Diskussion bei „Hart aber fair“

De Maizière bei Plasberg: „Erdogan will die Grenze austesten“

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De Maizière bei „Hart aber fair“.

München - Fast kein Tag ohne Talk zu Erdogan: „Hart aber fair“ durchleuchtete die Eskalationspolitik des türkischen Ministerpräsidenten. Über allem schwebte die Frage, ob Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten sollte.

Update vom 15. März 2017: Wie weit geht Erdogan noch? Wird der Streit zwischen der Türkei und den EU-Ländern - allen voran Deutschland und die Niederlande - eskalieren? Merkur.de hat mit LMU-Türkei-Experte Christoph K. Neumann gesprochen.

Handeln die Niederlande, und Deutschland lässt Erdogan gewähren? Bei „Hart aber fair“ zeigte sich, dass die Antwort auf die von Recep Tayyip Erdogan betriebene Eskalation um die Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker eine Wanderbaustelle bleibt. Während in den Niederlanden Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya untersagt wurden, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei Frank Plasberg, den Provokationen aus Ankara „nicht auf den Leim“ zu gehen. 

Deshalb will de Maizière auf eine „kluge Politik“ gegenüber der Türkei setzen - die Klugheit werde aber enden, wenn gegen „deutsche Strafgesetze und die Rechtsordnung verstoßen wird“, so der Innenminister weiter. Eine rote Linie, wie weit Erdogan mit seinen Beschimpfungen in Richtung Deutschland gehen könne, bevor es Auftrittsverbote gebe, zog de Maizière nicht. So sei nicht jede Beschimpfung strafbar: „Wenn man Nazi-Methoden nennt, dann ist das noch kein Fall unseres Strafgesetzbuchs. Wenn man aber Deutschland insgesamt mit dem Nationalsozialismus gleichstellt, dann ist es ein Verstoß.“ Erdogan versuche derzeit gegenüber Deutschland, „die Grenze auszutesten“.

Schärfer ins Gericht mit Erdogan ging Grünen-Politiker Cem Özdemir. Er nannte den türkischen Präsidenten einen „Diktator“ und appellierte, dass Europa nun gemeinsam agieren müsse. Seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei habe man die Regierung dort „verwöhnt“.

Özdemir: „Wir haben mit der Integration zu spät angefangen“

Doch warum jubeln so viele Deutsch-Türken Erdogan zu? „Wir haben mit der Integration zu spät angefangen“, gab Cem Özdemir zu bedenken. Journalistin Düzen Tekkal äußerte die Vermutung, dass die Türkei einen Ideologieexport betreibe, der „eine religös-politische Weltanschauung hat“. Tekkal kritisierte einige Islamverbände in Deutschland. Denen sei die Früherziehung von Kindern überlassen worden, in der „Religion verhaltensbestimmt ist“. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, der sich in seiner Stadt sehr um Integration bemüht, gab zu Bedenken: „Deutsch-Türken machen die Erfahrung, nicht dazuzugehören“. 

Ein Erdogan-Verteidiger durfte in der Sendung nicht fehlen. Fatih Zingal, Vize-Chef der Union Europäischer-Türkischer Demokraten (UETD), zeigte „kein Verständnis für die Auftrittsverbote türkischer Minister in Deutschland“. Veranstaltungen von „Terroristen“ seien dagegen erlaubt - Zingal meinte damit die verbotene Kurdenorganisation PKK. Von Plasberg auf die Hitler-Vergleiche Erdogans in Richtung Deutschland angesprochen, warf Zingal hiesigen Politikern vor, gegenüber der Türkei ebenfalls Hitler-Vergleiche bemüht zu haben. Schwarzer Peter hin, schwarzer Peter her.

So blieb die Diskussion bei Frank Plasberg am Montag genau da stecken, wo sie seit Wochen ist: Beim Versuch, die Eskalationspolitik der Türkei zu fassen und ihr irgendetwas entgegenzusetzen. Eines zeigte „Hart aber fair“ aber deutlich auf: Mit seinem Aggressionskurs sitzt Erdogan am Drücker - Deutschland reagiert. Viel mehr ist da auch in einer TV-Sendung nicht möglich.

Lesen Sie auch: 15 Veranstaltungen bis Ende März: Hier plant die Türkei Auftritte

mb

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