Anwalt will Schadenersatz

Mollath wohnt vorerst bei Ex-Schulfreund

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Gustl Mollath verlässt am Dienstag die Psychiatrie in Bayreuth.

Nürnberg - Nach sieben Jahren Psychiatrie muss Gustl Mollath praktisch nochmal von vorne anfangen. Zunächst kommt er bei einem Freund im Raum Nürnberg unter. Justizministerin Merk bleibt derweil in der Kritik.

Der nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath ist vorerst bei einem Schulfreund in Franken untergekommen. Über den genauen Aufenthaltsort wollten Mitglieder seines Unterstützerkreis zunächst keine Angaben machen. „Gustl Mollath will erst einmal Ruhe vor den Medien haben“, sagte Gerhard Dörner, einer von Mollaths engsten Freunden, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Erst in den nächsten Tagen wolle er den Kontakt zur Öffentlichkeit suchen.


Der 56-Jährige war am Dienstag überraschend aus der Psychiatrie entlassen worden, das Strafverfahren gegen ihn wird neu aufgerollt. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg angeordnet. In einem Interview kündigte Mollath an, die Auseinandersetzung in einem rechtsstaatlichen Prozess zu suchen. „Ich rechne mit großem Aufwand und viel Quälerei. Aber ich will vollständig rehabilitiert aus diesem Prozess gehen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Gustl Mollath: Seine ersten Schritte in Freiheit 

Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa
Nach sieben Jahren Wieder in Freiheit: Gustl Mollath vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. © dpa

Zugleich übte er Kritik an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die so tue, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken. Mollath will ein Buch schreiben, um seine Geschichte zu erzählen. „Es gibt viele Bürger, die nicht nur mein Fall interessiert, sondern das ganze System der Psychiatrie“, zitiert ihn die Zeitung. Es sei daher dringend erforderlich, „dass schlimme Dinge und grausame Schicksale an die Öffentlichkeit kommen, von denen sich die breite Bevölkerung keine Vorstellungen macht“.

Die Nürnberger Richter begründeten ihre Entscheidung mit Zweifeln an einem Attest einer Arztpraxis. Die Praxis hatte vor Jahren die angeblichen Verletzungen dokumentiert, die Mollath seiner Ehefrau zugefügt haben soll. Nach Angaben des Gerichts war Mollaths Frau im Juni 2002 jedoch nicht von ihrer Hausärztin, sondern von deren Sohn untersucht worden. Damit sei das Attest ein „falsches Dokument“, was nach der Strafprozessordnung eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertige.

Der Fall Gustl Mollath - Eine Chronologie

November 2002: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund mindestens 20-mal mit den Fäusten geschlagen haben. Außerdem habe er sie gebissen, getreten und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Mollath bestreitet die Vorwürfe. © dpa
Mai 2003: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. © dpa
September 2003: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg. Im April 2004 wird sie fortgesetzt. Ein Gutachter attestiert Mollath gravierende psychische Störungen. © dpa
Dezember 2003: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. © dpa
Februar 2004: Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren. © dpa
Juni 2004: Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu. © dpa
August 2006: Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen Schuldunfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Er ist bis heute im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht. © dpa
Februar 2007: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet. © dpa
März 2012: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei „weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen“. Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben. © dpa
November 2012: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss. © dpa
30. November 2012: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an. © dpa
18. März 2013: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg. © dpa
26. April 2013: Der Mollath-Untersuchungsausschuss tritt erstmals zusammen. © dpa
28. Mai 2013: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab. © dpa
09. Juli: Der Untersuchungsausschusses geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung. CSU und FDP sehen keine Fehler bei Merk. © dpa
22. Juli: Nach dem Landgericht Regensburg weist auch das Oberlandesgericht Nürnberg einen Befangenheitsantrag von Mollaths Anwalt gegen einen Richter ab. © dpa
24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück. © dpa
6. August: Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt überraschend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen. © picture alliance / dpa
5. September: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Beschwerde Mollaths statt. Seine Unterbringung in der Psychiatrie war demnach seit 2011 verfassungswidrig. Die damaligen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg zur Unterbringung Mollaths seien nicht gut genug begründet gewesen. © dpa
12. Dezember: Das Landgericht Regensburg kündigt an, dass es Mollath erneut psychiatrisch begutachten lassen will. Mollath lässt über seinen Anwalt mitteilen, dass er dies ablehnt. © dpa
19. Dezember: Das Landgericht Regensburg teilt mit, dass das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath am 7. Juli 2014 beginnt. © dpa
7. Juli 2014: Vor dem Landgericht Regensburg beginnt das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath. © dpa
23. Juli 2014: Die beiden Verteidiger von Mollath - Gerhard Strate (Mitte) und Johannes Rauwaldt (rechts) - legen nach Unstimmigkeiten mit dem Nürnberger ihr Mandat nieder. Das Gericht bestimmt sie zu Pflichtverteidigern. © dpa
08. August 2014: Die Staatsanwaltschaft - Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl - fordert in ihrem Plädoyer einen Freispruch für Gustl Mollath. Der Anklagevertreter ist jedoch von der Schuld des 57-Jährigen überzeugt. Die Verteidigung verlangt einen Freispruch „ohne Wenn und Aber“. Mollath selbst sagt, er habe die Taten nicht begangen. © dpa
14. August. 2014: Das Landgericht Regensburg spricht Gustl Mollath frei. © dpa

Mollaths-Anwalt Gerhard Strate kündigte für den Fall eines Freispruchs im Wiederaufnahmeverfahren einen Schadenersatzprozess gegen den bayerischen Staat an. Das werde wahrscheinlich ein sehr kurzes Verfahren werden und zugleich mit der Rehabilitierung Mollaths verbunden sein, sagte der Hamburger Anwalt am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Das sei aber im Moment eher nebensächlich. Auf keinen Fall werde sich Molath psychiatrisch begutachten lassen. „Es gibt keinen Hinweis, dass er unter einem Wahn gelitten hat“, sagte Strate.

Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack war die Entscheidung des Nürnberger Gerichts dringend notwendig. „Das OLG Nürnberg hat zumindest die Sensibilität gezeigt, dass eine längere Freiheitsentziehung bei Herrn Mollath nicht mehr zu rechtfertigen sei“, sagte Kleine-Cosack dem ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Juristen am Landgericht Bayreuth , dem OLG Bamberg und dem Landgericht Regensburg hätten zuvor nicht diese Sensibilität gehabt, zu sehen, „dass große Veränderungen eingetreten waren und dass Mollath freigelassen werden muss“. Als Beispiel für neue Tatsachen nannte Kleine-Cosack den Bericht der HypoVereinsbank, der einige von Mollaths Vorwürfen zu Schwarzgeldverschiebungen bestätigt hatte.

Justizministerin Beate Merk (CSU) habe in dem Fall „eine unglückliche Rolle gespielt“. Als „gravierende neue Tatsachen bekanntwurden, hätte Frau Merk etwas früher schalten müssen“, sagte Kleine-Cosack. Merk verteidigte ihr spätes Handeln erneut. Sie habe erst aktiv werden und ein neues Verfahren fordern können, als es einen tatsächlichen Wiederaufnahmegrund gegeben habe, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei erst im November 2012 der Fall gewesen - bis dahin haben sie das rechtskräftige Urteil akzeptieren müssen. „Ich habe die Möglichkeiten genutzt, die ich hatte.“ Auch Koalitionspolitiker werfen der Justizministerin vor, die Brisanz des Falls zu spät erkannt zu haben.

dpa

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