Chronologie des Falls Mollath

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Gustl Mollath in der ARD/SWR-Sendung "Report Mainz".

München - Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie - und kämpft seitdem für seine Freilassung. Die Chronologie des Falls:

- November 2002: Mollaths Frau zeigt ihn wegen Körperverletzung an. Er soll sie im August 2001 ohne Grund mindestens 20-mal mit den Fäusten geschlagen haben. Außerdem habe er sie gebissen, getreten und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

- Mai 2003: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage gegen Mollath wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

- September 2003: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg.

- Dezember 2003: Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften.

- Februar 2004: Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Begründung: Es gebe nur einen pauschalen Verdacht. Die Angaben seien zu unkonkret, als dass sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würden.

- Dezember 2005: Das Amtsgericht Nürnberg beschließt, den Fall Mollath an das Landgericht Nürnberg-Fürth zu verweisen, wegen zu erwartender Unterbringung des Angeklagten.

- August 2006: Das Landgericht Nürnberg ordnet Mollaths Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit sei. Ein Gutachter bescheinigte ihm eine wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Er ist bis heute im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht.

- Februar 2007: Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision als unbegründet.

- Dezember 2011: Justizministerin Beate Merk (CSU) weist in einer Plenarsitzung des Landtags Spekulationen zurück, Mollath sei zu Unrecht untergebracht. Die Unterbringung sei 2008, 2010, 2011 und 2012 durch unabhängige Gerichte bestätigt worden.

- März 2012: Merk sagt im Rechtsausschuss des Landtags, die Strafanzeige Mollaths wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei „weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen“. Seine Vorwurfe gegen die Bank hätten zudem keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

- Oktober 2012: Freie Wähler, SPD und Grüne werfen Merk vor, im Fall Mollath vor dem Rechtsausschuss des Landtags die Unwahrheit gesagt zu haben. Merk weist das „mit aller Schärfe“ zurück.

- November 2012: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003, dessen Inhalt erst jetzt publik wird, bestätigt, dass ein Teil der damals von Mollath erhobenen Vorwürfe zutreffend war. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss im Landtag.

- 30. November 2012: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen. Sie veranlasst bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.

dpa

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