„Hart aber fair“ 

AfD-Chefin Petry im Attacke-Modus erntet Kopfschütteln 

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Sorgte bei „Hart aber fair“ mal wieder für fragwürdige Furore: AfD-Chefin Frauke Petry. 

Berlin - Das Wahljahr 2017 ist eröffnet. Dementsprechend wortgewaltig positionierten sich die sechs Polit-Gäste aller Parteien bei „Hart aber fair“. Frauke Petry sorgte dabei für einen Aufreger. 

Irgendwann wurde es auch Volker Kauder zu bunt. „Das ist unerträglich“, entfuhr es dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sichtlich gereizt und „entsetzt“ über Frauke Petrys zuvor getätigte Aussage, die AfD habe nach dem Terroranschlag im vergangenen Dezember „mehr Mitgefühl als die Bundesregierung gezeigt“. Es war - rückblickend auf die Sendung - der emotionale Höhepunkt einer Talkshow, die zu den Themen Sicherheit, Steuern und Rente in Form eines Wahlchecks debattierte, am Ende aber vor allem altbekannte Positionen, abenteuerliche Anschuldigungen und erneutes Kopfschütteln hervorrief. Aber von vorne. 

Neben den Streithähnen Kauder und Petry war in der zweiten „Hart aber fair“-Sendung des Jahres mit Linken-Chefin Sarah Wagenknecht, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner allerlei Polit-Prominenz versammelt. Das Format gestaltete sich wie folgt: Zu jedem Themenkomplex hatten die Gäste 20 Sekunden lang Zeit, ihren Standpunkt darzulegen und zu begründen - dann schloss sich jeweils eine mehrminütige Diskussion an. 

Die erste Runde: Steuerpolitik 

Die erste Debatte ging dieses Mal (und das ist schon als Überraschung zu werten) nicht über den Umgang mit dem Flüchtlingszuzug, sondern: ums Geld. Genauer gesagt, um die Pläne der Politiker, mit einer geeigneten Steuerpolitik für Entlastung in der Bevölkerung zu sorgen. Hintergrund: Im vergangenen Jahr konnte der Bund einen Haushalts-Überschuss von 6,2 Milliarden Euro verzeichnen. Wohin also mit dem vielen Geld? Dieser Frage war in den letzten Tagen eine lebhafte Diskussion vorangegangen. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut Medienberichten das Geld am liebsten sparen würde, hatte allen voran SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt gemahnt, in Zeiten von niedrigen Zinsen das Geld für dringend benötigte Investitionen freizugeben. Wenig überraschend positionierte sich daher sein Parteikollege Oppermann bei Plasberg ähnlich, er blieb allerdings - wie im Übrigen auch Unions-Mann Kauder - sehr allgemein. 

Göring-Eckardt und Lindner wurden hierbei deutlich konkreter. Während die Grünen-Politikerin Finanzspritzen für marode Schulen, den Ausbau von Kitas und bezahlbare Wohnungen in Aussicht stellte, konstatierte der FDP-Vorsitzende, dass der Staat im Geld schwimme; man wolle vor allem Steuerverschwendung und ausufernde Bürokratie bekämpfen. Frauke Petry machte sich dagegen für einen Wegfall der Vermögens- und Erbschaftssteuer stark. Alles wenig überraschend. 

Ein bisschen mehr Schwung kam in die Diskussion, als das Thema Steuergerechtigkeit begann und Göring-Eckardt - von Plasberg aufgefordert - nennen sollte, wer ihrer Meinung nach zu dem von den Grünen so oft verwendeten Begriff „Superreicher“ zählen sollte. Nach einigem Nachhaken dann die fragwürdige Diagnose der Fraktions-Vorsitzenden: Wenn jemand „seinen Gästen eine Rolex als Betthupferl auf den Nachttisch legt." Sogleich hagelte es Spott von Lindner: "Mit wem haben Sie denn Umgang?", vollendete er die inhaltliche Steilvorlage und gab auch gleich über seine Steuer-Pläne Aufschluss. So forderte er bei der Erbschaftssteuer eine Abgabe von 10 Prozent - auf betriebliche und private Vermögen gleichermaßen. Ein Vorschlag, der ihm sogar aus der SPD Lob einbrachte. Oppermann nannte die Idee „konstruktiv“ und man bekam zunehmend den Eindruck, als handele es sich hierbei um ein erstes, vorsichtiges Koalitionsangebot. „Da passiert was heute Abend! Es britzelt“, frohlockte Plasberg - auch wenn Kauder sofort süffisant unterbrach, dass es für Rot-Gelb als Regierungskoalition wohl nicht reichen werde. 

Die zweite Runde: Sicherheits- und Flüchtlingspolitik

Spätestens seit 2016 darf sie bei keiner politisches Talkshow mehr fehlen - die Debatte über innere Sicherheit und den Flüchtling-Zuzug, der zwar immer weiter abebbt, aber kaum eine Partei davon abhält, strengere Asylgesetze als Grundbaustein einer gesellschaftlichen Zukunft zu propagieren. Und so verwunderten die Aussagen zur Frage, ob Angela Merkel eine Mitverantwortung am islamischen Terror des vergangenen Jahres trägt, nicht. Als „infam“ bezeichneten Kauder und Lindner diese Unterstellung gleichermaßen und erklärten, dass es sich bei der Grenzöffnung um eine „humanitäre Notwendigkeit“ (Kauder) gehandelt habe beziehungsweise das Problem des Terrorismus „viel älter“ sei (Lindner) als die Flüchtlingskrise selbst; auch Göring-Eckardt distanzierte sich. 

Aus den politisch äußeren Lagern war dagegen durchaus Kritik zu hören. Wagenknecht, die bereits in der Vergangenheit mit Aussagen zur „unkontrollierte Grenzöffnung“ aufgefallen war, bezichtigte Merkel einer Mitschuld wegen der deutschen Beteiligung an Kriegen und weil „die Sicherheitsbehörden kleingespart werden“. Petry gab sich derweil gar nicht die Mühe zu differenzieren. „Wenn irgendjemand die politische Verantwortung für die Geschicke eines Landes trägt, dann ist es die Regierung. Und da die Bundeskanzlerin nach wie vor dieses Land regiert, trägt sie selbstverständlich eine Mitverantwortung für all das, was im Rahmen der illegalen Migration und der Grenzen geschehen ist, und selbstverständlich auch für die Toten von Berlin.“ Petry verteidigte dann noch Ehemann und AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der kurze Zeit nach dem Berlin-Anschlag mit einem Anti-Merkel-Posting für Aufregung sorgte, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Fakten bekannt waren. Als sie dann noch die langsame Berichterstattung der deutschen Medien in dem Fall kritisierte und eben anfügte, dass die AfD mehr Mitgefühl als die Bundesregierung gezeigt habe, herrschte erste einmal Ruhe - dann folgte Kauders fassungslose Kritik und Kopfschüttlen bei einigen Gästen. 

lpr

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