gute Idee hatte, Ströbele mit seinem früheren Kollegen Otto Schily zusammenzubringen.

Schily, als SPD-Innenminister verantwortlich für umstrittene Sicherheitspakete, nennt Ströbele heute einen „Altersradikalen“, einen „Fundamentalisten mit aberwitzigen politischen Positionen“. Und Ströbele selbst macht aus seinen Überzeugungen kein Hehl: „Die Revolution, die ich wollte, haben wir leider nicht erreicht. Wir wollten die Räterepublik, nicht eine Demokratie, in der die Bürger nur alle vier Jahre gefragt werden.“

In seinem letzten Wahlkampf 2013 stand Ströbele mit lila Fahrrad auf Straßenfesten, an Ufern, auf dem Markt. Bei Demos in der ersten Reihe, die Haare immer etwas wild. Im Kreuzberger Kiez wird er gegrüßt, Menschen klopfen ihm auf die Schulter, als wäre er einer der ihren. Doch eigentlich wohnt Ströbele etwas entfernt, im Stadtteil Moabit - und ist auch dort manchmal in Cafés anzutreffen. In Zukunft womöglich noch öfter.

dpa

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