Nun zieht er selbst „rote Linien“

Syrien-Tweet belegt: So wankelmütig ist Trump

Washington - Schon vor Jahren gab Donald Trump seinem Vorgänger Obama außenpolitische Ratschläge. In Amt und Würden aber ändert sich Trumps Blick - zum Beispiel in der Syrienfrage.

Als ein Kandidat abseits des „Establishment“ hat Donald Trump im vergangenen November die US-Präsidentschaft errungen - in einer Rolle als kompromissloser Macher, der sich um die Gepflogenheiten der Washingtoner Polit-Profis nicht scheren will. „America first!“, rief Trump noch bei seiner Amtseinführung: Eine Absage an die Diplomatie.

Mittlerweile ist Trump zehn Wochen im Amt und hat die ersten Bewährungsproben als Amtsträger zu bestehen gehabt. Innenpolitisch war es das Ringen um seinen Einreisestopp und die US-Gesundheitsreform. Außenpolitisch ist es nun vor allem der heftig tobende Bürgerkrieg in Syrien. 

In beiden Fällen scheint sich zu zeigen: Trump kommt nicht umhin, Denk- und Handlungsweisen des von ihm viel gerügten „Establishment“ zu übernehmen. In Sachen Syrien verdeutlicht sogar ein alter Tweet, wie sehr sich der neue US-Präsident ausgerechnet an die Position des von ihm viel gerügten Vorgängers Obama angenähert hat.

Syrien: Trump zieht plötzlich „rote Linien“...

Der Rückblick: Im Herbst 2013 - auch damals wurde in Syrien bereits seit zweieinhalb Jahren gekämpft - nahm Trump Obama für Aussagen zum dortigen Bürgerkrieg ins Visier. Damals wie heute war ein grausamer Giftgas-Angriff der Stein des Anstoßes.

Trump stieß damals übel auf, dass Obama beim Einsatz von Giftgas eine „rote Linie“ gezogen hatte. „Der einzige Grund, warum Präsident Obama Syrien angreifen will, ist, um sein Gesicht nach seinem äußerst dummen Rote-Linien-Statement zu wahren“, echauffierte sich Trump. „Greifen Sie nicht Syrien an, bringen Sie die USA in Ordnung“, forderte er.

...“viele, viele Linien“

Gut dreieinhalb Jahre später hat sich die Lage plötzlich verändert. Erst am Mittwoch bemühte Donald Trump selbst die Wendung der „roten Linie“ - und das sogar exzessiv. Syriens Machthaber Assad habe „eine Menge Linien überschritten, rote Linien, viele, viele Linien", sagte Trump nach einem Treffen mit dem König von Jordanien. Und überschritt damit eigentlich streng genommen seine eigene „rote Linie“.

Trump mag seinen Satz nicht in bester Grammatik formuliert haben. Dass er aber nicht vollends unbedacht gefallen ist, so viel scheint dennoch klar. Immerhin drohte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gleichzeitig mit einem militärischen Alleingang der USA in Syrien. „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen", sagte sie.

Konkrete Schritte noch unklar

Was Trump dazu bewogen hat, nun doch über ein Eingreifen in Syrien nachzudenken, - einen Schritt, dem er 2013 noch „viele Nachteile und keinen Vorteil“ attestierte - das bleibt vorerst unklar. Durchaus möglich aber, dass sich der Neu-Politiker nun erstmals ernsthaft mit den diplomatischen, strategischen, eventuell sogar den moralischen Notwendigkeiten in der Welt des „Establishment“ auseinandersetzt und dabei feststellt, dass es kaum möglich ist, sich einfach nur auf das „in Ordnung bringen“ der USA zu konzentrieren.

Was der US-Präsident mit Blick auf Syrien konkret unternehmen wird, das ist allerdings eine mindestens ebenso offene Frage. Von der Einrichtung von Sicherheitszonen, über die Unterstützung von Rebellengruppen bis zu Luftangriffen scheint vieles denkbar. Der US-Präsident wird sich bei seiner Entscheidung aber mit einer weiteren bitteren Realität auseinandersetzen müssen: Damit, dass sein Wunsch-Bündnispartner Wladimir Putin eventuell seinerseits eine rote Linie ziehen könnte - zum Schutz Baschar Al-Assads.

Auch innenpolitisch eine Trendwende

Innenpolitisch sieht es für Trump übrigens nicht sehr viel anders aus. Auch dort beginnt der Anti-Establishment-Politiker gezwungenermaßen, Kompromisse einzugehen - und dafür Prügel zu beziehen. Als Trump unlängst mit einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung von „Obamacare“ scheiterte, hagelte es auch Kritik von republikanischen Hardliners. Ihnen war Trumps Vorschlag zu weich.

Besonders geschmerzt haben könnten Trump die Anwürfe des republikanischen Hardliners Justin Amash. Er spottete in Umkehrung von Trumps eigenem Wahlspruch nicht nur, der Washingtoner „Sumpf“ habe „Trump ausgetrocknet“, sondern prägte auch noch einen eigenen Hashtag: Das Establishment und Trump seien zum „#Trumpstablishment“ fusioniert, ätzte Amash.

fn/Video: snacktv

Rubriklistenbild: © dpa

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