Ströbele: Kontrolle des Geheimdienstes

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Hans-Christian Ströbele.

Osnabrück - Unterstützt der BND syrische Rebellen? Hans-Christian Ströbele (Grüne) betonte: Sollte der Geheimdienst Informationen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar.

Nach Berichten über eine bisher geheime Unterstützung von syrischen Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die deutsche Marine erwägt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag.

Ströbele betonte:  „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“

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Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist der Einsatz durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten.

Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.

dapd

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