Merkels GroKo im Grundrenten-Chaos: Union will Scholz „liefern“ sehen - und denkt an Verschiebung
Einigt sich die GroKo noch in Sachen Grundrente? Die Union findet, die SPD müssen nun „liefern“ - und bringt vorsorglich eine Verschiebung ins Gespräch.
- Seit langen Monaten streitet die Große Koalition in Berlin über die Grundrente.
- Die SPD glaubt an eine schnelle Einigung - die Union bringt eine Verschiebung des Starts ins Gespräch.
- CDU und CSU sehen den Ball im Feld der SPD-Minister Scholz und Heil.
Berlin - Die GroKo-Parteien SPD, CDU und CSU streiten weiter über die Grundrente - der Zoff treibt dabei schillernde Blüten: Aktuell scheinen sich die Koalitionäre nicht einmal mehr darüber einig, in welchem Maße uneinig sie sich sind. Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten.
So sieht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast bei der Grundrente nur Details ungeklärt. Die Spitze der Unionsfraktion forderte Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) unterdessen auf, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung des Projekts vorzulegen.
Zuvor hatte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), gesagt, wenn es nicht anders gehe, solle die Einführung der Grundrente besser vom Januar auf den Juli 2021 verschoben werden.
Grundrente: SPD-Politikerin betont optimistisch - „offene Detailfragen werden geklärt“
"Eine Verschiebung steht nicht an. Sie ist auch nicht notwendig", erwiderte nun Mast in der Passauer Neuen Presse vom Dienstag. "Die noch offenen Detailfragen werden nun in der Bundesregierung geklärt." Das sei der normale Weg in der Koalition. "Deshalb müssen alle Beteiligten in diesem Sinne daran mitarbeiten, damit diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann", betonte Mast.
Mit Blick auf die Einwände aus der Union und der Forderung nach einer Verschiebung des Starts der Grundrente sagte die SPD-Politikerin: "Ich bin mir sicher, dass wir die offenen Punkte lösen." Sie fügte hinzu: "Einzelne Pauschalkritik hilft da nicht." Die Grundrente sei ein "sozialpolitischer Meilenstein", so Mast.
Grundrente: Union fordert - „SPD-Minister müssen liefern“
Scholz und Heil müssten einen deutlich verbesserten und dem Koalitionskompromiss entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte unterdessen der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Union wolle die Grundrente, betonte er. Wenn aber die zuständigen SPD-Minister nicht lieferten, könne sie nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2021 kommen.
Es werde keinen Kompromiss zum Koalitionskompromiss geben, sagte Grosse-Brömer. Bei der Finanzierung sei die Kreativität von Scholz gefragt. Einen nationalen Alleingang bei der in diesem Zusammenhang geplanten Finanztransaktionssteuer lehnte der CDU-Politiker ab. Der Finanzminister sende in diesem Zusammenhang positive Signale - wenn er aber keine Lösung bei der Einführung einer europäischen Steuer auf Aktienkäufe hinbekomme, „ist seine Kreativität und Genialität gefragt“, sagte Grosse-Brömer.
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten am Montag auf einen Start Anfang 2021. Walter-Borjans hatte die Grundrente im Herbst allerdings auch schon als „Sollbruchstelle“ der GroKo bezeichnet. Zuletzt drohte auch ein Vorstoß des Nachbarlandes Österreich die von Scholz ursprüngliche geplante Grundrenten-Finanzierung ins Wanken zu bringen.
Die neue SPD-Spitze fordert auch ein prinzipielles Umdenken in der Rentenpolitik. Nachbesserungen könnten durchaus nötig sein - wie das Beispiel einer 60-Jährigen aus Berlin zeigt.
AFP/dpa/fn
Eine neue Flüchtlingskrise hat Griechenland längst erreicht. Der Erfinder des Deals mit der Türkei, Gerald Knaus, ruft Regierungschefs wie Angela Merkel zum Handeln auf.